Städtische Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft

Anfrage vom 20.09.2017, A 255

Betreff: Städtische Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft Mit Beschluss § 4047 stimmte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 27. Sitzung am 12.12.2013 der Vorlage NR 727 vom 04.11.2013 zu. Der Beschlusstext lautete: "Der turnusmäßige Bericht über die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft wird zukünftig ergänzt um die Höhe der jeweiligen jährlichen Aufwandsentschädigungen und anderer Zahlungen oder geldwerter Vorteile, die mit der Tätigkeit verbunden sind". Umgesetzt wurde der Beschluss vom Magistrat jedoch nicht bzw. nicht vollständig. Die entsprechenden Berichte des Magistrats B 380 vom 19.10.2015 und B 114 vom 10.04.2017 enthalten nur die von den jeweiligen Gesellschaften insgesamt gewährten Aufwandsentschädigungen, Zahlungen und andere geldwerte Vorteile. Intendiert war jedoch die Angabe der jeweiligen Zahlungen an die einzelnen Mitglieder der Aufsichtsräte und anderen Kommissionen. Verschiedene Mandatsträger sind in zahlreichen Aufsichtsräten und Kommissionen tätig und erhalten somit u.U. Aufwandsentschädigungen, Zahlungen und andere geldwerte Vorteile in nicht unbeträchtlicher Höhe, obwohl sie die jeweilige Tätigkeit teilweise im Rahmen ihres Mandats oder ihres Amtes ausüben. Vor diesem Hintergrund fragen wir daher den Magistrat:

1. Welche Aufwandsentschädigungen, Zahlungen und andere geldwerten Vorteile erhalten die einzelnen in der Vorlage B 114 genannten Personen für die Ausübung ihrer Tätigkeit in Aufsichtsräten und anderen Kommissionen?
2. Sind die unter 1. genannten Zahlungen ganz oder teilweise an die entsendende Körperschaft abzuführen?
3. Falls 2. zutreffend: welche und in welcher Höhe?