Frankfurt To-Go-Pfandsystem stadtweit einführen

Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 33

Betreff: Frankfurt To-Go-Pfandsystem stadtweit einführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2018, § 3249 - K 109/18 - Die vom Antragsteller angeregte Erarbeitung einer stadtweiten Steuer auf bestimmte Plastikprodukte ist aus Sicht des Magistrats rechtlich nicht möglich. Infolge eines Rechtsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wurde die zum 01.01.1995 eingeführte Verpackungssteuer der Stadt Frankfurt am Main aus verfassungsrechtlichen Gründen im Jahr 1998 rückwirkend wieder aufgehoben. Gewerbetreibende werden von der Stadt Frankfurt am Main in ihren freiwilligen Aktivitäten zur Vermeidung von Plastikabfall so gut wie möglich unterstützt und beraten. Zum Thema der Vermeidung von Plastikabfällen im Bereich von "Coffee-to-go"-Bechern fand auf Einladung der Wirtschaftsförderung am 20.02.2018 ein Treffen mit Akteuren aus den unterschiedlichsten Bereichen/Branchen statt. Seitens des Wirtschaftsdezernates wurde 2017 das Pilotprojekt des Gewerbeverein Bornheim-Mitte "Ich bin dabei:Plastikfrei!" unterstützt und 2018 mit dem Gemeinschaftsprojekt "Berger Becher" vom Gewerbeverein Bornheim-Mitte, der IG Untere Berger Straße und der gGmbH Kultpour weiterentwickelt. Die Initiatoren bestätigen der Kampagne auch nach Ablauf der Projektphase, dass die Aktion die Gemeinschaft der Gewerbetreibenden am Standort gestärkt hat. Auch die 2016 gegründete Initiative Gastronomie Frankfurt e.V. (IGF) - ein Zusammenschluss namhafter Gastronomiebetriebe am Standort Frankfurt am Main - geht mit imagefördernden Engagement voran und setzt ihren selbstverpflichteten Beschluss um, schrittweise Plastikartikel in ihren Restaurants und Lokalen abzuschaffen. So ist jede der Aktivitäten zu begrüßen, die den Regelungen des Europaparlaments und der EU-Staaten zum Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff vorgreifen, die in zwei Jahren in Kraft treten sollen.