Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße, Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle. Wo bleibt hier die Aufsicht?
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Neues zu Leipziger Straße per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 15.06.2007, B 423
Betreff:
Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße, Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle. Wo bleibt hier die Aufsicht?
Vorgang:
A 157 LINKE.WASG
Zu 1.bis 4.:
Der Magistrat – Bauaufsicht – beauftragt bei Sonderbauten einen Prüfingenieur für Baustatik mit der bautechnischen Prüfung. Diese umfasst die Prüfung der statischen Berechnung und der Konstruktionszeichnungen sowie die Überwachung der Baumaßnahme in statisch-konstruktiver Hinsicht. Der Baubeginn sowie jeder Beginn von Betonier- und Montagearbeiten sind dem Prüfingenieur rechtzeitig von der Bauherrschaft anzuzeigen (Auflage in der Baugenehmigung), damit dieser kontrollieren kann, inwieweit z.B. statisch-konstruktive Anschlüsse von Beton- oder Stahlbauteilen exakt den Vorgaben der geprüften Statik entsprechen. Stellt der amtlich beauftragte Prüfingenieur im Zuge seiner Überwachung Mängel oder Abweichungen fest, informiert er hierüber die Bauaufsicht, die dann über die Notwendigkeit von Verwaltungsmaßnahmen zu entscheiden hat.
Diese gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Überwachung der statisch-konstruktiven Bauausführung eine hohe persönliche Präsens auf der Baustelle und eine hohe Fachkunde erfordert. Der Gesetzgeber hat die Bauaufsicht hiervon durch die Sachverständigen entlastet.
Diese gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweise erfolgte auch bei der vorliegenden Baumaßnahme. Da die Bauherrschaft ihren Verpflichtungen gegenüber dem Sachverständigen nicht nachkam, meldete der Prüfingenieur der Bauaufsicht Ende Januar von der Statik abweichende Ausführungen. Die Bauaufsicht ordnete den sofortigen Stopp der Bauarbeiten an.
Eine akute Einsturzgefahr und eine damit einhergehende Gefährdung für Passanten war und ist nicht gegeben. Die festgestellten Mängel sind aber im Hinblick auf die langfristige Standsicherheit des Gebäudes nicht tolerabel.
Der Bauherr ist aufgefordert, durch Umplanungen eine dauerhafte Standsicherheit sicherzustellen. Bis zur positiven Bescheidung des zwischenzeitlich neu eingereichten Bauantrags dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchgeführt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. März 2007AA 157Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle Wo bleibt hier die Aufsicht?STVV-Anfrage · LINKE.
- 15. Juni 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 423Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße, Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle. Wo bleibt hier die Aufsicht?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)