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Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfen

Vorlagentyp: B
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.03.2005, B 241

Betreff:

Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfen

Vorgang:

A 645 SPD

Zu 1, 2 und 5

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat dem Magistrat mitgeteilt, dass in Frankfurt am Main kaum feste Strukturen des Rechtsextremismus vertreten sind. Neben dem Kreisverband der NPD, dem "Schutzbund für das Deutsche Volk e. V.“ bestand bis zum Anfang des Jahres 2004 noch der Kameradschaftsbund "Nationale Kameradschaft Frankfurt“. In Frankfurt am Main werden durch die o. g. Organisationen keine bzw. nur geringe öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet (z.B. NPD Informationsstände).

Das Straftatenaufkommen mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitistischem Hintergrund ist geprägt durch Einzeltaten von Personen aus dem rechtsextremistischen Bereich. Antisemitistische Straftaten wie Volksverhetzung gemäß § 130 StGB werden in der Regel über Publikationen (Schriftstücke, Internet etc.) begangen. Festgefügte Täterstrukturen sind im hiesigen Dienstbereich nicht erkennbar. Öffentlichkeitswirksame fremdenfeindliche bzw. antisemitistische Vorkommnisse waren in jüngster Vergangenheit nicht zu verzeichnen.

Die Registrierung und Aufklärung von Straftaten die auf rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitistischer Motivation der Täter beruhen, erfolgt durch das Staatsschutzkommissariat. Da die so genannten Staatsschutzdelikte nicht gesondert in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen werden, wurden die nachfolgend aufgeführten statistischen Zahlen aus dem kriminalpolizeilichen Meldedienst abgeleitet. Danach wurden im Jahr 2003 in dem Bereich des PP Frankfurt insgesamt 141 Ermittlungsverfahren bearbeitet, die einen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitistischen Hintergrund aufwiesen. Die Aufklärungsquote betrug 49,64%. Im Einzelnen wurden im Rahmen der o. a. Ermittlungsverfahren nachfolgend aufgeführte Delikte registriert:

§

86 a

StGB

Verwenden von Kennzeichen

verfassungswidriger Organisationen

68

§

125

StGB

Landfriedensbruch

3

§

130

StGB

Volksverhetzung

31

§

185

StGB

Beleidigung

27

§

223

StGB

Körperverletzung

6

§

240 ff

StGB

Nötigung/Bedrohung

1

§

303

StGB

Sachbeschädigung

20

andere Straftaten

4

2001 wurden 172 und 2002 188 Ermittlungsverfahren in dem o. a. Deliktsbereich geführt. Repräsentative Zahlen für das Jahr 2004 liegen noch nicht vor.

Bei der Polizei werden Vorkommnisse in dem o. a. Deliktsbereich auch zukünftig im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes erfasst und an das Hessische Landeskriminalamt gemeldet. Dort wird ein gesamthessisches Lagebild Rechtsextremismus erstellt.

Einleitend stellt die Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. zu ihrer Stellungnahme voran, dass für die in der Zuständigkeit der Fachabteilung (u. a. "Staatsschutzverfahren, Verfahren mit politischem Hintergrund“) bearbeiteten Verfahren mit ausländerfeindlichem und rechtsextremistischem Hintergrund beziehungsweise Straftaten mit entsprechender Motivation zwar Statistiken geführt werden, diese jedoch mangels entsprechender Erfassung keine Angaben über "Alter“ und "Geschlecht“ der jeweiligen Beschuldigten, Angeklagten und Verurteilten ermöglichen; vielmehr wird (nur) zwischen Erwachsenen, Heranwachsenden und Jugendlichen differenziert. Zudem sind keine genauen Aussagen über die Höhe der Verurteilungen möglich. Auch erfolgt keine eigenständige Registrierung antisemitisch geprägter oder motivierter Straftaten. Sie zählen vielmehr zu den rechtsextremistischen Delikten (wenngleich sie mit diesen nicht stets gleichgesetzt werden können).

Da die Statistiken halbjährlich erhoben werden, decken sich die Zahlen der eingegangenen Verfahren nicht mit denen der jeweiligen Erledigungen.

Zudem ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht für die Stadt Frankfurt am Main, sondern auch für den Hochtaunus- und den Main-Taunuskreis örtlich zuständig. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich daher auf das Gesamtgebiet, Zahlen ausschließlich für die Stadt Frankfurt am Main stehen nicht zur Verfügung.

