Feuerwerksverbot an Silvester innerhalb des Dom-Römer-Areals

Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 345

Betreff: Feuerwerksverbot an Silvester innerhalb des Dom-Römer-Areals Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2018, § 2380 - NR 492/18 BFF - Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester ist als jahrelang ausgeübter Brauch kulturell fest verankert und unterliegt somit der allgemeinen Handlungsfreiheit der Menschen. Gesetzliche Regelungen zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern trifft die Erste Sprengstoffverordnung zum Sprengstoffgesetz. Die Sprengstoffverordnung erlaubt ausdrücklich, dass am 31. Dezember und am

1. Januar pyrotechnische Gegenstände abgebrannt werden dürfen. Einschränkungen gibt es nur für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern oder in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, welche besonders brandempfindlich sind. Bei dem neu entstandenen Dom-Römer-Areal handelt es sich überwiegend um Neubauten und Rekonstruktionen. Auch die Gebäude, die als klassische Fachwerkhäuser errichtet wurden, verfügen über Dachkonstruktionen, die den brandschutztechnischen Eigenschaften anderer Gebäude gleichwertig sind. Aus diesem Grund treffen die oben genannten Einschränkungen zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen nicht auf das Dom-Römer-Areal zu. Ein Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern nach den gesetzlichen Vorschriften des Sprengstoffgesetzes ist im genannten Areal nicht umsetzbar.