Haushalt 2008 Produktbereich : 13 Stadtplanung Produktgruppe : 13.01 Stadtplanung Nutzungsplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring

Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 308

Betreff: Haushalt 2008 Produktbereich : 13 Stadtplanung Produktgruppe : 13.01 Stadtplanung Nutzungsplanung für das ehemalige Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.11.2008, 03.04.2009 und 21.08.2009 Zwischenbericht: Für den Zustand des Gebäudes ist primär der Eigentümer verantwortlich, dem ebenso die Wahrnehmung aller Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht obliegt. Soweit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, werden die zuständigen Behörden tätig. Das architektonisch herausragende Gebäude ist wegen seiner Formgebung und Struktur und infolge des in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigten Gebäudeunterhalts nur mit Millionenaufwand in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Hierfür stehen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung. Des Weiteren haben mehrere Versuche - auch bereits in der Vergangenheit - gezeigt, dass eine sich selbst tragende wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes unter städtischer Regie nicht erreichbar ist. Hierfür wären vielmehr weitere jährliche Zuschüsse bis zu 100.000,-- € zu veranschlagen. Auch hierfür stehen Deckungsmittel im städtischen Haushalt nicht zur Verfügung. Aus den vorgenannten Gründen kann dem Antrag als auch der Etat-Anregung nicht Rechnung getragen werden. Ungeachtet dessen wird der Magistrat prüfen, ob ein Instandsetzungsgebot gegen den Eigentümer erlassen werden kann.