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Notrufsäulen für alle U-Bahn-Stationen

Vorlagentyp: B
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren18 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.06.2002, B 579

Betreff:

Notrufsäulen für alle U-Bahn-Stationen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1408 - OA 287 OBR 7 -

Die zuständige Polizeiverwaltung verfolgt die Strategie, Notrufsäulen nur dann einzurichten, wenn andere Notfallmeldeeinrichtungen, zum Beispiel öffentliche Telefone, an denen die Notrufnummern 110 und 112 gebührenfrei angewählt werden können, nicht vorhanden sind und eine Einrichtung aus polizeitaktischer Sicht, zum Beispiel bei Kriminalitätsbrennpunkten, erforderlich erscheint. Eine Einrichtung von Notrufsäulen an oberirdischen Stationen wurde bisher stets abgelehnt.

Wie bereits in einem umfassenden Bericht zur Fahrgastsicherheit im ÖPNV vom 04.05.01 (B 341) dargestellt, beabsichtigt die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) jedoch, die zurzeit in den 25 unterirdischen Stationen installierten 125 öffentlichen Fernsprecher mit einem neuen Geschäftspartner zu betreiben.

Im Rahmen dieses Konzeptes strebt ferner die VGF an, auf und in allen unter- und oberirdischen Stadtbahnstationen öffentliche Fernsprecher zu installieren, über die ein kostenloser Notruf möglich ist. Größere Straßenbahn- und Bushaltestellen werden ebenfalls in die Konzeption einbezogen.

Auf Grund eines Rechtsstreites mit dem bisherigen Betreiber der öffentlichen Telefone in den Stationen verschiebt sich die eigentlich bereits für 2001 vorgesehene Umsetzung des Konzeptes jedoch.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2001OFOF 76/7Notrufsäulen für alle U-Bahn-StationenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. September 2001OAOA 287Notrufsäulen für alle U-Bahn-StationenAnregung
  3. 3. Juni 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 39 Wochen
    BB 579Notrufsäulen für alle U-Bahn-Stationen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 7
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 14 · 13.08.2002
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 579 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 15 · 16.08.2002
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 12 · 19.08.2002
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO II, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 4
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) bei Enthaltung PDS

OBR 3
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPBFF
Enthaltung:
3 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Zwei Stimmen der CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen zwei Stimmen der CDU (= Zurückweisung) bei drei Enthaltungen CDU

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 13 · 26.08.2002
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 579 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (Kenntnis)BFF (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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