Notrufsäulen für alle U-Bahn-Stationen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 03.06.2002, B 579
Betreff:
Notrufsäulen für alle U-Bahn-Stationen
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1408 - OA 287 OBR 7 -
Die zuständige Polizeiverwaltung verfolgt die Strategie, Notrufsäulen nur dann einzurichten, wenn andere Notfallmeldeeinrichtungen, zum Beispiel öffentliche Telefone, an denen die Notrufnummern 110 und 112 gebührenfrei angewählt werden können, nicht vorhanden sind und eine Einrichtung aus polizeitaktischer Sicht, zum Beispiel bei Kriminalitätsbrennpunkten, erforderlich erscheint. Eine Einrichtung von Notrufsäulen an oberirdischen Stationen wurde bisher stets abgelehnt.
Wie bereits in einem umfassenden Bericht zur Fahrgastsicherheit im ÖPNV vom 04.05.01 (B 341) dargestellt, beabsichtigt die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) jedoch, die zurzeit in den 25 unterirdischen Stationen installierten 125 öffentlichen Fernsprecher mit einem neuen Geschäftspartner zu betreiben.
Im Rahmen dieses Konzeptes strebt ferner die VGF an, auf und in allen unter- und oberirdischen Stadtbahnstationen öffentliche Fernsprecher zu installieren, über die ein kostenloser Notruf möglich ist. Größere Straßenbahn- und Bushaltestellen werden ebenfalls in die Konzeption einbezogen.
Auf Grund eines Rechtsstreites mit dem bisherigen Betreiber der öffentlichen Telefone in den Stationen verschiebt sich die eigentlich bereits für 2001 vorgesehene Umsetzung des Konzeptes jedoch.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. September 2001OFOF 76/7Notrufsäulen für alle U-Bahn-StationenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. September 2001OAOA 287Notrufsäulen für alle U-Bahn-StationenAnregung
- 3. Juni 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 579Notrufsäulen für alle U-Bahn-StationenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) bei Enthaltung PDS
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Zwei Stimmen der CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen zwei Stimmen der CDU (= Zurückweisung) bei drei Enthaltungen CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht)