a) Unhaltbare Zustände in der Einbürgerungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main II b) Kundenfreundliches Ambiente im Standesamt der Stadt Frankfurt schaffen

Bericht des Magistrats vom 06.04.2001, B 298

Betreff:

a) Unhaltbare Zustände in der Einbürgerungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main II

b) Kundenfreundliches Ambiente im Standesamt der Stadt Frankfurt schaffen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2000, § 7431 - NR 783 CDU, NR 1219 SPD, l. B 742/00 -

Bereits zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 22.09.1999, Nr. 783 wurden die Berichte B 124 vom 18.02.2000 und B 742 vom 29.09.2000 vorgelegt, die als Zwischenberichte zur Kenntnis genommen worden waren. In beiden Berichten wurde dargelegt, dass die räumliche Situation der Liegenschaft Bethmannstraße 3 für den Bedarf des Standesamtes nicht ausreichend sei. Auch die Prüfung einer Ausweitung des Standesamtes zusätzlich zum 4. Obergeschoss in das

1. Ober- und das Erdgeschoss wurde mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass der Raumbedarf des Standesamtes in den drei ge.nannten Etagen nicht adäquat abgedeckt werden kann. Mit Ausnahme des Standesamtsbezirks Höchst (acht Bedienstete) ist das Standesamt mit derzeit 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienstgebäude Bethmannstraße 3,
2. Obergeschoss sowie in zwei Räumen im
3. Obergeschoss, untergebracht. Das
4. Obergeschoss steht dem Standesamt nicht vollständig zur Verfügung; in vier Räumen sind Bedienstete des Büros der Stadtverordnetenver.sammlung untergebracht. Aufgrund der erheblichen räumlichen Enge, verbunden mit unzureichenden Wartemöglichkeiten für die Besucherinnen und Besucher, die größtenteils auf den Fluren warten müssen, wurde im Frühjahr 2000 Raumbedarf angemeldet, der einschließlich Wartebereiche ( 125 qm) insgesamt 2350 qm be.trägt. Da sich derzeit eine Verbesserung der Raumsituation innerhalb des Dienstgebäudes Beth.mannstraße 3 nicht realisieren lässt (vgl. B 742 vom 29.09.2000), wurde seitens des Standesamtes ein Interesse an einem Umzug in die Berliner Straße 51 (Bundesrechnungshof) bekundet. Eine Unter.bringung des Standesamtes in größerer räumlicher Entfernung zum Römer, in dem sich der Trausaal befindet und auch verbleiben soll, kommt aus dienstlichen Gründen nicht in Betracht. zu Ziffer 1: Die räumliche Beengtheit im Rathaus Südbau betrifft nicht nur das Standesamt. Auch von den ande.ren Nutzern liegen Raumbedarfsmeldungen vor. Um den Raumbedarf in der Bethmannstraße 3 reali.sieren zu können, wird es unumgänglich sein, eine Organisationseinheit auszugliedern. Eine Unter.bringungsmöglichkeit des Standesamtes in fußläufiger Entfernung zum Römer erscheint zur Zeit je.doch aussichtslos, da entsprechende Immobilien mit ca. 2.500 qm Nutzfläche nicht zur Verfügung stehen. Ein räumlich adäquates Mietangebot in der Weißfrauenstraße/Friedensstraße wurde wegen des zu hohen Mietzinses abgelehnt. zu Ziffer 2: Derzeit kann nicht mit ausreichender Sicherheit gesagt werden, ob das Standesamt in den gegenwär.tigen Räumlichkeiten verbleiben muss oder ob sich in absehbarer Zeit eine großzügigere und damit kunden- und mitarbeiterfreundlichere Unterbringung realisieren lässt. Vor diesem Hintergrund ist bei allen begrüßenswerten Maßnahmen zur Verbesserung der Kunden.freundlichkeit dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls hohe Investitionen vor dem Hintergrund der derzeit unsicheren und unklaren Situation betrachtet und überprüft werden müssen. Grundsätzlich können Maßnahmen wie die Renovierung der Dienstzimmer und Flure, die dann auch zukünftig als Wartebereiche genutzt werden müssen, eine Neubestuhlung für die Besucherinnen und Besucher, ein professionelles Besucherleitsystem sowie gegebenenfalls ein elektronisches Aufruf.system die Kundenfreundlichkeit verbessern. Daneben können ein Blumen- oder Bilderschmuck sowie die Aufstellung von Getränke- und Süßwarenautomaten weitere positive Veränderungen bewirken. Budgetmittel sind hierfür bisher nicht vorhanden und müssten dem Standesamt zur Verfügung gestellt werden. zu Ziffer 3: Wie bereits unter Ziffer 2 dargelegt, könnte durch die Installation eines professionellen Besucherleit.systems eine Verbesserung der Situation erzielt werden. Ob es sinnvoll und zweckmäßig wäre, unab.hängig von den anderen in der Bethmannstraße 3 untergebrachten Organisationseinheiten eine sepa.rate Lösung für das Standesamt anzustreben, sei zunächst dahingestellt. Erfahrungsgemäß sind mit der Realisierung einer solchen Maßnahme nicht unerhebliche Kosten verbunden. Vor dem bekannten Hintergrund ist daher eine eingehende Prüfung der Kosten-/Nutzenrelation opportun. zu Ziffer 4: Die Sprechzeiten des Standesamtes sind montags, dienstags, mittwochs in der Zeit von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und donnerstags von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Besucherinnen und Besucher können bereits jetzt um 7.00 Uhr bzw. 13.00 Uhr, also eine halbe Stunde vor Sprechzeitbeginn, das Dienstge.bäude betreten und im 4. bzw.
5. Obergeschoss warten. Weitergehende Möglichkeiten, die Besuche.rinnen und Besucher vor den Sprechzeiten in angemessenen Wartebereichen in unmittelbarer Nähe der Diensträume unterzubringen, sind nicht realisierbar.