Beteiligung des Ortsbeirates hier: Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005, § 8783

Bericht des Magistrats vom 08.09.2006, B 359

Betreff:

Beteiligung des Ortsbeirates hier: Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005, § 8783

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2006, § 223

- NR 1999 GRÜNE -

Der Magistrat hat eine umfassende, rd. 50seitige erste Stellungnahme mit sämtlichen wesentlichen Aspekten zur Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes an den Planungsverband gerichtet. Hierin sind lediglich drei Wohnbauflächen neu angemeldet (Nieder-Eschbach, Harheim Nord-Ost und Eschersheim Nord). Diese Stellungnahme wurde im Dezember 2004 der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorgelegt (Beschluss vom 16.12.2004, § 8382). Die Fläche Harheim Nord-Ost wurde aufgrund des Stadtverordneten-Beschlusses § 10723 vom 26.01.2006 wieder zurückgezogen. Im Rahmen der Beschlussfassung waren auch alle Ortsbeiräte eingebunden. Wie aus der Beschlussausfertigung zu § 8382 vom 16.12.2004 ersichtlich ist, haben alle Ortsbeiräte den zugrunde liegenden Bericht B 350 behandelt.

Darüber hinaus wurden keine Flächen, auch keine Gewerbeflächen, neu angemeldet. Der in der NR 1999 erbetene Bericht "im Voraus" ist damit erfolgt. Eine weitere Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte kann erst erfolgen, wenn ein Beschluss zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes in der Regionalversammlung und der Verbandskammer gefasst und der Vorentwurf der Stadt Frankfurt am Main zur Stellungnahme zugegangen ist. Nach der Terminplanung des Planungsverbandes ist hiermit erst im Spätherbst 2006 zu rechnen.