Sauberes und grünes Frankfurt - Lebensqualität einer Stadt

Bericht des Magistrats vom 11.06.2001, B 454

Betreff:

Sauberes und grünes Frankfurt - Lebensqualität einer Stadt

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2000, § 7259 - NR 605 CDU/SPD, l. B 701/00 -

Bericht

Der Magistrat wird die Anregungen aus dem gemeinsamen Antrag NR 605 der Fraktionen von CDU und SPD umsetzen; ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde bereits ausgeführt, andere Maßnahmen sind in der organisatorischen Vorbereitung.

Der Sachstand stellt sich derzeit wie folgt dar:

Zuständigkeiten "INDEX Reinigung" insgesamt

Die FES ist als durch die Stadt Frankfurt am Main beauftragte Dritte für die gebührenpflichtige und satzungsgeregelte Reinigung von Straßen nach Reinigungsklassen tätig, wie auch für die Entsorgung des Abfalles im Bereich des Stadtgebietes zuständig.

Darüber hinaus bestehen auch für weitere Flächen städtische Zuständigkeiten, die sich aus der Definition der Aufgaben einzelner Ämter ergeben.

Andere Flächen, die von der Öffentlichkeit gleichfalls als "INDEX öffentliche Flächen" wahrgenommen werden und hinsichtlich deren Zustandes immer wieder Beschwerden beim Magistrat eingehen, unterliegen jedoch einer Zuständigkeit bei privatwirtschaftlichen Verkehrsträgern (VGF mbH und Deutsche Bahn AG) oder bei der Autobahnmeisterei, dem Hessischen Straßenbauamt oder der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Aschaffenburg.

Die einzelnen Institutionen haben für das Erbringen der Dienstleistung "INDEX Reinigung" je einen eigenen Vertragsnehmer beauftragt. So bestehen insgesamt vielfältige (hinsichtlich der Konkretion der zu erbringenden Gesamtleistung) und gleichwohl rechtlich bindende Verträge mit sehr unterschiedlichen Partnern und Laufzeiten; Ausschreibungen haben ggf. europaweit zu erfolgen.

Um den von der Öffentlichkeit, der Bürgerschaft und von der Politik als änderungsbedürftig erkannten Ist-Zustand hinsichtlich der "INDEX Sauberkeit" tatsächlich dauerhaft und nachhaltig positiv zu verändern, bedarf es koordiniert gemanagter Festlegungen und Maßnahmen und des Einsatzes finanzieller Mittel über das bisherige Maß hinaus.

Gegenwärtig führt die Vielzahl der Reinigungszuständigkeiten (mit entsprechend mosaiksteinchenartig zugeordneten Reinigungsflächen in je verschiedener Zuständigkeit, sogenannte "INDEX Insel-Lösungen") jedenfalls zu uneffektiven Arbeitsabläufen.

Gleichzeitig ist das Beschwerdemanagement für die Verwaltung erschwert.

Ziel muss es sein, durch den Zuschnitt von Einsatzgebieten Synergie-Effekte zu gewinnen, Reinigungs-Rhythmen untereinander anzupassen und das Interventionspotential besser zu koordinieren.

Hier ist nur eine schrittweise Verbesserung möglich. Und diese erfolgt.

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Straßenräume: Projekt "INDEX Straßenbegleitgrün"

Gemäß der Aufgabendefinition ist das Grünflächenamt zuständig für Straßenbegleitgrün, Grünanlagen und Spielplätze. Die Flächen, die als "INDEX Straßenbegleitgrün" zu bezeichnen sind, zu integrieren in die Reinigung von Straße und Bürgersteig darum herum, ist sinnvoll und entspricht der die Arbeitsabläufe effektiver gestaltenden Vorstellung: INDEX "Aus einer Hand".

Derzeit ist eine zweistellige Anzahl von mittelständischen Firmen und Familienbetrieben damit beauftragt, für die Straßenbegleitgrün-Flächen die Reinigungsleistung zu erbringen und Grünpflegearbeiten vorzunehmen.

In einem ersten Schritt wird die FES auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung die Koordination und Überwachung der Reinigungsarbeiten für die Stadt vornehmen; diese Tätigkeiten sollen dann im Weiteren von den grünpflegerischen Arbeiten in der Ausführung und auch im Inhalt neuer Verträge abgetrennt werden.

