1) Aufhebung der Sperrstunde in Gaststätten 2) Die Nacht ist da, dass was passiert
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Bericht des Magistrats vom 15.06.2001, B 487
Betreff:
1) Aufhebung der Sperrstunde in Gaststätten 2) Die Nacht ist da, dass was passiert
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2001, § 7780 - NR 1338 F.D.P., NR 1349 GRÜNE -
Eine aufgrund der den örtlichen Ordnungsbehörden zugestandenen Ausnahme-regelung von den Sperrzeitfestlegungen in der Verordnung über die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse würde bei vollständiger Aufhebung faktisch die Außerkraftsetzung einer Landesverordnung bedeuten. Die Hessische Landesregierung plant die Neufassung der Verordnung über die Sperrzeit (Sperrzeit VO). Der momentane Sachstand ist nicht bekannt.
Unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten, des Stadtverordnetenbeschlusses und im Interesse der Frankfurter Bürger wurde deshalb für aus der Sicht des Immissionsschutzes unproblematische Stadtteilbereiche durch die im Amtsblatt Nr. 10 vom 06.03.2001 veröffentlichte Verfügung der Beginn der Sperrzeit für die Bereiche Innenstadt (innerhalb des Anlagerings), die Hanauer Landstraße (ab Hausnr. 140/141 bis Ratswegkreisel) und innerhalb des Flughafengeländes sowie das Airport-Hotel auf 5.00 Uhr festgesetzt. Die Sperrzeit endet um 6.00 Uhr.
Außerdem wurde für die Sommer- und Wirtschaftsgärten in diesen Gebieten ebenfalls die Sperrzeit verkürzt und auf 1.00 Uhr festgesetzt; ausgenommen sind bestimmte Bereiche der Innenstadt mit überwiegender Wohnnutzung.
Diese Verfügung ist am 07.03.2001 in Kraft getreten.
Für die anderen Bereiche im Stadtgebiet bleibt es bei der bisherigen Sperrzeitregelung.
Der momentane Sachstand bzgl. der von der Hessischen Landesregierung geplanten Neufassung der Verordnung über die Sperrzeit (SperrzeitVO) ist nicht bekannt.
Sollte es jedoch im Land Hessen zu einer dem Entwurf entsprechenden neuen SperrzeitVO kommen, wäre dem Stadtverordnetenbeschluss zwar nicht umfassend, jedoch weitgehend Rechnung getragen. Dies bleibt abzuwarten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Dezember 2000NRNR 1338Aufhebung der Sperrstunde in GaststättenSTVV-Antrag · F.D.P.
- 20. Dezember 2000NRNR 1349Die Nacht ist da, dass was passiertSTVV-Antrag · GRÜNE
- 15. Juni 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 4871) Aufhebung der Sperrstunde in Gaststätten 2) Die Nacht ist da, dass was passiertMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und F.D.P. gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP (=Annahme) ;SPD (=Annahme als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP gegen PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)