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Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle Wo bleibt hier die Aufsicht?

Vorlagentyp: ALINKE
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 22.03.2007, A 157

Betreff:

Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle Wo bleibt hier die Aufsicht?

Der Magistrat wird beauftragt folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wann wurden die umfangreichen und sicherheitsrelevanten Abweichungen von der Baugenehmigung entdeckt?
  2. Welche umfangreichen und sicherheitsrelevanten Abweichungen von der Baugenehmigung liegen vor?
  3. Warum wurden die umfangreichen und sicherheitsrelevanten Abweichungen von der Baugenehmigung erst durch den Staatlichen Prüfingenieur für Baustatik entdeckt, als der Rohbau schon fertig war?
  4. In welchen Abständen wurde die Baustelle von den Mitarbeitern der Bauaufsicht kontrolliert?

Begründung:

Am 7.Februar 2007 gab das Presse- und Informationsamt folgende Meldung heraus:

"Statiker hat erhebliche Bedenken – Umbauarbeiten waren nicht durch die Baugenehmigung gedeckt "

Am ehemaligen "Kaufhof“ in Bockenheim (Leipziger Straße) ruhen vorerst die Umbauarbeiten. Weil der Umbau abweichend von der erteilten Baugenehmigung ausgeführt wurde, untersagte die Bauaufsicht weitere Baumaßnahmen. Die Abweichungen waren so umfangreich und sicherheitsrelevant, dass der beauftragte Prüfstatiker erhebliche statische Bedenken angezeigt und eine weitere Verantwortung für die Bauausführung abgelehnt hatte. Das teilte die Bauaufsicht jetzt mit.

Die Bauaufsicht gab dem Bauherrn zudem auf, die notwendigen Unterlagen für die geänderten Bauausführungen neu zu erstellen und eine neue geprüfte statische Berechnung vorzulegen, um so die Standsicherheit des Gebäudes zu gewährleisten.“

An der Baustelle des ehemaligen Kaufhofs in der Leipziger Straße wird seit nunmehr 5 Jahren gebaut. Sie war schon mehrmals, aufgrund ihrer Lärm- und Umweltverschmutzung durch Staub und Schmutz, Grund für Beschwerden bei der Bauaufsicht. Wenn es sich, wie jetzt bei der Rohbaukontrolle durch den Staatlichen Prüfingenieur festgestellt, um umfangreiche und sicherheitsrelevante Abweichungen handelt, hätten sie der Bauaufsicht schon bei Zwischenkontrollen auffallen müssen. Dies umso mehr, nachdem es schon beim Bau in der Appelsgasse 11 umfangreiche Abweihungen von der Baugenehmigung gab, und wo die Bauaufsicht diese Abweichungen, immerhin 2 Geschosse mehr, auch erst bei der Rohbauendkontrolle feststellte. Dies lässt hier die Frage offen, inwieweit die Bauaufsicht ihrer Aufsichtspflicht nachkommt, wenn sie bei den wohl stattfindenden Zwischenbaukontrollen, umfangreiche und sicherheitsrelevante Abweichungen von der Baugenehmigung nicht feststellen kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. März 2007Sie sind hier
    AA 157Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle Wo bleibt hier die Aufsicht?
    STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 15. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 423Baustopp ehemaliger Kaufhof Leipziger Straße, Schwere Baumängel erst bei Rohbau-Endkontrolle. Wo bleibt hier die Aufsicht?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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