Auffällige Panaschierverflechtungen, Briefwahlergebnisse und Wahlprüfung bei den Frankfurter Kommunalwahlen 2026
Zusammenfassung
Der Bericht behandelt die Auffälligkeiten bei den Frankfurter Kommunalwahlen 2026 bezüglich Panaschierverflechtungen und Briefwahlergebnissen. Der Magistrat stellt fest, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen ordnungsgemäß eingehalten wurden und keine konkreten Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorliegen. Die Ergebnisse der Wahlprüfung wurden den zuständigen Behörden zur weiteren Überprüfung übermittelt.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Zu Frage 1: Das hessische Kommunalwahlrecht eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerbern anderer Wahlvorschläge Personenstimmen zu geben. Hierdurch verursachte Veränderungen der Listenreihenfolge stellen für sich genommen keinen Nachweis einer Unregelmäßigkeit dar. Auch lässt sich aus der statistischen Verteilung dieser Stimmen nicht ableiten, aus welchen Motiven die jeweiligen Wahlentscheidungen getroffen wurden.
Zu Frage 2: Die beschriebene Konstellation begründet für sich genommen keinen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen kommunales Wahlrecht.
Zu Frage 3: Dass Wählerinnen und Wähler eines Wahlvorschlags in unterschiedlichem Umfang Bewerberinnen und Bewerber anderer Wahlvorschläge unterstützen, ist eine vom Kommunalwahlrecht ausdrücklich eröffnete Möglichkeit. Politische oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen Wahlvorschlägen erlauben keine Rückschlüsse auf die individuellen Motive der Wählerinnen und Wähler.
Zu Frage 4: Auch eine Veränderung der Reihenfolge innerhalb eines Wahlvorschlags infolge von Panaschierstimmen aus Fremdlisten entspricht der gesetzlichen Systematik des Kommunalwahlrechts. Im Übrigen hat der Magistrat das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler nicht zu bewerten.
Zu Frage 5: Die veröffentlichten statistischen Ergebnisse können hinsichtlich ihrer Häufigkeiten und Verteilungen beschrieben werden. Eine weitergehende Plausibilitätsbewertung sieht der Normgeber nicht vor.
Zu Frage 6: Die Wahlergebnisse wurden im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Ergebnisermittlung und -feststellung durch die zuständigen Wahlorgane ermittelt und geprüft.
Konkrete Hinweise oder Beschwerden mit tatsächlichen Anhaltspunkten für eine mögliche strafrechtliche Relevanz wurden unverzüglich den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeleitet.
Zu Frage 7: Ja, eine derartige Sonderauswertung wäre technisch möglich.
Zu Frage 8: Das Kommunalwahlrecht stellt hierfür ein gesetzlich geregeltes Wahlprüfungsverfahren zur Verfügung, an das der Magistrat gebunden ist. Außerhalb dieses kodifizierten Verfahrens kann der Magistrat keine weitergehenden Maßnahmen ergreifen.
Zu Frage 9 und 10: Der Magistrat hat alle Hinweise und Erkenntnisse, die eine mögliche strafrechtliche Relevanz aufwiesen, unverzüglich zur Anzeige gebracht. Weitergehende Auskünfte hierzu können aufgrund der laufenden Ermittlungsverfahren derzeit nicht erteilt werden.
Zu Fragen 11 bis 13: Bei den Kommunalwahlen 2021 wurde eine Anzeige durch das Bürgeramt, Statistik und Wahlen im Zusammenhang mit der Briefwahlbeantragung erstattet.
Wie vor jeder Wahl wurden auch zur Kommunalwahl 2026 die mit der Briefwahlbeantragung betrauten Mitarbeitenden umfassend geschult und für mögliche Auffälligkeiten oder Missbrauchsfälle sensibilisiert. Sachverhalte mit tatsächlichen Anhaltspunkten für eine mögliche strafrechtliche Relevanz wurden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden unverzüglich zugeleitet. Zu operativen Einzelheiten der Kontrollmechanismen erteilt der Magistrat keine Auskunft, soweit deren Offenlegung die Wirksamkeit der Kontrollen oder laufende Ermittlungen beeinträchtigen könnte.
Maßgeblich für eine Information der Stadtverordnetenversammlung, des Wahlprüfungsausschusses oder der Öffentlichkeit sind insbesondere die jeweilige Zuständigkeit, eine gesicherte Tatsachengrundlage und die mögliche Bedeutung des Sachverhalts für die ordnungsgemäße Durchführung oder das Ergebnis der Wahl.
Nicht jede Beschwerde, statistischer Befund oder Strafanzeige stellt bereits einen bestätigten Sachverhalt dar. Bei möglichen strafrechtlich relevanten Vorgängen ist außerdem zu berücksichtigen, dass eine öffentliche Bekanntgabe laufende Ermittlungen beeinträchtigen sowie Rechte betroffener Personen berühren kann.
Zu Frage 14: Eine statistische Mustererkennungsanalyse einzelner Stimmzettel ist kein Bestandteil des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses.
Aus demokratietheoretischer Sicht ist zudem folgendes anzumerken: Maßgeblich ist nicht, ob ein Ergebnis statistisch plausibel oder erwartbar erscheint, sondern ob das Wahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Seine demokratische Legitimation erhält das Wahlergebnis durch das gesetzlich geregelte Wahlverfahren - nicht durch eine nachträgliche Plausibilitätsbewertung auf Grundlage statistischer Erwartungswerte.
Zu Frage 15: Die WAHLEN.ANALYSE - Kommunalwahlen 2026 weist die Anteile der Brief- und Urnenwahl nach Wahlvorschlägen aus. Eine darüberhinausgehende vergleichende Musteranalyse auf Ebene der Wahl- beziehungsweise Briefwahlbezirke wurde nicht durchgeführt.
Statistische Abweichungen beschreiben zunächst lediglich das Wahlergebnis; für sich genommen belegen sie keinen konkreten Wahlfehler.
Zu Frage 16: Die Wahlbehörde und die zuständigen Wahlorgane sind bei ihrer Prüfung an die vom hessischen Gesetz- und Verordnungsgeber vorgesehenen Verfahren gebunden. Hierzu gehören insbesondere die Prüfung der Wahlunterlagen und Wahlniederschriften, die rechnerische Ergebnisfeststellung sowie die Behandlung konkreter Einsprüche und sonstiger Hinweise.
Sachverhalte mit tatsächlichen Anhaltspunkten für eine mögliche strafrechtliche Relevanz wurden und werden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden unverzüglich angezeigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 2026AA 25Auffällige Panaschierverflechtungen, Briefwahlergebnisse und Wahlprüfung bei den Frankfurter Kommunalwahlen 2026STVV-Anfrage · BIG
- 13. November 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 315Auffällige Panaschierverflechtungen, Briefwahlergebnisse und Wahlprüfung bei den Frankfurter Kommunalwahlen 2026Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis