Fahrgastüberwachung auf Bahnsteigen der VGF

Bericht des Magistrats vom 13.08.2007, B 568

Betreff:

Fahrgastüberwachung auf Bahnsteigen der VGF

Vorgang:

A 232 NPD

1. Welche U-Bahnsteige bzw. Haltestellenkomplexe der VGF in Frankfurt werden von jeweils wie vielen Kameras gegenwärtig überwacht ? (Bitte möglichst detailliert auflisten.)

Bis Anfang Mai 2006 wurden die installierten Kameras an den Haltestellen ausschließlich für betriebliche Aufgaben der Bahnsteigkantenbeobachtung (Fahrgastwechsel) genutzt.

Mit der Umsetzung des Projektes Sicherheit und Service wurde ein neuartiges Not- und Inforufsystem in Kombination mit Videobeobachtung auf sieben unterirdischen Bahnsteigen sowie eine Sicherheits- und Servicezentrale (SuS-Zentrale) zur Bedienung der Bahnsteigsysteme und zur Einsatzkräftesteuerung aufgebaut. Auf Wunsch des Zuschussgebers wurde das Projekt in zwei eigenständige Baustufen aufgeteilt. Die Baustufe 1 betraf die Ausrüstung der sieben für die Fußball -WM 2006 wichtigsten innerstädtischen Stadtbahnstationen "Hauptwache“, "Konstablerwache“, "Willy-Brandt-Platz“, "Südbahnhof“, "Schweizer Platz“, "Hauptbahnhof“ und "Dom / Römer“. Leitstellenseitig wurden in der neuen Sicherheits- und Servicezentrale zwei neue Bedienplätze mit allen Funktionen installiert. Diese Baustufe wurde planmäßig bereits Anfang Mai 2006 in Betrieb genommen.

Die Baustufe 2 umfasst die Ausrüstung der restlichen 20 unterirdischen Stadtbahnstationen. Darüber hinaus wird die SuS-Zentrale um einen weiteren Bedienplatz erweitert. Es wird für 2007 ein positiver Zuwendungsbescheid des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen erwartet, damit auch diese Stationen bis 2009 ausgebaut werden können.

Erhebungen bestätigen, dass Drogendelikte, Verunreinigungen, Sachbeschädigungen, Tätlichkeiten und die daraus resultierende Verunsicherung der Kunden in den sieben ausgebauten innenstädtischen Stadtbahnstationen deutlich zurückgegangen sind.

Kameraübersicht Sicherheit und Service Baustufe 1

Diese Kameras sind auf der Sicherheits- und Servicezentrale aufgeschaltet und Aufnahmen werden aufgezeichnet.

Haltestelle

Ebene

Kameraanzahl

Südbahnhof

B- Ebene

4

C- Ebene

9

Konstablerwache

B- Ebene

13

C- Ebene

16

D- Ebene

14

Hauptwache

B- Ebene

15

C- Ebene

20

D- Ebene

14

Dom / Römer

B- Ebene

5

C- Ebene

10

Willy-Brandt-Platz

B- Ebene

11

C- Ebene

11

D- Ebene

13

Hauptbahnhof

C- Ebene

21

Schweizer Platz

B- Ebene

5

C-Ebene

8

Übersicht über die Objektschutzkameras

Diese Kameras werden für den Schutz der Wende- und Abstellanlagen sowie zur Überwachung der Tunnelmünder eingesetzt, sind auf die Sicherheits- und Servicezentrale aufgeschaltet und Aufnahmen werden aufgezeichnet.

Haltestelle / Anlage

Zweck

Kameraanzahl

Südbahnhof

Wende- und Abstellanlage

5

Hauptbahnhof

Wende- und Abstellanlage

4

Seckbacher Landstraße

Wende- und Abstellanlage

7

Bockenheimer Warte

Wende- und Abstellanlage

6

Konstablerwache

Tunnelmund

1

Miquel-/ Adickesalle

Tunnelmund

1

Kirchplatz

Tunnelmund

2

Eissporthalle

Tunnelmund

2

Heddernheim

Abstellanlage

6

Bommersheim

Abstellanlage

6

Römerstadt

Abstellanlage

7

Kameraübersicht Bahnsteigkantenbeobachtung (Fahrgastwechsel)

Diese Kameras werden durch die Betriebsleitstelle für die Bahnsteigkantenbeobachtung (Fahrgastwechsel) genutzt. Erst mit der Baustufe 2 von Sicherheit und Service werden diese Kameras auf die Sicherheits- und Servicezentrale aufgeschaltet und Aufnahmen werden aufgezeichnet.

