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1) Aufhebung der Sperrstunde in Gaststätten 2) Die Nacht ist da, dass was passiert

Vorlagentyp: B
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren19 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 487

Betreff:

1) Aufhebung der Sperrstunde in Gaststätten 2) Die Nacht ist da, dass was passiert

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2001, § 7780 - NR 1338 F.D.P., NR 1349 GRÜNE -

Eine aufgrund der den örtlichen Ordnungsbehörden zugestandenen Ausnahme-regelung von den Sperrzeitfestlegungen in der Verordnung über die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse würde bei vollständiger Aufhebung faktisch die Außerkraftsetzung einer Landesverordnung bedeuten. Die Hessische Landesregierung plant die Neufassung der Verordnung über die Sperrzeit (Sperrzeit VO). Der momentane Sachstand ist nicht bekannt.

Unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten, des Stadtverordnetenbeschlusses und im Interesse der Frankfurter Bürger wurde deshalb für aus der Sicht des Immissionsschutzes unproblematische Stadtteilbereiche durch die im Amtsblatt Nr. 10 vom 06.03.2001 veröffentlichte Verfügung der Beginn der Sperrzeit für die Bereiche Innenstadt (innerhalb des Anlagerings), die Hanauer Landstraße (ab Hausnr. 140/141 bis Ratswegkreisel) und innerhalb des Flughafengeländes sowie das Airport-Hotel auf 5.00 Uhr festgesetzt. Die Sperrzeit endet um 6.00 Uhr.

Außerdem wurde für die Sommer- und Wirtschaftsgärten in diesen Gebieten ebenfalls die Sperrzeit verkürzt und auf 1.00 Uhr festgesetzt; ausgenommen sind bestimmte Bereiche der Innenstadt mit überwiegender Wohnnutzung.

Diese Verfügung ist am 07.03.2001 in Kraft getreten.

Für die anderen Bereiche im Stadtgebiet bleibt es bei der bisherigen Sperrzeitregelung.

Der momentane Sachstand bzgl. der von der Hessischen Landesregierung geplanten Neufassung der Verordnung über die Sperrzeit (SperrzeitVO) ist nicht bekannt.

Sollte es jedoch im Land Hessen zu einer dem Entwurf entsprechenden neuen SperrzeitVO kommen, wäre dem Stadtverordnetenbeschluss zwar nicht umfassend, jedoch weitgehend Rechnung getragen. Dies bleibt abzuwarten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Dezember 2000NRNR 1338Aufhebung der Sperrstunde in GaststättenSTVV-Antrag · F.D.P.
  2. 20. Dezember 2000NRNR 1349Die Nacht ist da, dass was passiertSTVV-Antrag · GRÜNE
  3. 15. Juni 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 Wochen
    BB 4871) Aufhebung der Sperrstunde in Gaststätten 2) Die Nacht ist da, dass was passiert
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 16
Sitzung 3 · 07.08.2001
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 3 · 13.08.2001
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO II, TOP 55
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 97
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)

OBR 8
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und F.D.P. gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
CDU (Annahme)Grüne (Annahme)REP (Annahme)SPD (Annahme als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP (=Annahme) ;SPD (=Annahme als Zwischenbericht)

OBR 2
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 53
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)BFF (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 3 · 23.08.2001
TO II, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen PDS (= Zurückweisung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 228
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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