Vorbereitung des Ausbaus der westlichen Heerstraße

Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 430

Betreff: Vorbereitung des Ausbaus der westlichen Heerstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4512 - OA 436/19 OBR 7 - Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 29.08.2019, § 4424, dem Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" zugestimmt. Zum Bau weiterer Radwege in Frankfurt am Main ist die Schaffung der Projektgruppe "Fahrradfreundliche Stadt" Voraussetzung. Für diese Projektgruppe sind acht Stellen für technische Angestellte vorgesehen. Die Projektgruppe wird sich - sobald die Stellen besetzt sind - mit den im Antrag NR 895 aufgelisteten priorisierten Maßnahmen sowie mit weiteren Radverkehrsprojekten befassen. Zum Ausbau der Heerstraße zwischen Guericke- und Ludwig-Landmann-Straße verweist der Magistrat ergänzend auf seinen Bericht B 307 vom 23.08.2019 ("Beschleunigung der Buslinie 60"). Um dem oben genannten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und der NR 895 Rechnung zu tragen, muss die vorliegende Vorplanung M 235 vom 26.10.2007 (§ 4133 vom 19.06.2008) unter Beteiligun g der städtischen Gremien überprüft werden. Dabei muss untersucht werden, ob und inwieweit beidseitig, baulich getrennte Radwege möglich sind. Eine Bau- und Finanzierungsvorlage bis Juni 2020 kann aufgrund dieser Umstände keinesfalls in Aussicht gestellt werden.