Schrittweise soll dann eine Zusammenlegung von Reinigungsarbeiten für zusammenhängende Bereiche in Abstimmung mit den derzeit damit Beauftragten erfolgen, wobei Tausch von zu reinigenden Flächen, um große zusammenhängende Bereiche zu erhalten, möglich ist.

Durch die Vielzahl der beauftragten Firmen, wegen unterschiedlicher Laufzeiten der bestehenden Verträge und wegen verschiedenartiger Kombinationen von Reinigung und Grünpflege, kann die positive Entwicklung hier nur schrittweise erfolgen. Auch ist die Unterschiedlichkeit des INDEX "Grüns" zu berücksichtigen, da die Arbeitsabläufe hinsichtlich der Reinigung und der Verknüpfung mit einer grünpflegerischen Arbeit an einer Baumscheibe, auf einer auch zu mähenden Wiese, beim Vorhandensein von Büschen/Sträuchern sich sehr unterscheiden.

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Straßenräume: Projekt "INDEX VGF mbH - Haltestellen"

Die VGF mbH hat für das gesamte Stadtgebiet nur eine Firma mit der Reinigung der Stationen des in ihrer Zuständigkeit befindlichen öffentlichen Personennahverkehrs beauftragt.

Die bürgersteigseitig (also nicht in der Straße selbst) befindlichen oberirdischen Haltestellen von Straßenbahnen, Bussen und (im Ostteil der Fahrtstrecke) der U-Bahn-Linie U5 stellen Reinigungsinseln dar, in einem Umfeld, welches ansonsten gemäß der Straßenreinigungssatzung durch die FES gereinigt wird.

Die VGF mbH hat ihre ausdrückliche Bereitschaft erklärt, hier am Austausch von Daten über Reinigungsrhythmen und Flächengrößen mitzuwirken, so dass zunächst eine Angleichung der Rhythmen der Reinigung und dann eine Vereinigung des Reinigungsvorganges in einer Hand (durch Flächentausch) erfolgen kann.

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Verkehrsbauwerke:

Projekt "Saubere Stationen: Hauptwache und Konstablerwache"

Hauptwache und Konstablerwache sind zentrale Orte in der Frankfurter Innenstadt. Beide verfügen über eine große B-Ebene mit Restaurationsbetrieben, Geschäften, Ständen für Obst und Gemüse, je eine zentrale öffentliche WC-Anlage.

Hauptwache und Konstablerwache sind wichtige Umsteigestationen (für Einheimische, Berufspendler, Touristen und andere Gäste der Stadt) des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie werden in West-Ost-Richtung von 8 S-Bahn-Linien befahren, gleichzeitig auch in West-Ost-Richtung von 2 U-Bahn-Linien. Diese kreuzen an der Hauptwache 3 U-Bahn-Linien in Nord-Süd-Richtung, an der Konstablerwache 2 in Nord-Süd-Richtung.

Oberirdisch findet hier Straßenreinigung gemäß der Satzung durch die von der Kommune beauftragte FES statt; unterirdisch, also in der B-Ebene und in den mehreren Verkehrsbereichen liegt eine Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main vor und von VGF mbH und Deutsche Bahn Station und Service AG.

Die FES ist durch städtische Ämter (als unabhängiges Ereignis gegenüber der satzungsgeregelten Straßenreinigung) mit der Erbringung der Reinigungsleistung für die beiden B-Ebenen beauftragt.

Dazu rechnen jedoch nicht die Vorbereiche der WC-Anlagen, Rolltreppen, Treppenabgänge, Bereiche der Drängelgitter, Zugänge zu Lagerräumen. Es verbleiben somit etwa 13.000m2 Fläche in der B-Ebene der Hauptwache und etwa 8.000m2 in der der Konstablerwache als Reinigungszuständigkeit der FES.

Im Bereich der U-Bahn-Stränge von Hauptwache und Konstablerwache, also im Zuständigkeitsbereich der VGF mbH ist ein anderer Dienstleistungsanbieter mit der Ausführung der Reinigungs- und Entsorgungsarbeiten beauftragt.

Schließlich gibt es für Hauptwache und Konstablerwache den S-Bahn-Strang, der in der Zuständigkeit der Deutsche Bahn Station und Service befindlich ist. Diese Bahn AG lässt den entsprechenden Bereich in der Konstablerwache über die VGF mbH mitreinigen; im Bereiche der Hauptwache ist die Bahn Reinigungsgesellschaft eingesetzt.

