Förderrichtlinie Alt-Sachsenhausen
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Anfrage vom 02.12.2008, A 762
Betreff:
Förderrichtlinie Alt-Sachsenhausen
Vorgang:
Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2009
Seit vielen Jahren ist die Förderung des Wohnbestandes in Alt-Sachsenhausen im Haushalt verankert. Seit Jahren werden die eingestellten Gelder nicht verausgabt. Auch in diesem Jahr ist ein Budgetübertrag von nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von 4,6 Mio. Euro aus dem Haushalt ablesbar. Die eingestellten Mittel erreichen also nicht ihr beabsichtigtes Ziel. Bereits im letzten Jahr wurde versucht, dieses Defizit zu beseitigen und das Fördergebiet im Rahmen der Haushaltsdebatte ausgeweitet. Offensichtlich hat auch diese Maßnahme nicht zu dem nötigen Erfolg geführt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Welches sind aus Sicht des Magistrats die Hauptursachen dafür, dass das Programm so wenig seinen ursprünglichen Zweck erfüllt?
- Wie beurteilt der Magistrat die These, dass die bestehende Förderrichtlinie zu sehr darauf ausgelegt ist, Wohnraum zu schaffen sowie den heutigen Umfang der gastronomischen Nutzung zu reduzieren? Teilt der Magistrat die Einschätzung, dass dies Eigentümer von der Sanierung der Bausubstanz abhalten kann? Falls nein, weshalb nicht? Falls ja, welche Maßnahmen zur Überarbeitung der Förderrichtlinie schlägt der Magistrat vor?
- Teilt der Magistrat die Auffassung, dass die Zielsetzung der Richtlinie mehr in Richtung Erhalt der Bausubstanz und stärkere Berücksichtigung des Denkmalschutzes abgeändert werden müsste, um Hausbesitzer verstärkt zu Sanierungsmaßnahmen zu motivieren? Falls nein, weshalb nicht?
- Wie beurteilt der Magistrat die Wirkung einer höheren Bezuschussung auf den Anreiz und die Bereitschaft zur Sanierung der denkmalgeschützten Bausubstanz? Könnte damit das Ziel der Richtlinie nach Meinung des Magistrats schneller und effektiver erreicht werden? Falls nein, weshalb nicht?
- Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat, bei der Sanierung der alten Bausubstanz Alt-Sachsenhausens schneller voran zu kommen?
- Teilt der Magistrat angesichts der positiven Erfahrungen mit der Förderrichtlinie Höchst die Auffassung, dass eine Überarbeitung der Richtlinie Alt-Sachsenhausen in Analogie zur Richtlinie Höchst sinnvoll wäre? Falls nein, weshalb nicht?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Dezember 2008Sie sind hierAA 762Förderrichtlinie Alt-SachsenhausenSTVV-Anfrage · FDP
- 19. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 545Förderrichtlinie Alt-SachsenhausenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF