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Radfahren gegen die Einbahnstraße

Vorlagentyp: B
32 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 311

Betreff:

Radfahren gegen die Einbahnstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1388 - OA 226 OBR 11 -

Radverkehr gegen die Richtung von Einbahnstraßen kann in Straßen mit geringer Vekehrsbelastung zugelassen werden, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger begrenzt ist.

Die Prüfung der Einbahnstraßen erfolgte anhand der in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 220 "Einbahnstraße" aufgeführten Voraussetzungen für eine Öffnung für Radverkehr in Gegenrichtung.

Folgende Einbahnstraßen werden in Fechenheim für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet:

- Am Leintritt zwischen Ankergasse und Leinwebergasse,

- Am Rütschlehen zwischen Jakobsbrunnen und Bodenseestraße,

- Baumertstraße zwischen Schießhüttenstraße und Sedanstraße,

- Bodelschwinghstraße zwischen Bodenseestraße und Am Hennsee,

- Elmer Weg zwischen Birsteiner Straße und Salmünsterer Straße,

- Im Kammerdorf zwischen Alt Fechenheim und Baumertstraße,

- Langenselbolder Straße zwischen Birsteiner Straße und Wächtersbacher Straße,

- Leo-Gans-Straße zwischen Bodenseestraße und Max-Eydt-Straße,

- Löhnungsgasse zwischen Alt Fechenheim und Baumerstraße,

- Martin Böff-Gasse zwischen Schießhüttenstraße und Starkenburger Straße,

- Max-Eydt-Straße zwischen Leo-Gans-Straße und Leo-Gans-Straße,

- Mühlheimer Straße zwischen Starkenburger Straße und Steinäckerstraße,

- Plessengasse,

- Salmünsterer Straße zwischen Wächtersbacher Straße und Birsteiner Straße,

- Schießhüttenstraße zwischen Fachfeldstraße und Baumerstraße,

- Sedanstraße zwischen Baumertstraße und Fachfeldstraße,

- Sedanstraße zwischen Baumerstraße und Starkenburger Straße.

Eine Öffnung der Einbahnstraßen kommt nicht in Betracht bei nachstehenden Straßen:

- Alt Fechenheim,

- Baumertstraße,

- Goetzstraße zwischen Willmannstraße und Kleestraße,

- Jakobsbrunnen zwischen Konstanzer Straße und Alt Fechenheim,

- Kleestraße zwischen Willmannstraße/Baumertstraße und Alt Fechenheim,

- Kleestraße zwischen Goetzstraße und Willmannstraße/Baumertstraße,

- Lauterbacher Straße,

- Schießhüttenstraße zwischen Starkenburger Straße und Baumerstraße,

- Willmannstraße zwischen Kleestraße und Jakobsbrunnen.

Bei diesen Straßen werden die Kriterien für eine Öffnung gemäß Verwaltungsvorschrift nicht erfüllt (Verkehrsbelastung, zulässige Höchstgeschwindigkeit, Fahrbahnbreite, Omibusse des Linienverkehrs, unübersichtliche Verkehrsführung im Streckenverlauf beziehungsweise an den Kreuzungen und Einmündungen et cetera).

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. August 2001OFOF 51/11Radfahren gegen die EinbahnstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 20. August 2001OAOA 226Radfahren gegen die EinbahnstraßeAnregung
  3. 15. März 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 Wochen
    BB 311Radfahren gegen die Einbahnstraße
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 11
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO II, TOP 21
Beraten
Die Vorlage B 311 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis); SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Zurückweisung)

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