Städtische Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft

Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 431

Betreff: Städtische Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft Vorgang: A 255/17 AfD Zu

1. Die Auszahlung der Sitzungsgelder bzw. Aufwandsentschädigungen wird nicht über die Gesellschafter verrechnet, sodass der Magistrat hierüber keine Kenntnis hat. Die Auszahlung erfolgt direkt an die Aufsichtsratsmitglieder. Zu 2. und
2. Bei Magistratsmitgliedern, Verwaltungsbeamten und anderen Bediensteten einer Gebietskörperschaft, die die Aufsichtsratstätigkeit auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres Dienstherrn übernommen haben und im Rahmen der Nebentätigkeitsverordnung verpflichtet sind, die zugeflossenen Einnahmen ganz oder teilweise an den Dienstherrn abzuführen, behandelt die Finanzverwaltung die Einnahmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Aufsichtsratsvergütung und die Aufwendungsersatzzahlungen (bei sogenannten freien Mandaten) stellen beim Empfänger in vollem Umfang Einnahmen aus selbständiger Arbeit dar. Der Gewinn wird bei dieser Einkunftsart in der Regel durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt. Im Übrigen gelten die allgemeinen einkommenssteuerrechtlichen Vorschriften. Der jeweilige Empfänger hat seine Einnahmen aus der Aufsichtsratstätigkeit in seiner Einkommensteuererklärung zu erfassen. Von den Einnahmen sind die an den Dienstherrn abgeführten Beträge, sowie die entstandenen Werbungskosten abzuziehen.