Unter diesen Prämissen wird zu Fragen 1 und 2 wie folgt Stellung genommen:

  1. Ausländerfeindlichkeit Im Jahre 2004 wurden insgesamt 99 Ermittlungsverfahren registriert, die sich gegen 98 Erwachsene, 1 Heranwachsenden und 1 Jugendlichen richteten. Dabei handelte es sich ganz überwiegend um Äußerungsdelikte (hier an erster Stelle Beleidigung - §§ 185 ff StGB, zum geringen Teil auch Volksverhetzung - § 130 StGB), knapp 20 % entfielen auf Körperverletzung - §§ 223 ff StGB. Ein erheblicher Teil der angezeigten Taten resultierte aus "Alltagskonflikten“ wie Streitigkeiten unter Nachbarn und im Straßenverkehr. Die Staatsanwaltschaft stellte im Jahre 2004 insgesamt 48 Verfahren nach § 170 II StPO (kein hinreichender Tatverdacht) sowie 6 nach Vorschriften des so genannten Opportunitätsprinzips (§§ 153 ff StPO) ein. In 25 Verfahren kam es zur Anklageerhebung. 12 Verfahren endeten durch gerichtliche Verurteilung der angeklagten Person(en).
  2. Rechtsextremismus In diesem Bereich sind im Jahr 2004 insgesamt 618 Verfahren gegen 523 Erwachsene, 30 Heranwachsende und 13 Jugendliche registriert worden. Der weitaus größte Teil dieser Vorgänge betrifft die Einfuhr von Schriften (überwiegend CD’s) mit rechtsradikalen und volksverhetzenden Inhalten aus den USA, die bei zollamtlichen Kontrollen auf den Rhein-Main Flughafen in Frankfurt sichergestellt wurden, denen entsprechende Bestellungen aus dem gesamten Deutschland, ganz selten aber aus dem örtlichen Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, zugrunde liegen. Diese Zahl ist daher für die Frage rechtsextremistisch motivierter Taten in der hiesigen Region überhaupt nicht aussagekräftig. Da die Verfahren gegen die jeweiligen Besteller an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben und die Verfahren gegen die Versender (mangels Aufklärung infolge rechtlicher Hindernisse – keine vergleichbare Strafbarkeit in den USA -) regelmäßig nach § 170 II StPO eingestellt werden, kann anhand der entsprechenden (hohen) Erledigungszahlen durch Abgabe bzw. Einstellung der hierauf entfallende Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren ungefähr herausgerechnet werden. Im Übrigen liegen in den weitaus meisten Verfahren in diesem Bereich Delikte nach § 86 a StGB, also das öffentliche Verwenden oder Verbreiten von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen (z. B. Hakenkreuz, SS-Runen) zugrunde, gefolgt von Volksverhetzung (Äußerungen wie "wäre Hitler noch da, hätte man dich vergast“ oder Anbieten von entsprechenden CD’s im Internet). 204 Verfahren wurden im Jahre 2004 nach § 170 II StPO, weitere 28 nach Vorschriften des Opportunitätsprinzips eingestellt. 342 Vorgänge wurden abgegeben. In weiteren 36 Verfahren kam es zur Anklageerhebung, in 22 zu gerichtlichen Verurteilungen. Auch eine separate Anfrage bei den Jugendkoordinatoren des Polizeipräsidiums ergab, dass keine Erkenntnisse über auffällige strafrechtsrelevante Vorkommnisse im Stadtgebiet Frankkurt am Main vorliegen. Nach Ansicht der Jugendkoordinatoren tritt eine organisierte rechtsextremistische Szene nicht in Erscheinung. Die Begründung liegt in dem hohen Anteil von Migranten/innen in der Stadtgesellschaft und der Weltoffenheit sowie dem liberalen Klima Frankfurts. Wenn den Jugendkoordinatoren Konflikte mit ausländerfeindlichem Hintergrund bekannt werden, dann handelt es sich überwiegend um verbale Auseinandersetzungen. Dies betrifft sowohl Jugendliche mit deutschem Pass als auch Jugendliche mit deutschem Pass und mit Migrationshintergrund sowie ausländische Jugendliche bei antisemitischen Äußerungen. Neben der Erfassung ausländerfeindlicher und antisemitischer Delikte ist nach Auffassung des Magistrats und der Staatsanwaltschaft Frankfurt das Anzeigeverhalten Betroffener von besonderer Beachtung. Mit der Kampagne "Gewalt-Sehen-Helfen“ hat der Magistrat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Frankfurt und der Staatsanwaltschaft wichtige Impulse für mehr Zivilcourage gesetzt. Damit verbunden ist auch die Sensibilisierung der Bevölkerung bei Gewalt, Anmache und Beleidigung gegen ausländische Mitbürger. Durch die Übernahme der Kampagne “Gewalt-Sehen-Helfen“ durch weitere hessische Städte und durch das "Hessische Netzwerk gegen Gewalt“ erhofft sich der Magistrat noch eine größere Allianz gegen die Unkultur des Wegschauens auch bei Gewalt gegen Minderheiten sowie Migrantinnen und Migranten. Hilfreich ist, dass das Amt für multikulturelle Angelegenheiten auch Anlaufstelle für Diskriminierung mit ausländerfeindlichen und antisemitischen Hintergrund