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Erhöhung der Mittel für den Präventionsrat

Vorlagentyp: B
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren18 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 23.05.2008, B 265

Betreff:

Erhöhung der Mittel für den Präventionsrat

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2008, § 3526

- E 36 SPD -

Seit der Gründung des Frankfurter Präventionsrates im Jahre 1996 wurde die Präventionsarbeit mit dem Ziel, die Sicherheitslage der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch repressive, sondern auch durch präventive Maßnahmen zu verbessern und Kriminalität vorzubeugen, quantitativ und qualitativ vorangetrieben. Die im Rahmen der vergangenen Jahre entwickelten und bewährten Organisationsstrukturen wurden ergänzt, und neue Aufgabenfelder, auch aufgrund politischer Vorgaben, sind hinzugekommen, wie z.B. Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Aufbau präventiver Verhaltensrichtlinien zur Prävention von Amokläufen und Gefährdungslagen an Schulen, Förderung der Medienkompetenz und Gefährdungen durch Computer- und Internetkriminalität, Strategien zur Eindämmung von Hasskriminalität.

Durch die zusätzliche Geschäftsführung der Regionalkonferenz Sicherheit + Prävention RheinMain im Jahre 2004 hat die Geschäftsstelle auch die Aufgabe, federführend Sicherheitsprogramme mit den Mitgliedern der Region, wie z.B. auf dem Gebiet der effektiven Graffitibekämpfung, der Eindämmung von Kriegsspielen, happy slapping und Komasaufen u. a. zu erarbeiten. Hierzu müssen Kongresse und Workshops vorbereitet und durchgeführt werden.

Die Bedeutung der kriminalpräventiven Arbeit schlägt sich auch in der zunehmenden Zahl von parlamentarischen Anträgen und Ortsbeiratsanregungen nieder, die, wie der Bericht zum Thema Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in Frankfurt, umfangreicher Recherche bedürfen oder wie der Teilbericht zur partizipativen Altersplanung auf gänzlich eigenen Forschungsbestandteilen beruhen. Sondermaßnahmen wie die Sicherheitsanalyse Atzelberg und einem darauf aufbauenden Maßnahmekatalog konnten aus kapazitären Gründen nur mit größter Anstrengung durchgeführt werden.

Weitere Schwerpunkte der kriminalpräventiven Arbeit des Präventionsrates

2007 /2008 waren:

- Aktionstag mit Bundespolizei, Stadtpolizei und VGF in den S-Bahnen

- Schwerpunktaktionen in den Stadtteilen zum Thema Fahrraddiebstahl

- Jugendschutzaktionen, wie z. B. Jugendschutzbegehungen, Jugendschutzquiz und andere Maßnahmen und Aktionen in den Stadtteilen

- Aktionen auf Volksfesten zum Thema Jugendschutz und Suchtprävention (Schwerpunkt Museumsuferfest)

- Gründung eines Runden Tisches "Alt-Sachsenhausen“ zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Sicherheit im Quartier mit den AK Sicherheit, Verkehr und Image

- Vorträge und Aktionen in Stadtteilen und Schulen zum Thema Gefahren im Internet und Internetkriminalität, Drogentrendstudie u. a.

- Aktionen und Projekte zum Thema Trickdiebstahl

- Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung sozialer Stadtteilstruktur wie z. B. "Unser Dieter“ Fechenheim (Zielgruppe: Mietbewohnerschaft) und

"Begegnungs- und Informationszentrum für Senioren“ (Am Bügel)

- Sauberkeitsaktion "Schwanheim macht Putz“

- Aktionen zur Sportsozialarbeit in den Stadtteilen und in den Schulen der Stadtteile, wie z. B. Projekt "Judo ohne Grenzen“

- Durch die vernetze Zusammenarbeit in den Regionalräten konnte erreicht werden, dass wichtige Jugendeinrichtungen geschaffen wurden (Schwanheim) oder in der Entstehung sind (Niederrad)

- Vorbereitung und Durchführung der jährlichen Präventionskonferenz

Gewalt-Sehen-Helfen

2007 wurden verstärkt weitere Referenten ausgebildet und stehen damit zusätzlich als Multiplikatoren für Informationsveranstaltungen zur Verfügung. Seit 2008 ist Gewalt-Sehen-Helfen fester Bestandteil des Fortbildungsprogramms für städtische Mitarbeiter.

