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ÖPNV-Erschließung des neuen Baugebietes Preungesheim-Ost

Vorlagentyp: B
35 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 598

Betreff:

ÖPNV-Erschließung des neuen Baugebietes Preungesheim- Ost

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2001, § 7767 - NR 1329 SPD -

Zu Punkt 1:

Die Vorplanung der Straßenbahntrasse nach Preungesheim-Ost ist abgeschlossen und befindet sich im Geschäftsgang. Bei der Planerarbeitung wurde auch das Thema Lärmschutz infolge des Streckenneubaus geprüft. Maßnahmen sind südlich des Marbachweges vor.gesehen. Hier verläuft die Trasse weitgehend auf der Fläche des heute dort vorhandenen Lärmschutzwalles entlang der A 661. Dieser wird abgetragen und durch eine Lärmschutz.wand ersetzt. Dessen Dimensionierung richtet sich nach den im Planfeststellungsverfahren zu untersuchenden Erfordernissen.

Nördlich des Marbachweges sind zur Zeit keine Lärmschutzmaßnahmen im Zuge des Straßenbahnbaus eingeplant. Auch hier ist die Errichtung von Lärmschutzbauten abhängig vom Ergebnis des im Zuge der Planfeststellung durchzuführenden Lärmgutachtens.

Darüber hinausgehende Maßnahmen sind in Verbindung mit dem Streckenneubau nicht erforderlich und daher in einem gesonderten Verfahren zu behandeln.

Die im Planungsprozess diskutierten Kompensationsmaßnahmen für die Inanspruchnahme von Kleingartengelände (Ersatzgelände und Lärmschutz) entfallen, da die Vereinsgelände nur marginal berührt werden.

Zu Punkt 2:

Eine Erweiterung des Kleingartengeländes "An der Wolfsweide" bis zur geplanten Straßenbahntrasse bietet sich an und sollte bei Bedarf umgesetzt werden, sofern die notwendigen Voraussetzungen - insbesondere die Verfügbarkeit der Grundstücke - erfüllt sind. Die Flächen zwischen geplanter Straßenbahn und Autobahn A 661 stehen derzeit nicht als Erweiterungsflächen zur Verfügung, da große Teile im Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" - Zone II liegen.

Zu Punkt 3:

Für den Bereich der Kleingartenanlage "An der Wolfweide" wurde kein Aufstellungs-beschluss gefasst. Die Anlage ist durch den Bebauungsplan NO 61 b Nr. 1 etwa zur Hälfte als Fläche für Dauerkleingärten festgesetzt und etwa zur Hälfte als Baugrundstück für den Gemeinbedarf - ev. Kirchenzentrum.

Mit den vorliegenden Festsetzungen sieht der Magistrat derzeit kein Planerfordernis. Die Fläche zwischen geplanter Straßenbahntrasse und der jetzigen Kleingarten-Anlage "An der Wolfweide" ist als Verkehrsfläche festgesetzt. Bei Bedarf können Erweiterungen der Kleingartenanlage in diese Fläche hinein im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugelassen werden.

Sollten aufgrund der gültigen Festsetzungen von den Grundstückseigentümern andere Nutzungen angestrebt werden, kann hier kurzfristig mit einem Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan und den Rechtsinstrumenten zur Sicherung der Bauleitplanung reagiert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Dezember 2000NRNR 1329ÖPNV-Erschließung des neuen Baugebietes Preungesheim-OstSTVV-Antrag · SPD
  2. 6. August 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 35 Wochen
    BB 598ÖPNV-Erschließung des neuen Baugebietes Preungesheim-Ost
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 10
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO II, TOP 23
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 598 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO II, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 598 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 598 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 598 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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