Unterflurmüllsammelbehälter für Frankfurt prüfen

Bericht des Magistrats vom 03.09.2004, B 584

Betreff:

Unterflurmüllsammelbehälter für Frankfurt prüfen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2004, § 6904

- NR 1237 FDP -

Vorteile von UMS

Unterflurmüllsammelbehälter (UMS) werden von einer Reihe von Herstellern in verschiedenen Varianten auf dem Markt angeboten; die Modelle unterscheiden sich dabei in Form und

Behältervolumen, hinsichtlich der notwendigen Einbautiefe und der anzuwendenden Entleerungstechnik, so dass der Leerungsturnus örtlich verschieden zwischen 2x/Wch. und 2x/Mon. liegt.

Häufig werden als Vorteile des Einsatzes von UMS besonders hervorgehoben:

- verringerte Geruchsbelästigung

- kein Insektenanflug / kein Problem mit Ratten

- verringerte Verletzungsgefahr beim Einwurf des Mülles

- keine Durchfeuchtung / kein Festfrieren in Frostperioden

- kein Überquellen, keine Verwehung des Abfalls

- dezenteres Stadtbild ohne Anblick des störenden Abfalls.

Probleme tauchen insgesamt zwar selten auf, doch hat es bundesweit alle denkbaren Störungen auch schon einmal gegeben.

So sind Schwelbrände mit starker Rauchentwicklung aufgetreten (obwohl alle Hersteller versichern, dass Feuer mangels Sauerstoff sich selbst verzehren würden), anderenorts traten Störungen durch Wassereinbruch auf.

Schließlich gibt es Behältertypen, bei denen der beim Leerungsvorgang wirksame Unterdruck doch stets eine größere Menge des Inhaltes verbleiben lässt, so dass hygienisch nicht akzeptable Umstände eintreten.

Auch von überquellenden UMS ist in den Medien berichtet worden (Fallbeispiel Karlsruhe, Kaiserstraße, 15. Mai 2004).

Eine weitere positive Erwartungshaltung an den Einsatz von UMS ist, dass der Grad der Sauberkeit gesteigert werden würde.

Eine Verbesserung der Umgebungsverschmutzung konnte aber in denjenigen Kommunen, wo breitflächig UMS zum Einsatz kommen, nicht festgestellt werden. Vielmehr wurde die Erfahrung gemacht, dass der Einsatz von UMS für sich alleine keine Mehrung der Sauberkeit

bewirkt.

Nur wer auch bereit wäre, den nächsten Papierkorb zur Entledigung des Abfalls zu nutzen, würde ihn auch eine dann etwas längere Wegstrecke und Zeit mit sich herumtragen, bis er den Abfall in einen UMS werfen könnte.

Einsatz von UMS im versiegelten, bebauten Bereich aus Sicht der Straßenreinigung

UMS dienen der Entlastung der Straßenreinigung; denn, was in den UMS entsorgt wird, landet nicht auf der Straße.

Einige Kommunen haben UMS in den Bereichen eingeführt, wo zwar die maschinelle Straßenreinigung, aber keine Gehwegreinigung ausgeführt wird (etwa Köln). In Frankfurt am Main gibt es jedoch satzungsgeregelt und als Gebührentatbestand zugesichert die stadtweite, flächendeckende Gehwegreinigung (mindestens 1x/Wch.) als Leistung der Straßenreinigung.

Wo in Frankfurt am Main auf den Gehwegen die Papierkörbe auskömmlich sind, wo also aufgrund der Regelabfuhr durch die Reinigungskolonnen kein Überlaufen der Papierkörbe droht, wäre eine Installation von UMS schon aufgrund des erforderlichen Eingriffes in den Untergrund und der hohen Investitionskosten nicht zu empfehlen; eine Standortausdünnung und Durchmischung mit UMS wäre kontraproduktiv, denn Spontanentledigungen des Abfalls durch die Passanten nähmen zu.

In manchen Kommunen werden UMS zudem gerne eingesetzt in solchen Fußgängerbereichen, in denen in kurzer Zeit viel Abfall anfällt. In Frankfurt am Main träfe das auf die Zeil zu.

