„Frankfurter-Anatolien Kulturfest“ in Rödelheim

Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 321

Betreff: "Frankfurter-Anatolien Kulturfest" in Rödelheim Vorgang: A 222/17 BFF Zu Frage 1, 2, 3, und 8 (a und b): Das hier in Frage stehende Fest fand auf einem Privatgelände statt. Daher greift das Instrument einer Sondernutzungserlaubnis der Stadt Frankfurt am Main nicht und deshalb konnten auch keine regulierenden Auflagen seitens der Stadt erteilt werden. Outdoor-Beschallungen im gesamten Stadtgebiet können beim Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt angemeldet werden. Dies ist dann zwingend notwendig, wenn die Immissionswerte über das örtlich zulässige Maß hinausgehen sollen. Diese Anträge werden mit Beteiligung des Immissionsschutzes der Stadtpolizei nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) geprüft und ggf. Beschallungserlaubnisse verfügt. Bei Nichteinhaltung der Immissionswerte ist eine Untersagung der Beschallung möglich. Zu Frage 4: Da seitens des Betreibers keine Beschallung angezeigt wurde, erfolgte zunächst auch keine immissionsschutzrechtliche Überprüfung von Amts wegen. Zu Frage 4a: Die Belastungen, die von einer solchen Veranstaltung auf die Nachbarn ausgehen sind nachzuvollziehen. Zu Frage 5: Die Aussage des Mitarbeiters des Ordnungsamts ist nicht verifiziert. Die Stadtpolizei war aufgrund von vorgetragenen Beschwerden über das Sicherheitstelefon mehrfach in den Abend- und Nachstunden vor Ort, konnte jedoch bei diesen Überprüfungen keine rechtlich relevante Lärmbelästigungen feststellen. Zu Frage 6 und 6a: Es war der Stadtpolizei bekannt, dass dort auch Waren zum Verkauf angeboten wurden. Entsprechende Reisegewerbekarten lagen auch vor. Zu Frage 6b: Grundsätzlich dürfen Verkaufsstellen an Werktagen von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet und müssen sonntags geschlossen sein. Sofern der Verkauf auch an einem Sonn- bzw. Feiertag stattfand, hätte dies untersagt werden müssen. Zu Frage 7: Es hat ein persönliches Gespräch mit dem Betreiber gegeben, in dem dieser mitgeteilt hat, dass die Veranstaltung auf dem ehemaligen Siemens-Areal nicht mehr stattfinden wird.