Förderrichtlinie Alt-Sachsenhausen
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Bericht des Magistrats vom 19.06.2009, B 545
Betreff:
Förderrichtlinie Alt-Sachsenhausen
Vorgang:
A 762 FDP
Der Magistrat verweist in Beantwortung dieser Anfrage zusätzlich auf die Antwort auf die A 731 vom 31.10.2008 der FDP-Fraktion.
Im Jahre 1995 hat die Stadtverordnetenversammlung die Stadterneuerung für das Rahmenplangebiet Alt-Sachsenhausen beschlossen und hiermit Maßnahmen und Ziele festgelegt. Das Rahmenplangebiet umfasste hierbei den Bereich zwischen Walter-Kolb-Straße im Westen, dem Deutschherrnufer im Norden, der Dreieichstraße im Osten und der Schifferstraße im Süden. Erst im Jahre 2001 wurde mit Beschluss der Stadtverordneten ein wesentlich kleinerer Bereich hieraus, der mittelalterliche Kernbereich von Alt-Sachsenhausen, zum Fördergebiet erklärt.
Die mit dem Beschluss der E 22 vom 28.02.2008, § 3526 verbundene Erweiterung des Fördergebiets erstreckt sich jetzt weitgehend auf die ursprüngliche Festlegung des Rahmenplangebietes, umfasst jedoch noch zusätzlich die Bereiche zwischen Sachsenhäuser Ufer und Schulstraße.
Inhalt des Beschlusses zur E 22 war, das Förderprogramm Alt-Sachsenhausen aufgrund seiner positiven Wirkung auf die vielen Grundstückseigentümer im Kernbereich Alt-Sachsenhausen, die in den vergangenen Jahren von diesem Programm rege Gebrauch gemacht haben, auszuweiten. In der Begründung zur E 22 heißt es weiter, es habe sich gezeigt, dass im unmittelbar angrenzenden Bereich an das Kerngebiet von Alt-Sachsenhausen ebenfalls der städtebauliche Wunsch besteht, Wohnungen neu zu schaffen, Wohnungen zu sanieren und sonstige städtebauliche Maßnahmen durchzuführen, um das Quartier Alt- Sachsenhausen weiter aufzuwerten.
Dies ist insofern zutreffend, als der Magistrat bereits in den zurückliegenden Jahren vermehrt Anfragen nach einer Förderung für die Modernisierung und Instandsetzung an Gebäuden aus dem Erweiterungsbereich verzeichnen konnte. Diese Anfragen konnten in der Vergangenheit nicht bedient werden, legten andererseits offen, dass auch in diesen Bereichen erhöhter Erneuerungsbedarf bestand bzw. noch besteht.
Die Erweiterung des Fördergebietes durch Beschluss der E 22 beinhaltet keine Erhöhung des Fördermittelansatzes. Zurzeit sind für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 noch jeweils 400.000 € veranschlagt. Reste stehen in einer Höhe von ca. 4,3 Mio € zur Verfügung. Nach einer ersten überschlägigen Berechnung und unter Zugrundelegung aktueller Förderfälle im Erweiterungsbereich reicht der Mittelansatz bei Höchstförderung für ca. 30-35 neue Förderfälle aus. Die Zuschussbeträge dürften im Erweiterungsbereich deutlich über den bisher ausgezahlten Beträgen liegen, weil es sich hier vornehmlich um gründerzeitliche Objekte handelt, die ein wesentlich größeres Volumen und damit verbunden auch höhere Investitionskosten als im mittelalterlichen Kerngebiet aufweisen werden.
Der Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Fördermittel im Erweiterungsbereich wird im Jahre 2009 zügig erfolgen. Fünf Anträge wurden bisher gestellt, einer davon bereits bewilligt. Im Jahr 2009 werden voraussichtlich noch weitere 500.000 € abfließen.
Für zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum und für Wohnumfeldverbesserungen stehen keine Mittel mehr zur Verfügung.