Stadtplanungsamt und Straßenbauamt verweisen hier darauf, dass gerade in diesem öffentlichen Bereich viele Leitungstrassen liegen, so dass der Einbau von UMS nicht möglich ist oder aber der erforderliche Aufwand nicht gerechtfertigt wäre. Es kommt erschwerend hinzu, dass sich hier im innerstädtischen Bereich nicht nur Tunnel des ÖPNV befinden, sondern, zugehörig dazu, diverse Fluchtwegetunnel.

Köln hat UMS-Standorte in der Innenstadt der INDEX Leitungs-Thematik wegen ebenfalls nicht in Betracht gezogen.

Im Übrigen wäre der Aufwand zum Einbau eines UMS im Vergleich zum Anbringen eines konventionellen Papierkorbes erheblich.

Köln beziffert die Kosten nur für den Einbau auf deutlich über 600 € pro UMS-Standort. UMS-Behälter werden für Preise um die 1.100 € auf dem Markt angeboten. Eine entsprechende Großkehrmaschine wäre anzuschaffen.

Unter der Maßgabe, dass das Fassungsvermögen eines UMS (je nach Typus) nur zu 58% bis zu 70 % genutzt werden kann (da sich der Abfall/Unrat unter dem Einwurftubus kegelförmig aufbaut und diesen letztlich quasi verstopft) gilt:

Die Leerungsfrequenz gegenüber der Leerung von Papierkörben könnte auf etwa 25% gesenkt werden, die Einzelleerung (von Direktanfahrt bis Wiedereinstieg / ohne Störung) würde

(Angabe durch Abfallwirtschaftsbetriebe Köln) sich zeitlich verzehnfachen, wobei gleichzeitig ein erheblich vergrößertes Volumen aufgenommen werden würde.

Derart entstünde einerseits eine Personaleinsparung, andererseits durch die notwendige neue (im Verhältnis zur Straßenreinigung/Papierkorbentleerung) eigenständige Logistik Personalbedarf.

Ein weiteres Argument gegen den Einsatz von UMS in Frankfurt am Main ergibt sich aus der Straßenreinigungssatzung, durch die die Stadt verpflichtet ist, die Leistung der Straßenreinigung (unter Einschluss der Entsorgung der Papierkorbinhalte) für die Bürger wirtschaftlich und gleichmäßig für alle zu erbringen.

Flächendeckend wird deshalb mit etwa 6500 Stück des Papierkorbes V 3000 dazu beigetragen, dass durch die damit erfolgende Sammlung des Abfalls der Grad der Verschmutzung des öffentlichen Raumes und der Bedarf nach (Aufwand für) Gehwegreinigung gemindert wird.

Der Papierkorb des deutlich teueren Modells Pintolino (1200 Stück) kommt nur im Zentrum und einigen Subzentren zum Einsatz. Entsprechend wird er nicht aus dem Gebührenhaushalt, sondern aus dem Hoheitshaushalt finanziert.

Auch ein Sonderprogramm UMS müsste aus dem Hoheitshaushalt finanziert werden.

Einsatz von UMS im Bereich von Parks und Grillplätzen

Für den Einsatz außerhalb des versiegelten, bebauten Bereiches, etwa in Parks und bei Grillplätzen, können UMS auch nicht empfohlen werden.

Die Wege dort sind für das entsprechende Fahrzeug (Großkehrmaschine) ungeeignet und würden Schaden nehmen. Auch käme es in den UMS zu Ablagerungen organischen Materi-

als und glühender Grillkohle in größeren Mengen und über einen längeren Zeitraum. Diese Abfallmischung könnte zu hygienisch bedenklichen Zuständen und unerwünschten Nebenwirkungen führen.

Einsatz von UMS für Privathaushalte

Das ist nicht möglich.

Die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main verlangt von den Privathaushalten ausdrücklich Mülltrennung (4 verschiedene Fraktionen, somit 4 Abfall-Behälter) und die Nutzung der dazu vom mit der Entsorgung beauftragten Dienstleistungsunternehmen zur Verfügung gestellten Abfallbehälter. Auf diese in der Satzung detailliert definierten Abfallbehälter ist auch die Abfall-Gebührenstruktur und die gesamte Entsorgungslogistik abgestellt.