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Umgestaltung nördliches Mainufer: Missachtet Bürgermeister Vandreike den Umweltausschuss?

Vorlagentyp: B
47 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 23.07.2001, B 564

Betreff:

Umgestaltung nördliches Mainufer: Missachtet Bürgermeister Vandreike den Umweltausschuss?

Vorgang:

A 740 CDU, B 840/00

Zur Anfrage A 740 vom 30.08.00 wurde unter Hinweis auf nicht abgeschlossene Beratungen mit Datum vom 10.11.2000 mit dem B 840 zwischenberichtet. Die Anfrage A 740 vom 30.08.00 wird nunmehr wie folgt beantwortet.

Bei der gesamten Mainufersanierung des nördlichen und später auch des südlichen Bereichs zwischen Flößerbrücke im Osten und Friedensbrücke im Westen handelt es sich in erster Linie um eine Grundsanierung, die in Gestalt und Qualität dem Ausführungsmuster des Tiefkais Deutschherrnufer entspricht. Die dortige Bauausführung wurde als Qualitätsstandard für die anstehende Grundsanierung des nördlichen Mainufers dem Umweltausschuss am 04.11.1999 angekündigt. Vertretern der CDU-Fraktion wurden die Pläne nochmals in einer internen Sitzung am 03.02.2000 vorgestellt.

Zeitplan der Umsetzung II. Bauabschnitt:

Gemäß ursprünglichem Zeitplan sollte die Planung des II. Bauabschnittes (Alte Brücke bis Leonhardstor) bereits in der Sitzung des Umweltausschusses am 17.08.2000 vorgestellt werden. Da bis zu diesem Zeitpunkt noch keine fertigen Planununterlagen zur Präsentation zur Verfügung standen, musste eine Verschiebung auf den Umweltausschuss am 14.09.2000 erfolgen.

Um aufgrund des zeitlichen Vorlaufs bis zum Baubeginn nicht unnötig Zeit verstreichen zu lassen, wurde der Submissionstermin unter Berücksichtigung verwaltungstechnischer Vorgaben mit Datum 13.09.2000 auf den frühestmöglichen Zeitpunkt festgesetzt.

Den Mitgliedern des Umweltausschusses wurde in der Sitzung am 14.09.2000 die Planung des II. Bauabschnittes mit der Option vorgestellt, jederzeit noch Änderungs-wünsche in die vorliegende Planung einbringen zu können. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine weiteren Vorschläge zu etwaigen konzeptionellen Veränderungen seitens der Fraktionen gewünscht wurden und somit die Beauftragung erfolgen konnte.

Vorgestellte Planungen:

Wesentliche, d. h. als "Neugestaltungsplanung" zu bezeichnende Bauabschnitte oder Einzelmaßnahmen mit finanzieller Erheblichkeit werden dem Umweltausschuss und dem Ortsbeirat mit entsprechendem Vorlauf zur geplanten Ausführungszeit jeweils vorgestellt.

Dies sind das nördliche Mainufer betreffend:

- Die grundlegende Umplanung des Bereiches "Antwerpener Werft" zwischen Rollschuhbahn und Friedensbrücke mainabwärts mit Anschluss an die entstehende Westhafenbebauung

- Umbau und Neugestaltung der Rollschuhbahn im Hochbau- und Außenanlagenbereich auf der Basis einer Bau- und Finanzierungsvorlage.

Umsetzung der Grundsanierung:

- Die Mittel für das Mainufer wurden überwiegend im Verwaltungshaushalt bereitgestellt. Dies hatte für die Verwaltung den Vorteil, dass hinsichtlich der Mittelfreigabe keine zeitverzögernde Bau- und Finanzierungsvorlage vorzusehen war.

- Im Hinblick auf eine schnelle Umsetzung wurden bezüglich der im Doppelhaushalt 2000/2001 bereitgestellten Mittel revisionsgemäße Absprachen getroffen.

Das bisherige Berichtswesen des B 407 vom 02.06.00 basierte, wie auch bei allen anderen im Stadtgebiet begonnen Einzelmaßnahmen des Programms "Grüne Räume für Frankfurt" jeweils auf der grundsätzlichen Feststellung, in allen Fällen Grundsanierungen zu betreiben. Über die "Verwendung überplanmäßiger Mittel im Jahre 1999" hat der Magistrat letztmals am 23.03.00 berichtet. In diesem Bericht wurde auch über die laufende Sanierung des nördlichen Mainufers im I. Bauabschnitt informiert. Desweiteren wurde dem Umweltausschuss mit Datum vom 25.01.01 der "Jahresbericht 2000" vorgelegt.

Daten zur Ausschreibung:

- Titel: Sanierung Nördliches Mainufer; II. BA Alte Brücke bis Leonhardskirchhof, Nähe Untermainbrücke

- Submission: 13.09.00

Ausschreibungsumfang: Landschaftsgärtnerische Arbeiten mit einem Kostenvolumen von 1.680.000,00 DM

- Noch folgende Ausschreibungen: - Beregnungsanlage mit Tiefbrunnenherstellung - Schlosserarbeiten für Strom- und Wasserversorgung - Beschilderungssystem

Zusammenfassung:

Aufgrund der erfolgten Informationen an den Umweltausschuss, der detaillierten Vorstellungen der Sanierungsmaßnahmen zum nördlichen Mainufer, der erfolgten Erläuterungen zum Zeitplan der Bauabschnitte I und II sowie der noch vorzulegenden Bau- und Finanzierungsvorlage zu Neugestaltungsplanungen kann nicht festgestellt werden, dass der Magistrat parlamentarische Rechte nicht beachtet oder die inhaltliche Entscheidungsfreiheit des Umweltausschusses in Gestaltungsfragen beim nördlichen Mainufer beeinträchtigt hätte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. August 2000AA 740Umgestaltung nördliches Mainufer: Missachtet Bürgermeister Vandreike den Umweltausschuss?STVV-Anfrage · CDU
  2. 10. November 2000BB 840Umgestaltung nördliches Mainufer: Missachtet Bürgermeister Vandreike den Umweltausschuss?Magistratsbericht
  3. 23. Juli 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 47 Wochen
    BB 564Umgestaltung nördliches Mainufer: Missachtet Bürgermeister Vandreike den Umweltausschuss?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO II, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 564 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO II, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 564 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 564 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Kenntnis)

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