Mehr Polizeibeamte im 16. Polizeirevier in Frankfurt am Main

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Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Kenntnis) Protokollerklärung: Die SPD und CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 weisen den Bericht B 565 (Auskunft durch den Hessischen Minister des Inneren (HMDI) und der ihm nachgeordneten Behörden, die diesen Bericht offensichtlich gefertigt haben) in aller Schärfe zurück. Begründung: Das 16. Polizeirevier betreut den Bereich Griesheim und große Teile des Gallus. Die Polizeidichte (das Betreuungsverhältnis) beträgt hier 1 : 769. Wenn das HMDI und das Polizeipräsidium Frankfurt am Main meinen, dies sei ausreichend, dann haben sie sich entschieden geirrt. Ein Irrtum, der eigentlich nicht zu verzeihen ist, reist doch das HMDI tagtäglich durch die Lande und protzt damit, daß das Betreuungsverhältnis in Hessen 1 : 389 beträgt, besser als in anderen Bundesländern. Für den Bereich des 16. Polizeireviers bedeutet das, daß das Betreuungsverhältnis fast um die Hälfte schlechter ist wie im übrigen Hessenland. Wenn das so ist, stellt sich die Frage, wo diese vielen Polizisten sind, welche Bereiche in Hessen doppelt so gut ausgestattet sind wie Gallus und Griesheim in Frankfurt am Main. Wenn auch Gallus und Griesheim kein "Wild-West-Gebiet" ist, so hat es doch den Anspruch auf die gleiche polizeiliche Versorgung wie Kassel, Bad Hersfeld oder der Kaufunger Wald. Diese gleiche polizeiliche Versorgung fordern wir an, nicht mehr - nicht weniger! Die Stadtteile Gallus und Griesheim haben polizeiliche Brennpunkte (die nicht unbedingt in neuen Wohngebieten liegen), die der ständigen polizeilichen Präsenz bedürfen, denn die Hauptaufgabe der Polizei ist es den Bürger zu schützen, das heißt Prävention vor Repression. Deshalb fordern wir Gleichbehandlung und bitten den Magistrat, diese Protokollnotiz in aller gebotenen Schärfe der Frankfurter Polizeiführung und den HMDI zur Kenntnis zu bringen und ihn nicht in den Aktenbergen verschwinden zu lassen.

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Zurückweisung)