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Drogenkonsum

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 363

Betreff: Drogenkonsum Vorgang: A 627/14 RÖMER Zu 1 und 2: Dem Magistrat sind die Todes- und Erkranktenzahlen infolge von legalem und illegalem Drogenkonsum bekannt. Zu den volkswirtschaftlichen Kosten liegen nur Anhaltspunkte vor, valide vergleichende Aussagen lassen sich hier nicht treffen.

Zu 3: Das Drogenreferat ist zuständig für die Finanzierung und Steuerung der Frankfurter Suchtberatungsstellen. Dazu gehört auch die regelmäßige Auswertung der Jahresberichte der Einrichtungen. Tabakkonsum als Beratungsanlass kommt in nicht nennenswertem Umfang vor. Dieser Befund zeigt sich auch im Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik 2012: Bei den Hauptdiagnosen wird lediglich zu einem Prozent Tabak genannt, die mit Abstand häufigste Hauptdiagnose ist dagegen mit 53 % Alkohol.

Zu 4: Die Frankfurter Sucht- und Drogenpolitik basiert auf den vier Säulen Prävention, Beratung/Therapie, Überlebenshilfen und Repression. Ihr Ziel ist es, jedem - unabhängig von der konsumierten Substanz oder dem Verhalten - die bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Der Magistrat beschränkt sich bei seinen Bemühungen nicht auf Spiel- und Internetsucht und harte Drogen. Über die Konzeption "Prävention nicht stoffgebundener Süchte und legaler Drogen" berichtet der Magistrat fortlaufend. Mittlerweile liegen fünf Berichte vor (B 44 vom 27.01.2012, B 282 vom 22.06.2012, B 540 07.12.2012, B 198 vom 03.05.2013, B 445 vom 06.09.2013), die auch die Angebote zur Tabakprävention beschreiben. In Frankfurt haben im Schuljahr 2013/2014 39 Schulklassen an 17 Schulen am Tabakpräventionsprojekt "Be smart, don't start" teilgenommen. Mit Hilfe dieses Wettbewerbs soll Schülerinnen und Schülern ein Anreiz gegeben werden, gar nicht erst mit dem Rauchen anzufangen. Die Fachstelle Prävention begleitet diesen Wettbewerb mit Workshops und Unterrichtseinheiten und bietet auch zum Thema (E-)Shisha-Rauchen Workshops und Elternabende an Schulen an. Im Rahmen des Projektes "CaBS" zur Frühintervention bei Drogenkonsum hat die Jugendberatung und Suchthilfe Am Merianplatz in 2013 11 Jugendliche, die auf Grund eines sehr frühen Tabakkonsums mit 13 Jahren in Schulen auffällig geworden sind, intensiv beraten und betreut. Weiterhin hat das Drogenreferat die Informationsseite "BeU!" im letzten Jahr umfassend überarbeitet und um legale Drogen und Verhaltenssüchte erweitert. Hier finden Jugendliche und Eltern vielfältige Informationen auch zum Thema Rauchen. Zum Thema Shisha-Rauchen wird z.Z. ein aktueller Flyer erstellt, der sich an Eltern und Lehrkräfte richtet. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass er beabsichtigt, ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen umzusetzen (Stellungnahme ST 413 vom 21.03.2014). Z.Z. wird geprüft, in welcher Form das Verbot rechtlich verankert werden kann. Auch die Möglichkeit eines Tabakwerbeverbots auf öffentlichen Flächen hat der Magistrat geprüft (s. Antwort zur Frage 1823 vom 27.01.2011). Da nach einem Rechtsgutachten des Deutschen Städtetags ein solches Verbot aufgrund fehlender Regelungskompetenz von der Stadt Frankfurt nicht erlassen werden kann, hat der Magistrat die Maßnahmen der Selbstbeschränkung der Tabakindustrie begrüßt. Der Magistrat erkennt die Notwendigkeit, dem Tabakkonsum sowohl präventiv als auch mit Hilfeangeboten zu begegnen. Statt Einzelaktionen wie z.B. am Weltnichtrauchertag durchzuführen, setzt der Magistrat jedoch auf nachhaltige Maßnahmen, die in Kooperation mit den Einrichtungen und Trägern immer wieder angepasst und opti miert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juli 2014AA 627DrogenkonsumSTVV-Anfrage · RÖMER
  2. 19. September 2014Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    BB 363Drogenkonsum
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 22 · 03.11.2014
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 34 · 13.11.2014
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Sonstige:
Freie Wähler (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Kenntnis)

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