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Sound of Frankfurt und die Sommergärten

Vorlagentyp: B
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 321

Betreff:

Sound of Frankfurt und die Sommergärten

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4181 - A 275 CDU, B 1077/02 -

Zu 1.:

Im Zuge der zahlreichen vorbereitenden Besprechungen zwischen der Polizei, den städtischen Ämtern und dem Veranstalter wurde seitens der Polizei als zuständiger Behörde für die Gefahrenabwehr gefordert, dass der Magistrat die Sondernutzungserlaubnisse für den Betrieb der Sommergärten am Veranstaltungstag (einschließlich Auf- und Abbau) widerruft. Dies geschieht aus Überlegungen der Sicherheitslage während einer Großveranstaltung in der Innenstadt.

Auch die Branddirektion als für den Brand- und Katastrophenschutz zuständige Behörde hat hier entsprechende Forderungen geltend gemacht.

Seitens der Branddirektion wurde - wie in den Vorjahren - entsprechend dem abgestimmten Sicherheitskonzept nur dort der Rückbau von Sommergärten gefordert, wo dies zur Gewährleistung der Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr (DIN 14090) unverzichtbar war.

Sofern der Veranstaltungsort und das -konzept unverändert bleiben, wird dies auch in diesem Jahr unumgänglich sein.

Dem Veranstalter war bereits im Vorfeld bekannt, dass ein Betrieb der temporär widerrufenen Sommergärten durch die Veranstalterseite nicht zulässig war.

Sofortigen Widerspruch kann die Branddirektion nur dort erheben, wo Sommergärten zur Gewährleistung der Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr temporär zurückgebaut werden mussten und der Veranstalter diese wieder in Betrieb nehmen möchte.

Zu 2.:

Dem Veranstalter von Großveranstaltungen steht dabei kein Recht zu, über den Verbleib oder das Entfernen von Sommergärten zu entscheiden. Darauf wurde der Veranstalter der Musikveranstaltung "Sound of Frankfurt" ausdrücklich hingewiesen.

Im Rahmen einer Nachbetrachtung der Veranstaltung 2002 erfolgte eine entsprechende Belehrung des Veranstalters, um Wiederholungsfällen bereits im Vorfeld der diesjährigen Neuauflage des "Sound of Frankfurt" vorzubeugen. Darüber hinaus wird durch verstärkte Kontrolltätigkeit dieser Zielsetzung Rechnung getragen.

Zu3.:

Es fanden bereits Gespräche mit dem Hotel- und Gaststättenverband statt. Darüber hinaus wird der Hotel- und Gaststättenverband zu den Vorbereitungsbesprechungen zum "Sound of Frankfurt 2003" eingeladen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Juli 2002AA 275Sound of Frankfurt und die SommergärtenSTVV-Anfrage · CDU
  2. 20. September 2002BB 1077Sound of Frankfurt und die SommergärtenMagistratsbericht
  3. 22. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 39 Wochen
    BB 321Sound of Frankfurt und die Sommergärten
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 21 · 27.05.2003
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 22 · 03.07.2003
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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