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Infrastruktur in Fechenheim-Nord verbessern

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 650

Betreff:

Infrastruktur in Fechenheim-Nord verbessern

Vorgang:

- A 231 SPD -

Zu 1:

Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH steht in Kontakt mit Vertretern der Lebensmittelbranche zur Verbesserung der Einzelhandelssituation in den Stadtteilen.

Zu 2:

Die Stadt Frankfurt am Main hat keine Möglichkeit, den Lebensmitteleinzelhandel zur Eröffnung bestimmter Filialen zu bewegen.

Zu 3:

Von Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH sowie von IHK und Einzelhandelsverband Frankfurt-Hochtaunus-Maintaunus ist Anfang diesen Jahres die Untersuchung "Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Frankfurt am Main" in Auftrag gegeben worden.

Hier erfolgt eine gesamtstädtische Bestandsaufnahme des Einzelhandels. Weiterhin gibt es eine vertiefende Beurteilung von Versorgungsbereichen, die nach fachlichen Kriterien ausgewählt wurden. Sie reicht von einer Erhebung der Angebots- und Nachfragestruktur bis zu Empfehlungen zur Stabilisierung bzw. Entwicklung der Bereiche.

Das Stadtplanungsamt hat im Rahmen der Vorarbeiten zum "Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Frankfurt am Main" Kontakte zu allen Einzelhandelsketten aufgenommen. Der Standardladen soll nach einhelliger Meinung aller Ketten der Lebensmittelbranche mindestens ca. 700 qm Verkaufsfläche (bei 1.200 qm Brutto-Geschossfläche) aufweisen und bis zu 100 Parkplätze bieten. Von daher ist mit einer Übernahme des leerstehenden Ladenlokals an der Birsteiner Straße durch einen anderen Konzern nicht zu rechnen.

Die Ergebnisse der Untersuchung "Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Frankfurt am Main" werden den Ortsbeiräten unaufgefordert zur Kenntnis gegeben werden. Mit Vorlage von Ergebnissen wird nicht vor Herbst 2002 gerechnet.

Zu 4 und 5:

Die für die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Stadtgebiet Frankfurt zuständige Kassenärztliche Vereinigung Hessen teilt mit Schreiben vom 03.05.2002 folgendes mit:

"In diesem Bereich (Frankfurt - Fechenheim) sind 10 Ärzte, Prakt. Ärzte bzw. Allgemeinärzte sowie 1 haus- und 1 fachärztlicher Internist niedergelassen, sodass von einer ausreichenden Versorgung auf diesem Gebiet gesprochen werden kann.

Außerdem möchten wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Bedarfsplanung per Gesetz zum 01.10.1993 neu geregelt wurde. In Zulassungsbezirken, die gegliedert sind nach politischen Landkreisen oder kreisfreien Städten (Frankfurt am Main), mit einem Versorgungsgrad von mehr als 110 % wird dann eine Sperrung des entsprechenden Planungsbereiches vorgenommen und Neuniederlassungen von Ärzten der entsprechenden Fachgruppe nicht mehr genehmigt.

Für die Gruppe der Hausärzte (Ärzte, Prakt. Ärzte, Allgemeinärzte und hausärztlichen Internisten) ist festzustellen, dass im Planungsbereich Frankfurt-Stadt 450 Ärzte in eigener Praxis niedergelassen sind. Der Versorgungsgrad liegt bei 110,84 %. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass vier Hausärzte insgesamt über dem Soll von 110 % liegen. Dabei spielt es in der Bedarfsplanung keine Rolle, ob ein Fachgebiet in einem Stadtteil vertreten ist oder nicht.

Die Diskussion in der Tagespresse hinsichtlich von Änderungen im Gesundheitswesen sind Ihnen sicherlich bekannt. Aufgrund des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) haben wir leider keine Möglichkeit, die Ansiedlung von weiteren Ärzten vorzunehmen."

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. April 2002AA 231Infrastruktur in Fechenheim-Nord verbessernSTVV-Anfrage · SPD
  2. 14. Juni 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 Wochen
    BB 650Infrastruktur in Fechenheim-Nord verbessern
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 11
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO II, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 650 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 650 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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