Zu Frage 1:
Nach Feststellung des Magistrates erfüllt das Programm vollumfänglich seinen Zweck.
Zu Frage 2:
Die Förderrichtlinie ist in erster Linie darauf ausgelegt, das Wohnen im Quartier zu stärken und Wohnraum an den heutigen Standard anzugleichen, d.h. zu modernisieren und Instand zu setzen, ggfls. Leerstände zu beseitigen und in zweiter Linie auch die Schaffung neuen Wohnraums zu unterstützen.
Die Reduzierung des gastronomischen Bestandes ist ein Modul der Richtlinie und als Anreizangebot zu werten. Der Eigentümer kann, muss aber nicht, die Zusatzförderung in Anspruch nehmen. Sie ist ferner unabhängig von der Auszahlung der Modernisierungsförderung.
Bis heute haben zwei Eigentümer die Umwandlungsprämie abgerufen, insgesamt wurden 55 Liegenschaften modernisiert und instand gesetzt.
Zu Frage 3 und 4:
Die Förderrichtlinie zielt eindeutig auf den Erhalt der Bausubstanz.
Für Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen und für die unter Umständen besondere Anforderungen an den Erhalt der Bausubstanz gestellt werden, ist die Förderung in einzelnen Fällen nicht auskömmlich. Die unterlassene Instandhaltung dieser Gebäude durch die Eigentümer hat teilweise die Substanz so stark angegriffen, dass die über die Förderung gezahlten Zuschüsse nur einen Teil der Kosten für die erforderlichen Maßnahmen auffangen. Diese Liegenschaften weisen in der Regel schwierige Eigentumsverhältnisse auf, wie etwa mehrere untereinander strittige Eigentümer oder mangelnde Liquidität.
Für einzelne, unter Denkmalschutz stehende Gebäude könnte u. U. eine Erhöhung der Fördermittel gerechtfertigt sein. Der Erfolg einer Maßnahmenumsetzung hängt dennoch stark vom Mitwirken und der Einwilligung des Eigentümers ab. Eine höhere Förderung ist nicht in jedem Fall ein Garant für eine erfolgreiche Lösung.
Zu Frage 5:
Die Möglichkeiten, die z.B. über das Baugesetzbuch und über das Denkmalschutzgesetz anwendbar sind, werden vollumfänglich ausgeschöpft.
Zu Frage 6:
Wie bereits dargelegt, wird die Förderung in Sachsenhausen seit In-Kraft setzen der Richtlinie im Jahr 2001 gut angenommen, das Verfahren wird erfolgreich betrieben, die ausgezahlten Mittel erweisen sich als durchaus angemessen und auskömmlich. 55 von insgesamt ca. 135 Liegenschaften wurden bis heute unter Inanspruchnahme der Fördermittel saniert und Instand gesetzt. Einige der Liegenschaften sind durch die Eigentümer ohne Fördermittel modernisiert worden, bzw. wiesen keinerlei Investitionsstau auf. Das heißt, dass mehr als 70 % des Gesamt-Gebäudebestandes im Fördergebiet einen guten baulichen Zustand aufweist. Weitere Liegenschaften werden zurzeit erneuert, für weitere sind bereits Mittel in Aussicht gestellt worden.
Aufgrund des erreichten Ergebnisses hält der Magistrat die Richtlinie nach wie vor für angemessen und zielorientiert ausgerichtet. Für die wenigen schwierigen Problemliegenschaften sind, sofern notwendig, auch Einzelfalllösungen denkbar, für die Mittel auch aus anderen Programmen zusätzlich herangezogen werden könnten.
Der Magistrat wird die Richtlinie in Bezug auf Klimaschutz und damit einhergehende energetische Maßnahmen anpassen. Eine Änderung der Richtlinie zu diesem Punkt wird zur Zeit erarbeitet und in Kürze zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Dezember 2008AA 762Förderrichtlinie Alt-SachsenhausenSTVV-Anfrage · FDP
- 19. Juni 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 545Förderrichtlinie Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler