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Umgestaltung der Offenbacher Landstraße

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.03.2005, B 243

Betreff:

Umgestaltung der Offenbacher Landstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341

- EA 59 OBR 5 -

Gemäß § 44 (2) der Hessischen Bauordnung sind Stellplatzablösemittel für folgende vier Bereiche zu verwenden:

  1. die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes,
  2. die Unterhaltung bestehender Parkeinrichtungen,
  3. investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs oder
  4. investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs.

Darüber hinaus müssen die Mittel so verwendet werden, dass sie für die Erreichbarkeit der Bauvorhaben einen Vorteil bewirken, für die Stellplatzablösemittel gezahlt worden sind.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und ob ggf. für die Umsetzung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, kann erst im Rahmen einer umsetzbaren Planung geprüft werden. Der Magistrat erarbeitet zurzeit diese Planung unter Kenntnis der in der OA 1704 vom 10.09.2004 formulierten Vorstellungen des Ortsbeirates 5.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2004OFOF 691/5Haushalt 2005/2006 Umgestaltung der Offenbacher LandstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. November 2004EAEA 59Haushalt 2005/2006 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen Produktgruppe: 16.2 Verwendung Stellplatzablöse Umgestaltung der Offenbacher LandstraßeEtatanregung
  3. 11. März 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 Wochen
    BB 243Umgestaltung der Offenbacher Landstraße
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 43 · 29.04.2005
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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