Auch hier ist es an der Zeit, das Reinigen für die verschiedenen Ebenen zu koordinieren, um dem Eindruck, mindestens ein Bereich sei immer schmutzig oder der Schmutz würde nur herumgeschoben, tatkräftig entgegenzuwirken.

Für alle unterirdischen Ebenen von Hauptwache und Konstablerwache soll nunmehr in einer Pilotversuchsphase, die mindestens ein halbes Jahr Umfang haben und zeitnah beginnen soll, die Dienstleistung INDEX "Reinigung/Abfallentsorgung" abgestimmt und koordiniert ausgeführt werden.

Die große, hauptsächliche und nasse Grundreinigung soll in der Nacht erfolgen, derart, dass in den beiden B-Ebenen und in den Stationsbereichen spätestens ab 5.30h zunächst einmal überall Sauberkeit herrscht. Das kann sicher auch eine psychologische Hemmschwelle aufbauen, neue Verschmutzung einzutragen.

Über Tage schließlich ist durch ganztägigen Einsatz von Präsenzkräften gewährleistet, dass keine erhebliche Verschlechterung dieses morgendlichen positiven Ist-Zu-

standes eintritt und neu entstehende Verschmutzungen unmittelbar beseitigt werden.

Im Übrigen wurden etwa hundert neue und im Fassungsvermögen größere, wandhängende Abfallsammelbehälter durch die VGF mbH seit Februar 2001 im Bereiche der U-Bahn-Stationen Hauptwache und Konstablerwache (und auch an der neuen der U4: Messe) zum Einsatz gebracht, um die Hemmschwelle, Abfall auf den Boden des Haltestellenbereiches zu werfen, heraufzusetzen.

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Verkehrsbauwerke:

Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn AGs

Viele Beschwerden aus der Bürgerschaft und/oder politischer Gremien über "INDEX man-

INDEX gelhafte Reinigung" oder über "INDEX Vermüllung" des "INDEX öffentlichen Raumes" beziehen sich auf Bereiche außerhalb der Zuständigkeit der städtischen Verwaltung.

Insbesondere der Zuständigkeitsbereich der mehreren Deutsche Bahn AGs war in den letzten Jahren mit zunehmender Tendenz Objekt erheblicher öffentlicher Kritik.

Die entsprechend Zuständigen wurden immer wieder durch die städtische Verwaltung auf akute Probleme hingewiesen und mit der jeweiligen Beschwerde konfrontiert, doch war die Grenze für zeitnahes Handeln dann immer durch sehr enge Wirtschaftlichkeitsüberlegungen gezogen.

Angesichts des sich örtlich intensiv bemerkbar machenden Vandalismus ("INDEX Graffiti" ist dabei oft ein eher geringeres Problem) und der leider vorhandenen Neigung eines kleineren Teils der Bevölkerung, jederzeit und überall Müll einfach auf den Boden zu werfen, ist die schwierige Situation der für S-Bahn-Bahnhöfe und Bahndämme Zuständigen nachzuvollziehen.

Doch haben die Deutsche Bahn AGs zwischenzeitlich das Thema "INDEX Sauberkeit" für

die Darstellung gegenüber dem Publikum als wesentlich erkannt.

Als Ergebnis vom Magistrat geführter Gespräche mit Vertretern verschiedener Bahn AGs zeigen sich demnach jetzt erste positive Ansätze bezüglich deren Zuständigkeitsbereiche. Die Bahn AGs wollen demnach in den nächsten Jahren mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen für die Sanierung von S-Bahn-Bahnhöfen und Fußgängertunnels, für die Erhöhung der Anzahl der Abfallsammelbehälter und für intensivere Reinigungsarbeiten.

Auch wird ein von der VGF mbH bestellter Schienenstaubsauger ab Oktober 2001 nicht nur der Reinigung der U-Bahn-Gleise dienen, vielmehr auch für den S-Bahn-Bereich zur Anwendung kommen.

