Sound of Frankfurt - außerplanmäßige Ausgaben

Anfrage vom 29.01.2002, A 194

Betreff:

Sound of Frankfurt - außerplanmäßige Ausgaben

Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Der Magistrat beabsichtigt eine Bezuschussung der Sound of Frankfurt Veranstaltungs-Gesellschaft aus Mitteln des städtischen Kernhaushalts in Höhe mehr als einer Viertel Million Mark vorzunehmen. Welche Rechtsgrundlage begründet diese Absicht? 1.1 Hält die Stadt Frankfurt Geschäftsanteile dieser Gesellschaft?
2. Unterliegt die Gesellschaft den Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen? Wenn JA, hat die Gesellschaft ihre Nachweispflichten jährlich lückenlos erfüllt? Wie lautet der Zuwendungsbescheid detailliert, der nach Punkt 5.3 der Richtlinien zu erstellen ist? 2.3 Seit wann weiß der Magistrat, dass Gesellschafter die Veranstaltung Sound of Frankfurt defizitär betreiben? Gibt es Prüfungsvermerke der einzelnen Geschäftsjahre? 2.4 Hat der Magistrat den Veranstaltern angesichts der Inrechnungstellung behördlicher Kosten ab 1998 Mut und Hoffnung gemacht, er werde die Beträge zur Deckung der Defizite schon auftreiben? 2.5 Hat das Revisionsamt das Recht, die Buchhaltung der Veranstaltungsgesellschaft so zu prüfen, wie es die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft T. GmbH getan hat? 2.6 Wird die Gesellschaft auch aus anderen Quellen der Stadt gespeist?
3. Warum setzt sich der Magistrat über die Bedenken des Revisionsamtes hinweg und will diese Gesellschaft außerplanmäßig subventionieren, auch wenn der größte Gläubiger mit 257.084 DM die städtischen Brandschutzsicherheitsdienste sind? 3.1 Warum wendet der Magistrat eine Salamitaktik an und nennt zunächst nur einen Betrag von 245.000 Mark, wenn zum Zeitpunkt der Erstellung einer Magistratsvorlage bereits bekannt ist, dass mindestens 257.000 DM benötigt werden?
4. Was hat der Magistrat unternommen, um aus diesem Obligo herauszukommen? 4.1 Hält es der Magistrat nicht für richtig, angesichts der desolaten städtischen Haushaltslage, den Veranstaltern eine abgespeckte, sich rechnende Version anzutragen oder auf die Veranstaltung gänzlich zu verzichten? 4.2 Kann der Magistrat den Imageschaden für die Stadt und die Region beschreiben, wenn Sound of Frankfurt aus Kostengründen ausfällt?
5. Werden noch andere kommerziellen Unternehmen, die mehr- oder mindergroße Veranstaltungen ausrichten bezuschusst, um einige zu nennen: Tunnelrave, Hochhaus- Festival, Christopher-Street-Day, American Football Event und andere? Begründung: Über eine Viertel Million Mark für drei Nachtveranstaltungen in der Frankfurter Innenstadt, die absolut nichts mit den Kernaufgaben der Stadt zu tun haben, ist ein nicht vertretbarer Betrag. Mit diesem Geld könnte man beispielsweise weit sinnvoller an 25 Schulen ein Jahr lang den Betreuungsdienst verbessern. Es ist schon sehr merkwürdig, dass kommerzielle Veranstalter die Stadtkasse ungeniert zum Verlustausgleich nutzen wollen, und der Magistrat sich offenbar dafür auch noch einsetzt. Im Internet ist Sound of Frankfurt nicht zu finden und in den städtischen Haushaltsunterlagen ebenfalls nicht. Das macht stutzig! Wer hat welche individuellen Absprachen getroffen? Antragstellende Fraktion: BFF