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Regionaltangente West - Wie verhält sich denn nun die Stadt Frankfurt?

Vorlagentyp: B
23 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren13 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.08.2004, B 517

Betreff:

Regionaltangente West - Wie verhält sich denn nun die Stadt Frankfurt?

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2004, § 6942

- OA 1491 OBR 6 -

Zwischenbericht:

Zu 1.:

Der Magistrat unterstützt vom Grundsatz her alle Bestrebungen, den ÖPNV in Stadt und Umland zu verbessern, wobei jedoch Nutzen und Aufwand der einzelnen Maßnahme in einem günstigen Verhältnis zueinander stehen müssen. Aufgrund der begrenzten Förder- und Haushaltsmittel müssen zudem Prioritäten gesetzt werden. Der Magistrat hält den Stadtbahnausbau im Zuge der D-Strecke von der Bockenheimer Warte zum Riedberg, die unterirdische Stadtbahnerschließung des Entwicklungsgebietes "Europaviertel“ sowie eine hochwertige ÖPNV-Erschließung im "Nord-mainischen Korridor“ (Hanauer Landstraße) für besonders dringlich.

Der gesamtwirtschaftliche Nutzen-Kosten-Quotient der RTW ist mit 1,14 nur knapp positiv ausgefallen.

Für die RTW liegt nach Einschätzung des Magistrates noch keine hinreichend differenzierende Planung vor, die die stadträumliche Wirkung der RTW ausreichend erkennbar macht, so dass dem Magistrat die Diskussion mit der betroffenen Öffentlichkeit noch nicht möglich ist. Bereits aufgrund der vorliegenden, nicht ausreichenden Planstudien sind erhebliche Auswirkungen auf den Stadtraum zu erwarten. Dies hat der Planungsdezernent den Mitgliedern des Verkehrsausschusses am 06.07.2004 dargestellt.

Der Meinungsbildungsprozess des Magistrats ist noch nicht abgeschlossen.

Zu 2.:

Die unter den oben angeführten Rahmenbedingungen der Planreife vom RMV ermittelten Investitionskosten für die RTW betragen rund 328 Mio €. Darin enthalten sind ca. 10 % Planungskosten, die nicht durch Bund oder Land bezuschusst werden. Erfahrungsgemäß werden darüber hinaus weitere "nicht zuwendungsfähige Kosten“ nicht bezuschusst. Da weder die Höhe noch die Aufteilung der bei den Aufgabenträgern verbleibenden Investitionskosten bekannt ist, sieht sich die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Prioritäten (siehe 1.) nicht in der Lage, bindende Zusagen zur Realisierung der RTW einzugehen. Das Gleiche gilt auch für die jährlich mit Betriebsbeginn im Jahr 2011 anfallenden, nicht aus Einnahmen gedeckten Folgekosten in Höhe von über 22 Mio. €. Dieses Defizit wird bis 2040 auf voraussichtlich jährlich 40 Mio. € ansteigen. (Die Zahlen entstammen der o. a. Nutzen-Kosten-Untersuchung).

Da hierfür ebenfalls noch kein Kostenteilungsmodell verbindlich festgelegt ist, können die jährlich zusätzlich auf die Stadt Frankfurt am Main entfallenden Folge-kosten noch nicht genau beziffert werden.

Zu 3.:

Dem Magistrat sind außer der o. a. Nutzen-Kosten-Untersuchung incl. Folgekostenrechnung keine neueren Untersuchungen zur RTW bekannt.

Zu 4.:

Wie unter Punkt 1. berichtet, hat der Planungsdezernent den Verkehrsausschuss über die bislang vorliegenden Planungen und Untersuchungen unterrichtet. Aufgrund der offenen Fragen ist der Meinungsbildungsprozess des Magistrates noch nicht abgeschlossen.

Zu 5.:

Dem Magistrat liegt der Abschlussbericht zur Nutzen-Kosten-Untersuchung der RTW mit dem bereits benannten, sehr knappen positiven Ergebnis vor.

Zu 6a.:

Vertreter des Ortsbeirates können nach Absprache mit dem Planungsdezernat Einsicht in die vorliegende Untersuchung nehmen.

Zu 6b.:

Die Nutzen-Kosten-Untersuchung (Standardisierte Bewertung) ist eine ausge-sprochen fachspezifische Untersuchung mit festgelegten Vorgehensweisen, die im Wesentlichen einen Nutzen-Kosten-Indikator zur Ermittlung der volkswirtschaftlichen Wirkung einer geplanten Maßnahme berechnet. Die integrierte Folgekostenrechnung zeigt dem Maßnahmenträger auf, inwieweit die durch eine Realisierung der Maßnahme entstehenden Folgekosten durch zusätzliche Einnahmen gedeckt sind. Der Magistrat hält auch unter Berücksichtigung der unter Punkt 1. gemachten Ausführungen den Planungsprozess der RTW für noch nicht reif genug für eine Vorstellung im Ortsbeirat.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. August 2004Sie sind hier
    BB 517Regionaltangente West - Wie verhält sich denn nun die Stadt Frankfurt?
    Magistratsbericht
  2. 14. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 58Regionaltangente West - Wie verhält sich denn nun die Stadt Frankfurt?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
OBR 7
Sitzung 33 · 31.08.2004
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 33 · 31.08.2004
TO I, TOP 48
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 517 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 33 · 31.08.2004
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
PDS
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) bei Enthaltung GRÜNE

OBR 8
Sitzung 33 · 02.09.2004
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 34 · 03.09.2004
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 33 · 06.09.2004
TO I, TOP 31
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 517 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 33 · 09.09.2004
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Zurückweisung), bei Enthaltung PDS

OBR 5
Sitzung 35 · 10.09.2004
TO I, TOP 59
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 34 · 28.09.2004
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 34 · 28.09.2004
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 34 · 04.10.2004
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 34 · 04.10.2004
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 517 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen PDS (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 09.11.2004
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 517 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPFAGREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung)

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