Schließlich wird die Deutsche Bahn Netz AG schwerpunktmäßig im Rahmen einer Sauberkeits-Offensive gegen Verschmutzungen und Vermüllungen vor allem im Bereich von Bahndämmen und Böschungen vorgehen, wo das Ausführen der Arbeiten zur Reinigung (Steilhanglage) aufwendig ist und besonderer Arbeitsschutzmaßnahmen bedarf.

Projekt "Mehr Sauberkeit für Frankfurt am Main"

Es zeigt sich, dass eine Metropole wie Frankfurt am Main neben der gebührenpflichtigen und satzungsgeregelten Straßenreinigung weitere Beiträge für das äußere und augenscheinliche Erscheinungsbild der Stadt zu liefern hat, weil das zur Lebensqualität für die Bewohner und Bewohnerinnen gehört und auch zum Anspruch, mit dem sich die Stadt den Gästen der Stadt präsentieren mag.

Der Magistrat wird deshalb zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um Leistung und Präsenz der FES im oberirdischen Bereich von Hauptwache/Zeil/Konstablerwache, also im hochfrequentierten Zentralbereich der Stadt, zu verstärken.

Das bedeutet:

Verbesserte Qualität und Erhöhung der Anzahl der Abfallsammelbehälter, zusätzliche Picker, zusätzliche Interventionskräfte (in Abhängigkeit von Witterung, Events, etc.), zusätzliche Grundreinigung des Fußgängerbereiches (über die nach Satzung vorgesehene Reinigung hinaus).

Im Weiteren (in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel) ist eine räumliche Ausdehnung des Projektes INDEX "Mehr Sauberkeit für Frankfurt am Main" vorgesehen, - über die Innenstadt und den Bereich des Hauptbahnhofes hinaus, dann zunächst in die Zentren ausgewählter und größerer Stadtteile hinein.

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Städtische Grünanlagen

In Fortführung des Programmes "INDEX Grüne Räume INDEX für Frankfurt" wird die Pflege und Reinigung insbesondere der innerstädtischen Grünanlagen (Wallanlagen, Mainufer im Bereich Nizza, u.a.) verstärkt.

Mit diesem Programm, das auch in diesem Jahre fortgeführt werden wird, wurde eine Sanierung bestehender Grünanlagen eingeleitet, so dass das Erscheinungsbild entscheidend verbessert wurde.

Einen erheblichen Anteil daran hat auch die seit vielen Jahren erstmals im Jahre 2000 wieder vorgenommene Wechselbepflanzung mit einjährigen Sommerblumen an verschiedenen prominenten Standorten (in Höchst in der Bruno-Asch-Anlage, in den Bereichen Messe, Taunusanlage, Nizza, Zoo). Dieses wird auch in diesem Jahre wieder vorgenommen.

Das bürgerschaftliche Engagement zur Achtung der Grünanlagen wird im Sinne der Aussagen des Berichtes B160 vom 19.2.1999 gefördert.

Durch den auch 2001 stattfindenden Wettbewerb "INDEX Frankfurt in Blumen" wird sicher

in vielen privaten Gärten, auch auf Terrassen und Balkonen ein Beitrag geliefert, das Erscheinungsbild der Stadt insgesamt farbiger, wie freundlicher zu gestalten. Schließlich sensibilisiert dieser Wettbewerb die Bevölkerung auch für die Beachtung des Grüns im als "INDEX öffentlich" erlebten Raume.

Wie schon in der Vergangenheit wird die Öffentlichkeit bei vielen Gelegenheiten

über die Möglichkeiten von Patenschaftsübernahmen für Grünanlagen, Spielplätze oder Bäume informiert. Insbesondere im Bereich von Spielplätzen werden neben Pädagogen und Eltern auch die Kinder der Umgebung mit Hilfe des Kinderbüros und der örtlichen Kinderbeauftragten in Aktivitäten eingebunden und für die Thematik gewonnen.

In Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro wurde im Jahre 2000 durch den Magistrat

ein Konzept zur verstärkten Werbung für Spielplatz-Patenschaften vorgestellt. So sind nun bereits erste Paten engagiert im Einsatz, reinigen Spielplätze und Spielgeräte oder machen zeitnah gegenüber dem zuständigen Fachamt Meldung, wenn eine größere Vermüllung zu beseitigen ist oder Reparaturen vorzunehmen sind.

Der Entwurf einer städtische Grünflächensatzung ( M81/01), befindet sich im parlamentarischen Geschäftsgang.