Anwohnerparken am Höchster Krankenhaus

Bericht des Magistrats vom 06.04.2001, B 286

Betreff:

Anwohnerparken am Höchster Krankenhaus

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 21.09.2000, § 6855 - OA 1507 OBR 6, B 511/00 -

Die Aussagen des Berichtes B 807 vom 13.08.1990 wurden mit der Fortschreibung des Parkplakettensystems für Anwohner im Bericht B 97 vom 16.02.1998 nochmals konkretisiert. Dort heißt es an mehreren Stellen, dass es sich hierbei um ein System zur Verbesserung der Parksituation für innerstädtische und innenstadtnahe Wohngebiete handelt.

Die Sonderstellung der Höchster Altstadt wird auch durch eine grundsätzlich andere Verfahrensweise beim Anwohnerparken zur übrigen Praxis im Stadtgebiet deutlich. Im o. g. Bericht B 97 wurde auch das Gebiet um das Markus-Krankenhaus in Ginnheim untersucht. Auch dieses Gebiet - durchaus vergleichbar mit dem Gebiet um das Höchster Krankenhaus - wurde nicht in das Realisierungsprogramm für Anwohnerparken aufgenommen.

Nachdem der Bundestag das Straßenverkehrsgesetz (StVG) beschlossen hat, ist die notwendige Voraussetzung für die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift geschaffen. Sobald auch diese rechtlichen Regelungen beschlossen sind, kann mit der Wiedereinführung des Anwohnerparkens begonnen werden; dabei ist beabsichtigt, in einer ersten Stufe mit den Zonen zu beginnen, in denen bis zu dessen Aufhebung das Anwohnerparken eingeführt war.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass es noch bis Ende dieses Jahres mit der Wiedereinführung des Anwohnerparkens begonnen werden kann.

Wegen der sich ändernden Gebietsgrößen wird die Neueinteilung der bisherigen 18 Gebiete eine längere Zeit in Anspruch nehmen.

Erst danach könnten die zusätzlichen neuen Gebiete geprüft und ggf. eingerichtet werden.

Unabhängig davon wird, um die angespannte Parksituation im Umfeld des Höchster Krankenhauses zu entspannen, in diesem Bereich der Bau eines Parkhauses vorbereitet.

Über diese Planungsabsichten ist der Ortsbeirat 6 auch im Rahmen einer Stellungnahme zur Anfrage V 1324 vom 08.08.2000 informiert worden.

Zwischenzeitlich ist der Bauantrag für das Parkhaus am Höchster Krankenhaus gestellt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass damit eine deutliche Entspannung der Parkprobleme in diesem Gebiet eintritt.