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Mobilfunk-Sendeanlagen hier: ABG FRANKFURT HOLDING GmbH, Atzelbergstraße 63

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.03.2002, B 279

Betreff:

Mobilfunk-Sendeanlagen
hier: ABG FRANKFURT HOLDING GmbH, Atzelbergstraße 63

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1691
- OA 13 OBR 11 -

  1. Zur Frage 1: Sendeanlagen des Mobilfunks bedürfen vor ihrer Inbetriebnahme einer Erlaubnis. Diese wird ausschließlich durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erteilt. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wird für jede ortsfeste Sendeanlage (auch für Sendemasten des Mobilfunks) individuell die Einhaltung der in § 26 Bundesimmissionsschutzgesetz gesetzlich geregelten Grenzwerte sowie die diesbezüglich einzuhaltenden Sicherheitsabstände festgeschrieben. Nur wenn die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt ist, wird eine sogenannte Standortbescheinigung ausgestellt, und nur wenn eine solche Standortbescheinigung vorliegt, darf die Sendeanlage in Betrieb genommen werden. Gemäß § 63 der Hessischen Bauordnung (HBO) ist u. a. die Errichtung bzw. Aufstellung von Mobilfunk-Antennenanlagen bis 12,00 m Höhe bauordnungsrechtlich von der Baugenehmigungspflicht freigestellt, wenn die oben angeführte Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde vorliegt. Unabhängig von der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsfreiheit wird in der Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die Anbringung von Mobilfunkantennen im Einzelfall wegen einer damit verbundenen Nutzungsänderung baugenehmigungspflichtig sein könnte. Diese Rechtsprechung ist allerdings umstritten. Bedenken bestehen insbesondere deshalb, weil Antennenanlagen in der Regel keine Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch (BauGB) sein dürften bzw. als untergeordnete Nebenanlagen im Sinne des § 14 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu beurteilen sind. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Antennenanlagen bei jeder Nutzungsart der Gebietsversorgung dienen, um das Grundrecht auf Teilhabe an Information zu sichern, und dass die Mobilfunkbetreiber einen umfassenden öffentlichen Versorgungsauftrag zur Telekommunikation zu erfüllen haben. Aufgrund der vorstehend erläuterten Rechtslage werden Mobilfunkantennen und ihre zugehörigen Einrichtungen zunächst als nicht störende gewerbliche Anlagen im Sinne der Baunutzungsverordnung und somit grundsätzlich nicht als Zweckentfremdung von Wohnraum verstanden. Der eingangs ausgeführte Sachverhalt hatte zur Folge, dass in der Vergangenheit Mobilfunkanlagen auch im Stadtgebiet Frankfurt am Main errichtet wurden, ohne dass die Gemeinde oder die Untere Bauaufsichtsbehörde hierüber zu benachrichtigen waren. Mittlerweile wurde zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden eine freiwillige Vereinbarung getroffen, um einen geeigneten Informationsaustausch sowie eine engere Zusammenarbeit der Mobilfunkanbieter und den Gemeinden, insbesondere im Hinblick auf die Errichtung von Mobilfunkantennen an problematischen Standorten, einzurichten. Im Zusammenhang des Informationsaustausches sollen auch die bisher nicht erfassten Bestandsstandorte den Gemeinden übermittelt werden. Ergänzend ist anzumerken, dass seitens der Obersten Bauaufsichtsbehörde gemäß einem Erlass vom März 2001, mit Hinweis auf die noch abschließend zu bewertende Rechtsprechung eine unbedingte Notwendigkeit, bauaufsichtlich gegen bestehende Antennenanlagen einzuschreiten, nicht gesehen wird. Zu Frage 2: Die mit den Montagearbeiten beauftragte Firma hat ihre durchgeführten Arbeiten den Mietern per im Hausflur ausgehängtem Informationsblatt jeweils eine Woche vorher angekündigt. Zu Frage 3: Eine Verstrahlung angrenzender höherer Wohngebäude liegt nicht vor, da bei Inbetriebnahme der Mobilfunkfeststation die einschlägigen Grenzwerte der 26. BlmSchVO eingehalten werden. Dies gilt auch und gerade für waagrechte elektromagnetische Strahlung. Zu Frage 4: Ja. Zu Frage 5: Hier gelten die Ausführungen zu Punkt drei. Eine Gefährdung der Nachbarn bzw. der Bevölkerung durch elektromagnetische Strahlen liegt nicht vor, da die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte, die insbesondere auch für die ABG FRANKFURT HOLDING GmbH als kommunales Wohnungsunternehmen verbindlich sind, eingehalten werden. Eine Änderung dieser Grenzwerte bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Dies gilt auch trotz der uns bekannten Tatsache, dass die in der 26. BlmSchVO festgelegten Grenzwerte von kritischen Stimmen und Interessensvertretern nicht durchweg als dem Gesundheitsschutz genügend anerkannt werden. Verbindlich ist nach wie vor das geltende Recht, zumal die Normen der 26. BlmSchVO auf den Empfehlungen des Kommitees für nichtionisierende Strahlungen der Internationalen Strahlenschutzvereinigung, der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierenden Strahlungen sowie den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission basieren.
  2. Zu Ziffer 1: Bezogen auf die Gesellschaften handelt es sich grundsätzlich um eine Maßnahme der Geschäftsführung. Bei städtischen Liegenschaften sind auf Gebäuden (z. B. Kindereinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen, Krankenhäuser) nur Sendeanlagen mit gegenüber der 26. BlmSchV verringerten Anlagegrenzwerten zuzulassen, z. B. entsprechend der Schweizer Regelung. Zu Ziffer 2: Es handelt sich um eine Maßnahme der Geschäftsführung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. April 2001OFOF 15/11Mobilfunk-Sendeanlagen hier: ABG Holding Atzelbergstraße 52Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 7. Mai 2001OAOA 13Mobilfunk-Sendeanlagen hier: ABG Holding Atzelbergstraße 63Anregung
  3. 15. März 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 48 Wochen
    BB 279Mobilfunk-Sendeanlagen hier: ABG FRANKFURT HOLDING GmbH, Atzelbergstraße 63
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 11
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO II, TOP 11
Beraten
Die Vorlage B 279 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 279 wird auf den Gesundheitsausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Gesundheitsausschusses
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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