Sound of Frankfurt - außerplanmäßige Ausgaben

Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 410

Betreff:

Sound of Frankfurt - außerplanmäßige Ausgaben

Vorgang:

A 194 BFF

Zu

1. Es handelt sich nicht um eine Bezuschussung der Sound of Frankfurt Veranstaltungs-Gesellschaft, sondern um die Übernahme von Teilkosten (Brandschutzgebühren) einzelner Veranstaltungen, um den Fortbestand dieses für Frankfurt am Main und seine Region wichtigen Events nicht zu gefährden. Zu 1.1 Die Stadt Frankfurt am Main hält keine Geschäftsanteile an der Gesellschaft. Zu 2 Bei der Übernahme der Brandschutzgebühren handelt es sich nicht um eine Zuwendung im Sinne der Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen, demzufolge hatte die Gesellschaft auch keine Nachweise zu erbringen (Frage 2.1) und es war mithin auch kein Zuwendungsbescheid zu erstellen (Frage 2.2). Zu 2.3 Aufgrund der Auswertung der Veranstaltung in 1997 ergab sich im Laufe des Jahres 1998 die Notwendigkeit eines Brandsicherheitskonzeptes, das zu einer gegenüber den Vorjahren erheblichen Erhöhung der Brandschutzgebühren führte. Zu 2.4 Der Magistrat hat die Veranstalter mit Schreiben vom 28.05.1998 aufgefordert, Unterlagen über die Kosten-/Einnahmen-Kalkulation vorzulegen, aus denen sich die wirtschaftliche Gefährdung der Veranstaltung ergibt. Der Magistrat hat zu keiner Zeit dem Veranstalter "Mut und Hoffnung gemacht, er werde die Beträge zur Deckung der Defizite schon aufbringen". Zu 2.5 Prüfungsrechte im eigentlichen Sinn für Bücher, Belege und Geschäftsunterlagen bei Unternehmen bestehen nur dann, wenn Zuwendungen nach den "Allgemeinen Zuwendungsrichtlinien" gewährt werden. Da dies hier nicht der Fall war, hat das Revisionsamt demzufolge keine diesbezüglichen Rechte. Dem Revisionsamt haben jedoch zum Zeitpunkt der Abfassung seiner Stellungnahme zu dem Antrag an den Magistrat auf Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben Unterlagen vorgelegen, die der Veranstalter zur Verfügung gestellt hat. Zu 2.6 Nein Zu 3 Die Entscheidungskompetenz für die Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben liegt nach Art und Höhe der Ausgabe in diesem Fall beim Magistrat. Das Revisionsamt hat im Rahmen seiner Beratungspflicht gegenüber dem Magistrat in einer Stellungnahme zum Antrag an den Magistrat eine Auffassung geäußert, der sich der Magistrat aus übergeordneten Überlegungen (vgl. dazu auch Antwort zu Tz. 4.2) nicht angeschlossen hat. Zu 3.1 Bei dem Differenzbetrag zwischen 245.000 und 257.000 DM handelt es sich um Säumniszuschläge und Mahngebühren, auf deren Erhebung nach Übernahme der Brandschutzgebühren verzichtet wurde. Zu 4 Der Magistrat sieht sich nicht im Obligo. Zu 4.1 und 4.2 Die Veranstaltung trägt sich abgesehen von den Brandschutzgebühren selbst. Eine Reduzierung der Brandsicherheitskonzepts ist aus Sicht des Magistrats nicht vertretbar, ein Verzicht auf die Veranstaltung insgesamt würde einen erheblichen Imageverlust für die Stadt Frankfurt am Main bedeuten, der aus Sicht des Magistrats ebenfalls nicht vertretbar ist. Zu 5 Nein