Haltestelle

Ebene

Kameraanzahl

Eschenheimer Tor

C- Ebene

4

Grüneburgweg

C- Ebene

4

Holzhausenstraße

C- Ebene

4

Miquel-/ Adickesallee

C- Ebene

4

Nordwestzentrum

C- Ebene

4

Römerstadt

C- Ebene

4

Seckbacher Landstraße

C- Ebene

4

Bornheim Mitte

C- Ebene

4

Höhenstraße

C- Ebene

4

Merianplatz

C- Ebene

4

Festhalle / Messe

C- Ebene

4

Bockenheimer Warte

C- Ebene

4

Bockenheimer Warte

D- Ebene

4

Kirchplatz

C- Ebene

4

Leipziger Straße

C- Ebene

4

Westend

C- Ebene

4

Alte Oper

C- Ebene

4

Zoo

C- Ebene

6

Ostbahnhof

C- Ebene

2

Habsburgerallee

C- Ebene

4

Parlamentsplatz

C- Ebene

4

Eissporthalle

C- Ebene

4

Übersicht über die betrieblichen Schwenkkameras

Diese Kameras werden durch die Betriebsleitstelle zur Beobachtung des Zugverkehrs auf den Stadtbahnstrecken eingesetzt. Eine Aufzeichnung der Kamerabilder findet nicht statt.

Bereich

Anzahl

Stadion

1

Industriehof

1

Hausen

1

Heerstraße

2

Johanna-Tesch-Platz

1

Heddernheim

1

Scheffelstraße

1

BB- Ost

1

Enkheim

1

1. Über welchen Zeitraum hinweg werden die Aufnahmen in der Regel digitalisiert und gespeichert ?

Die Videobeobachtung und Aufzeichnung erfolgt gemäß den Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG), des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und wurden mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt.

Alle Aufzeichnungen der Videoüberwachung werden nach 48 Stunden gelöscht, sofern sie nicht als Beweismittel benötigt werden.

Die Speicherung der Daten über 48 Stunden hinaus zwecks Auswertung erfolgt ausschließlich in den Fällen, in denen die Notwendigkeit hierzu durch die Mitarbeiter in der SuS-Zentrale festgestellt worden ist. Die so gewonnenen Daten und Unterlagen sind automatisch durch das System oder durch den Mitarbeiter, spätestens nach 2 Monaten zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer Gefahr, zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder zur Strafvollstreckung benötigt werden. In diesen Fällen erfolgt eine Löschung der Videoaufnahmen durch die Mitarbeiter der VGF nach rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens oder nach Ablauf der Verjährungsfrist nach § 489 StPO.

1. Welche Behörden haben Zugriff auf die gespeicherten Bilder von Fahrgästen bzw. Besuchern der U-Bahnsteige bzw. Haltestellenkomplexe ?

Die Weitergabe von Videoaufzeichnungen erfolgt nur an befugte Behörden. Zu den befugten Behörden zählen ausschließlich Polizei, Staats.anwaltschaft und Gericht. Anderweitige Weitergaben erfolgen nicht.

Werden Beweismittel an die Strafverfolgungsbehörden übergeben, so wird eine Sicherstellungsbescheinigung ausgefüllt. Diese Sicherstellungsbescheinigung enthält die Zielrichtung der Sicherstellung, die Rechtsgrundlage, die Dienststelle, das Aktenzeichen und eine konkrete Aufstellung über die übergeben Aufzeichnungen.

Es erfolgt keine Datenübermittlung an weitere Dritte.

1. Welche Kosten verursachte die Videoüberwachung der U-Bahnsteige bzw. Haltestellenkomplexe der VGF im Jahr 2006 insgesamt ? (Bitte möglichst detailliert auflisten.)

Die Instandhaltungsaufwendungen 2006 für die Videotechnik betrugen 73.784,- Euro.