Die Messstelle an der Höhenstraße muss aktiviert werden!

Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 654

Betreff:

Die Messstelle an der Höhenstraße muss aktiviert werden!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2005, § 9406

- NR 1817 FAG -

Zur Überwachung der Immissionssituation in Hessen betreibt das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) nach § 44 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in eigener Zuständigkeit ein landesweit ausgerichtetes Messnetz mit rund 30 kontinuierlich messenden Luftmessstationen.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main betreibt keine Luftmessstationen.

Die Verpflichtung zur landesweiten Immissionsüberwachung ergibt sich aus den Luftqualitätsrichtlinien der Europäischen Union, die durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und seine Verordnungen in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Nach der 22. Verordnung zum BImSchG muss die Luftqualität im Ballungsraum Rhein-Main an sechs Standorten kontinuierlich überwacht werden. Mit insgesamt 10 Messstationen des HLUG im Ballungsraum Rhein-Main ist die Anzahl der Messstationen mehr als erfüllt.

Im Stadtgebiet von Frankfurt am Main betreibt das HLUG zwei Messstationen zur Erfassung der städtischen Hintergrundbelastung (am Bahnhof in Höchst und in der Hanauer Landstraße). Eine weitere Messstation in der Friedberger Landstraße erfasst die Luftsituation an einem stark verkehrsbelasteten Standort mit dichter Bebauung. Nach Auskunft des HLUG sind die an diesen drei Stationen gemessenen Daten ausreichend, um die Belastung an anderen Standorten im Stadtgebiet zuverlässig zu prognostizieren.

In der Höhenstraße wurden im Rahmen eines Sondermessprogramms im Zeitraum 1995/96 mit einem stationär betriebenen Messwagen NO2-Messungen durchgeführt. Dieser Messstandort ist nach Ansicht der zuständigen Fachbehörden der am höchsten belastete Standort in einer verkehrsreichen Straßenschlucht in Frankfurt am Main. Wegen der beengten Straßensituation und den daraus resultierenden massiven Behinderungen der Fußgänger und Radfahrer konnte hier keine dauerhafte Messstation festgelegt werden. Die Festlegung erfolgte daher für den Messstandort "Friedberger Landstraße“.

Vor diesem Hintergrund ist nicht vorgesehen, weitere Luftmessstationen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main und damit auch nicht in der Höhenstraße einzurichten. Der Magistrat ist aufgrund der vorhandenen Arbeitskapazitäten nicht in der Lage, eigenständige Untersuchungen zur Luftschadstoffbelastung im Stadtgebiet durchzuführen.

Im Rahmen der Aufstellung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main hat das Land Hessen festgestellt, dass auch für den Bereich der Höhenstraße mit einer Überschreitung der Grenzwerte der 22. BImSchV zu rechnen ist. Die Fachbehörden gehen hierbei von einer etwa 10% höheren Immissionskenngröße in der Höhenstraße gegenüber der Friedberger Landstraße aus.

Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung werden derzeit bei der Aufstellung des Aktionsplans Frankfurt am Main erarbeitet. Daher würden sich auch bei einer Messung der Stickoxid- und Feinstaubbelastung in der Höhenstraße keine weiteren Maßnahmen ergeben.