Für eine saubere Stadt

Der Magistrat hat sich der Thematik angenommen und erste konkrete Schritte in die Wege geleitet. Dazu zählen detaillierte fachliche Prüfungen ebenso wie ein intensiver Austausch mit anderen Kommunen, die vergleichbare Regelungen bereits eingeführt haben oder sich aktuell in der Vorbereitungsphase befinden. Parallel dazu führt der Magistrat Gespräche mit Vertreter:innen der lokalen Wirtschaft, um mögliche Auswirkungen, praktische Herausforderungen sowie potenzielle Ausnahmetatbestände frühzeitig zu erkennen und in die weitere Ausarbeitung des Konzepts einfließen zu lassen. Darüber hinaus steht der Magistrat hinsichtlich aller Fragen rund um den Einsatz von Mehrwegverpackungen in engem Austausch mit den relevanten Akteur:innen.

Die Erfahrungen aus Tübingen verdeutlichen, dass die Entwicklung, Abstimmung und rechtssichere Umsetzung einer kommunalen Verpackungssteuer einen erheblichen zeitlichen Vorlauf benötigt. Dort vergingen von der ersten Initiative bis zur tatsächlichen Einführung rund zwei Jahre. Angesichts der Größe Frankfurts, der Vielzahl betroffener Betriebe, der komplexen Verwaltungsstrukturen sowie des erforderlichen Ressourceneinsatzes ist auch hier von einem mindestens vergleichbaren Zeithorizont auszugehen. Nur ein solcher Vorlauf stellt sicher, dass eine mögliche Verpackungssteuer den besonderen Anforderungen einer Großstadt gerecht wird, tragfähig gestaltet ist und erfolgreich realisiert werden kann.

Der Magistrat wird die notwendigen Prüfungen konsequent fortsetzen und der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorlegen.