Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus Gaza und Israel
Zusammenfassung
Im Bericht wird vorgeschlagen, dass die Stadt Frankfurt am Main schutzbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen soll. Dies geschieht aus humanitärer Sicht, jedoch gibt es politische Hindernisse, da die Bundesregierung den Vorschlag abgelehnt hat.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBericht
Aus humanitärer Sicht ist der Beschlussvorlage der Fraktion Die Linke im Römer zuzustimmen.
Die Stadt Frankfurt am Main sieht sich gut in der Lage, eine Anzahl schutzbedürftiger Familien bzw. Minderjährige mit Begleitung unterzubringen und zu versorgen.
Leider ist die Anfrage vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen zu bewerten.
Bedauerlicherweise lehnte die Bundesregierung Ende Oktober 2025 den Vorschlag verschiedener deutscher Großstädte (u.a. Hannover, Leipzig und Frankfurt am Main), je 20 verletzte Kinder aus Gaza aufzunehmen, ab. Dabei stand für die Bundesregierung die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus.
Damit wäre eine Einreise nach Deutschland von Kindern mit einer Begleitperson nicht möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. September 2025NRNR 1358Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus Gaza und IsraelSTVV-Antrag · Linke
- 5. Januar 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 5Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus Gaza und IsraelMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis)