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Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße, Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle. Wo bleibt hier die Aufsicht?

Vorlagentyp: B
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.06.2007, B 423

Betreff:

Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße, Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle. Wo bleibt hier die Aufsicht?

Vorgang:

A 157 LINKE.WASG

Zu 1.bis 4.:

Der Magistrat – Bauaufsicht – beauftragt bei Sonderbauten einen Prüfingenieur für Baustatik mit der bautechnischen Prüfung. Diese umfasst die Prüfung der statischen Berechnung und der Konstruktionszeichnungen sowie die Überwachung der Baumaßnahme in statisch-konstruktiver Hinsicht. Der Baubeginn sowie jeder Beginn von Betonier- und Montagearbeiten sind dem Prüfingenieur rechtzeitig von der Bauherrschaft anzuzeigen (Auflage in der Baugenehmigung), damit dieser kontrollieren kann, inwieweit z.B. statisch-konstruktive Anschlüsse von Beton- oder Stahlbauteilen exakt den Vorgaben der geprüften Statik entsprechen. Stellt der amtlich beauftragte Prüfingenieur im Zuge seiner Überwachung Mängel oder Abweichungen fest, informiert er hierüber die Bauaufsicht, die dann über die Notwendigkeit von Verwaltungsmaßnahmen zu entscheiden hat.

Diese gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Überwachung der statisch-konstruktiven Bauausführung eine hohe persönliche Präsens auf der Baustelle und eine hohe Fachkunde erfordert. Der Gesetzgeber hat die Bauaufsicht hiervon durch die Sachverständigen entlastet.

Diese gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweise erfolgte auch bei der vorliegenden Baumaßnahme. Da die Bauherrschaft ihren Verpflichtungen gegenüber dem Sachverständigen nicht nachkam, meldete der Prüfingenieur der Bauaufsicht Ende Januar von der Statik abweichende Ausführungen. Die Bauaufsicht ordnete den sofortigen Stopp der Bauarbeiten an.

Eine akute Einsturzgefahr und eine damit einhergehende Gefährdung für Passanten war und ist nicht gegeben. Die festgestellten Mängel sind aber im Hinblick auf die langfristige Standsicherheit des Gebäudes nicht tolerabel.

Der Bauherr ist aufgefordert, durch Umplanungen eine dauerhafte Standsicherheit sicherzustellen. Bis zur positiven Bescheidung des zwischenzeitlich neu eingereichten Bauantrags dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchgeführt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. März 2007AA 157Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle Wo bleibt hier die Aufsicht?STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 15. Juni 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 423Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße, Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle. Wo bleibt hier die Aufsicht?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 15 · 20.08.2007
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAGBFF
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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