Liegenschaftsmanagement

Bericht des Magistrats vom 09.09.2005, B 615

Betreff:

Liegenschaftsmanagement

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341

- E 106 CDU, SPD, GRÜNE und FDP -

Zwischenbescheide des Magistrats vom 10.02.2006 und 22.09.2006

zu 1.: Derzeit ist keine räumliche Zusammenlegung von Ämtern und Dienststellen vorgesehen, so dass aus diesem Grund auch keine Mietverträge gekündigt werden können.

Durch die Fusionierung der Sozialrathäuser Obermain und Bornheim, Goldstein und Sachsenhausen, sowie Eschersheim und Dornbusch auf Grund der Hartz IV Reform wird das Mietverhältnis über die Liegenschaft Straßburger Straße 21 beendet werden (Mietersparnis 230.000 €/jährlich). In den dadurch ebenfalls freiwerdenden Liegenschaften Lange Straße 25 - 27 und Eschersheimer Landstraße 526, über die noch langfristige Mietverträge bestehen, sollen städtische Organisationseinheiten umgesetzt werden, bis die bestehenden Mietverträge auslaufen.

zu 2.: Der Magistrat lässt seit einiger Zeit durch eine externe Firma bei Auslauf von Mietverträgen den Raumbedarf der betroffenen Ämter prüfen.

In den nächsten Jahren laufen folgende Mietverträge aus:

Walter-Kolb-Straße 9-11

Das Mietverhältnis befindet sich in einem Zustand mit unbestimmter Laufzeit. Es ist beabsichtigt die dort untergebrachten Ämter in die Lange Straße 25-27 umzusetzen (siehe hierzu Ausführungen unter 1.).

Mörfelder Landstraße 6

Laufzeit bis 31.12.2005. Der Raumbedarf des dort untergebrachten Grünflächenamtes wird derzeit geprüft.

Adickesallee 67-69

Der Mietvertrag läuft bis zum 30.6.2006. Es ist beabsichtigt organisatorische Veränderungen beim derzeitigen Nutzer (Amt für Wohnungswesen) vorzunehmen, daher soll das Vertragsverhältnis zunächst bis zum 31.12.2006 verlängert werden.

Rottweiler Straße 16-18

Vertragslaufzeit bis 30.4.2007 (verlängert sich automatisch um jeweils 2 Jahre). Nutzer sind die Zusatzversorgungskasse, sowie Teilbereiche des Personal- und Organisationsamtes und des Standesamtes.

Große Friedberger Straße 7-11

Mietvertragsende am 31.12.2007. Es ist beabsichtigt das Straßenbauamt mit dem Erschließungsamt zu einem Eigenbetrieb zusammenzufassen. Die Liegenschaft wird voraussichtlich aufgegeben.

Hanauer Landstraße 147-149

Laufzeit des Mietvertrages bis zum 14.8.2008. Seit dem Auszug des Straßenbauamtes, bedingt durch den Übergang dieses Amtes an die VGF, befindet sich dort nur noch ein geringer Flächenanteil in städtischer Nutzung. Die Liegenschaft soll mit Auslaufen des Mietvertrages aufgegeben werden.

Mainzer Landstraße 315-321

Vertragslaufzeit bis 31.12.2007

Mainzer Landstraße 323

Vertragslaufzeit bis 31.05.2009

Kurt-Schumacher-Straße 45

Vertragslaufzeit bis 30.09.2009

Der Magistrat mietet für das Ordnungsamt ( in allen 3 Liegenschaften untergebracht ) ab 2009 eine neue Liegenschaft an. Das Vertragsverhältnis für die Mainzer Landstraße 315-321 wird bis zum Vertragsbeginn der neuen Liegenschaft verlängert, und dann zusammen mit den anderen beiden Liegenschaften aufgegeben.