Transparente Parkhausdaten für alle

Bericht des Magistrats vom 28.11.2014, B 449

Betreff: Transparente Parkhausdaten für alle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.05.2014, § 4498 - NR 883/14 Piraten - Zwischenbericht: Der Magistrat steht dem vorliegenden Antrag aufgeschlossen gegenüber, da sich durch die Veröffentlichung von verkehrsrelevanten Daten und Informationen auf eigenen Portalen und deren Überlassung an Dienstleistungsunternehmen durchaus verkehrslenkende- und steuernde Effekte erzielen lassen. Dies vorangestellt berichtet der Magistrat zu den gestellten Fragen wie folgt: Zu den Fragen 1. und 2.: Derzeit wird durch die Stabsstelle E-Government ein Open-Data-Portal für die Stadt Frankfurt am Main vorbereitet. Daten aller Art können auf diesem Portal bereitgestellt werden. In welcher Weise die Parkhausdaten auf dem Open-Data-Portal-Frankfurt veröffentlicht werden, konnte noch nicht abschließend geklärt werden.

Zu 3.: Bei dem Kooperationsvertrag (Datenüberlassungsvertrag) mit Radio FFH handelt es sich nicht um einen Exklusivvertrag im Sinne von Artikel 11 der EU-Richtlinie 2003/98/EG, sondern um einen Datenüberlassungsvertrag, wie er auch mit dem Hessischen Rundfunk, Rhein-Main-Net, ADAC, RMV und INRIX abgeschlossen wurde.