Neben den bewährten Maßnahmen im Rahmen der Kampagne, wie z. B. Stundenpläne für alle Schüler und Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen, wurde auch der Gedanke der Zivilcourage gefördert durch das Sponsoring des "Schwanheimer Laufs für Zivilcourage“ und des städtischen Laufteams beim Chaselauf.

Seit März 2008 wirbt wieder eine Gewalt-Sehen-Helfen-Straßenbahn für Zivilcourage in Frankfurt und alle Angebote der VHS, Zentrum Familie und Schultheaterstudio Frankfurt können fortgeführt werden. 2008 wird insbesondere eine Schwerpunktaktion im Bereich des ÖPNV (VGF) in den U-Bahnlinien 1, 2, 3 stattfinden.

Die Frankfurter Kampagne Gewalt-Sehen-Helfen ist mittlerweile in ganz Hessen in der Umsetzung und für 2008 haben weitere Städte und Landkreise ihre Teilnahme zugesagt. Die Geschäftsstelle des Präventionsrates berät und unterstützt dabei das Hessische Innenministerium bei der landeweiten Implementierung.

Der Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main wird auf dem deutschen Präventionstag in Leipzig im Juni 2008 exemplarisch Multiplikatoren für die Städte Leipzig, Chemnitz und Dresden ausbilden.

Gewalt ist nie privat (AK Frauen des Präventionsrates)

  1. Der AK Frauen hat auch 2007 seine Arbeit zum Thema häusliche Gewalt kontinuierlich fortgesetzt und dazu beigetragen, dass die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes in Frankfurt seinen Fortgang findet.
  2. Erstmals wurde eine "Onlinebefragung“ zum Thema häusliche Gewalt auf der Homepage der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Sie hat gezeigt, dass trotz aller Aufklärung immer noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Situationen von häuslicher Gewalt weghört, wegschaut und nicht handelt.

Tolerantes Frankfurt

Der Arbeitskreis Jour fix Schwule und Lesben des Präventionsrates hat sich auch 2007 in zahlreichen Sitzungen um die Problematik der Gewalt gegen Minderheiten und gegen Schwule und Lesben gekümmert. Insbesondere die Tendenz des Erstarkens von Hasskriminalität stand im Fokus der Arbeit. Der Arbeitskreis wird 2008 seine Arbeit fortsetzen und sich insbesondere mit dem Thema Schwule und Lesben mit Migrationshintergrund beschäftigen. In diesem Bereich gilt es, im Rahmen von Projektarbeit Schutz und Verständnis im sozialen Umfeld dieser Personengruppen zu schaffen.

Regionalräte

Nach wie vor ist die lokale kriminalpräventive Tätigkeit vor Ort in den Regionalräten ein essentieller Bestandteil der Frankfurter kriminalpräventiven Arbeit und damit der Sicherheitsstrategie der Stadt Frankfurt am Main. So konnten 2006/ 2007 durch den Einsatz von "Sport als Sozialarbeit“ verstärkt Kinder und Jugendliche von der Straße geholt und in Schwanheim, Zeilsheim und Niederrad wichtige Neubauprojekte in der offenen Jugendarbeit auf den Weg gebracht werden. Mit der Arbeit des "AK 50+“ des Regionalrates Gallus und dem Pilotprojekt eines Informations- und Servicezentrums auf Initiative des Regionalrates Nieder-Eschbach konnten wichtige lokale Impulse zur Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität älterer Menschen gesetzt werden. Viele Aktionen wie "Rund ums Rad in Sindlingen“ oder "Schwanheim macht Putz“ sind mittlerweile feste gesellschaftliche Ereignisse in den Stadtteilen geworden. Das Einbringen des Sachverstandes der Bürger zahlt sich auch bei der Umgestaltung von Angsträumen und der Verhinderung von Dreckecken aus. So konnte durch die gemeinsamen Ideen zur Umgestaltung des Mathildenplatzes in Oberrad durch den Regionalrat in Zusammenwirken mit dem Bürgerverein mit einfachen Mitteln dem Platz wieder Aufenthaltsqualität zurückgegeben werden und in Nied in Zusammenarbeit mit der Niddaschule die verschmierte S-Bahnstation farblich neu gestaltet werden.

