„Bettelkinder“, ein zunehmendes Problem für die Städte. Was tut Frankfurt?

Bericht des Magistrats vom 13.11.2015, B 409

Betreff: "Bettelkinder", ein zunehmendes Problem für die Städte. Was tut Frankfurt? Vorgang: A 911/15 Stv. Krebs Zu

1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat hinsichtlich der Entwicklung dieses Phänomens in Frankfurt in den letzten fünf Jahren? Unabhängig davon, dass das Betteln im öffentlichen Raum im Rahmen der EU-Osterweiterung zugenommen hat, spielt das Betteln durch Kinder im Bereich der Stadt Frankfurt am Main eine nur untergeordnete Rolle. Zu
2. Welche Gebiete der Stadt sind durch dieses Phänomen besonders betroffen? Wenn überhaupt, tritt dies nur im Bereich der Innenstadt auf. Zu
3. Wie hat der Magistrat bisher darauf reagiert? Das Betteln durch Kinder stellt in der "Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main (GAVO)" einen Verbotstatbestand dar, der mit einer Geldbuße belegt ist. Sofern die Stadtpolizei des Ordnungsamtes entsprechende Feststellungen macht, wird das Kind den Erziehungsbrechtigten zugeführt und das Jugend- und Sozialamt informiert. Zu
4. Trifft es auch für die Stadt Frankfurt zu, dass sich die Probleme mit "Bettelkindern" seit der sogen. "EU-Osterweiterung" z. T. massiv verschärft haben? Für die Stadt Frankfurt am Main trifft dies nicht zu. Zu
5. Wie steht der Magistrat zur Frage eines auch vom Deutschen Städtetag geforderten Verbots? Das Betteln durch Kinder ist in Frankfurt am Main bereits durch die GAVO verboten.