Der Regionalrat Fechenheim mit seinem "Runden Tisch zur Jugendarbeit“ ist ein Beispiel für erfolgreiche Stadtteilarbeit. Das eigenständig entwickelte Projekt "Unser Dieter“ hat dazu maßgeblich beigetragen, dass Konflikte im verdichteten Wohnraum entschärft und eine Basis für ein friedvolles nachbarschaftliches Verhältnis geschaffen wurde. Gleiches gilt für den "AK Galluspark“ des Regionalrats Gallus, dem es gelang durch Mieterversammlungen, Gemeinwesen- und Jugendarbeit und Angeboten der offenen Jugendarbeit wieder ein Stück Sicherheit und positive Akzeptanz des Wohnortes bei der Bevölkerung zu schaffen.

Regionalräte gibt es in Bergen Enkheim, Fechenheim mit dem Runden Tisch zur Jugendarbeit und dem Projektbeirat "Unser Dieter“, Frankfurter Berg, Gallus mit den Arbeitkreisen 50+,Galluspark und Interkultureller Dialog, Goldstein, Griesheim, Nied, Nieder Eschbach / Am Bügel, Niederrad, Oberrad, Schwanheim mit dem AK Jugend, Sindlingen, Sossenheim und Zeilsheim. Hinzu kommt der Runde Tisch “Liebenswertes Alt Sachsenhausen“ mit den Arbeitkreisen "Sicherheit“, “Verkehr“ und "Image und Veranstaltungen“. Da die Geschäftsführung für alle Gremien durch die Geschäftsstelle erfolgt und einen Umfang von bis zu 100 Terminen jährlich, meist am Abend oder am Wochenende umfasst, ist dies auf Dauer nicht mehr zu gewährleisten.

Trotz ursprünglicher Bedenken hat die Geschäftsstelle 2008 die Geschäftsführung für den neu gegründeten Regionalrat Preungesheim übernommen, weil dort der gemeinsame Wille zur Zusammenarbeit und zur Lösung der lokalen Sicherheitsprobleme nachhaltig artikuliert wurde und ein besonderer Bedarf für einen Regionalrat bestand.

Die Gründung weiterer Regionalräte ist daher zunächst weniger ein finanzielles, sondern ein personalwirtschaftliches Problem. Der Magistrat wird daher zunächst dafür Sorge tragen, dass die Geschäftsstelle eine zusätzliche Stelle erhält, damit die kriminalpräventive Arbeit in Frankfurt in gleicher Qualität wie bisher gewährleistet bleibt und auf akute Sicherheitsdefizite, eventuell mit der Gründung weiterer Regionalräte, schnell reagiert werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2008EE 36Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Erhöhung der Mittel für den PräventionsratEtatantrag · SPD
  2. 23. Mai 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    BB 265Erhöhung der Mittel für den Präventionsrat
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf18 Beratungen
KAV
Sitzung 27 · 02.06.2008
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 8
Sitzung 23 · 12.06.2008
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 22 · 12.06.2008
TO II, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 23 · 13.06.2008
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFDP
Ablehnung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen fraktionslos (= Zurückweisung)

OBR 14
Sitzung 23 · 16.06.2008
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 25 · 11.08.2008
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 LINKE.

OBR 4
Sitzung 24 · 12.08.2008
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 25 · 12.08.2008
TO II, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 24 · 12.08.2008
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 25 · 12.08.2008
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 25 · 12.08.2008
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 26 · 12.08.2008
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 24 · 12.08.2008
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 25 · 14.08.2008
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 25 · 15.08.2008
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 24 · 15.08.2008
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 23 · 18.08.2008
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 23 · 25.08.2008
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

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