ist. Im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit und der Stadteilvermittlung werden die Fälle dort dokumentiert, ausgewertet und bearbeitet. Zu 3 und 4 Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hierbei haben Schule und Elternhaus eine maßgebliche Bedeutung. Eine nachhaltige Prävention muss zudem möglichst früh ansetzten und den ganzheitlichen Aspekt mit im Focus haben. Die Persönlichkeit stärken und den konstruktiven Umgang mit Konflikten einüben sind Basiselemente, die Anfälligkeiten zur Sucht, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus reduzieren. Bereits im Kindergarten sind Toleranz und Konfliktbewältigung einzuüben und wie das Projekt "Gewaltprävention im Kindergarten“ zeigt, ist dies auch nötig. Der Magistrat betrachtet daher Grundschulprogramme wie "Klasse 2000“, "Eigenständig werden“ und darauf aufbauend "cool sein-cool bleiben“, die theaterpädagogischen Unterrichtseinheiten des Schultheaterstudios Frankfurt, die Angebote des Frankfurter Kinderbüros und die Aktion "Lesen gegen Gewalt“ u. a. als wichtige Bausteine zur Verhinderung einer beginnenden Manifestierung von ausländerfeindlichen Tendenzen. Neben den dargelegten repressiven Maßnahmen ist die Aufklärungsarbeit, wie Diskussionen mit Schüler/innen, Organisation von Seminaren mit verschiedenen Multiplikatoren und Zielgruppen, wichtig. Der Magistrat beteiligt sich z.B. über das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (Amt 10A) an diesen Diskussionen. Bei jeder Vorstellung der Antidiskriminierungsrichtlinie der Stadt Frankfurt am Main, z.B. bei Schüler/innen, Student/innen und anderen Personenkreisen wird auf diese Thematik hingewiesen. Das Amt 10A unterstützt auch Aufklärungskampagnen und Veranstaltungen, die andere Institutionen oder Vereine organisieren. Als Beispiel dafür ist die Organisation einer Fachtagung zum Thema: "Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft. Zum pädagogischen Umgang mit aktuellen Formen des Antisemitismus“ im Dezember 2004 zu nennen. Das Jugend- und Sozialamt (Präventiver Jugendschutz) bietet in Zusammenarbeit mit Jugendschutz.net regelmäßig Fortbildungen im Zusammenhang mit Rechtsradikalismus und der Internetnutzung an. Darüber hinaus unterstützt das Kommunale Jugendbildungswerk Projekte, wie die Produktion der sich seit 4 Jahren weiterentwickelnden Internetseite "Hyperlinks gegen Rechts“. Der Träger dieses Bildungsprogramms, das Gallus Zentrum (Jugendkultur und Neue Medien) plant aktuell die Einrichtung einer weiteren Homepage zum Themenschwerpunkt "Fremd in der Fremde“. Ein Aspekt über die Kultur des Selbstverständnisses von Migranten/innen ist der Rassismus unter Migranten/innen. Die Evangelische Kirche in Frankfurt arbeitet an Schulen im Rahmen ihres interreligiösen Dialoges. Prinzip ist, das christliche, muslimische und jüdische Personen als Gesprächspartner für Jugendliche gemeinsam zur Verfügung stehen. Über das Bundesprogramm Entimon werden zudem weitere Projekte und Initiativen unterstützt.
  3. Das Dezernat für Bildung, Umwelt und Frauen macht zu dem Themenkomplex folgende Angebote: - Verleihung des Friedenspreises für Frankfurter Schulen alle zwei Jahre Das Dezernat für Bildung, Umwelt und Frauen lobt alle zwei Jahre den Friedenspreis für Frankfurter Schulen aus. Eine Ausschreibung war dem Thema gewidmet, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus entgegenzuwirken. Im Ergebnis meldeten sich 6 Frankfurter Schulen an. Eine Bewerbung bewirkte sogar, dass ein Workshop für Lehrkräfte an Grundschulen in Kooperation mit dem Fritz-Bauer-Institut abgehalten wurde. Derzeit ist der Friedenspreis 2005 ausgeschrieben. - Broschüre "Die Jüdische Gemeinschaft in Frankfurt am Main“, eine Arbeitshilfe für Lehrkräfte in Kooperation mit dem Jüdischen Museum Die Verteilung erfolgte an alle Schulen. Mit dieser Arbeitshilfe können sich Schulen über mögliche Zeitzeugen der 1., 2. oder
  4. Generation informieren und in Kooperation mit dem Jüdischen Museum zu Zeitzeugengesprächen einladen, die im Unterricht vor- und nachbearbeitet werden. - Broschüre "Umgang mit Konflikten in Kita und Elternhaus“ für Lehrkräfte und Eltern Die Broschüre wirbt für die Entwicklung für Konfliktfähigkeiten schon bei kleinen Kindern und gibt Erzieher/innen, Pädagogen und Eltern Hinweise und Beispiele sowie Übungen, um dieses Ziel zu erreichen. - Broschüre "Zivilcourage und Gewaltprävention – Projekte an Frankfurter Schulen“ Die Broschüre zeigt schulische Projekte auf, die sich günstig auf ein friedliches Schulklima auswirken. Das betrifft auch die Förderung von Konfliktfähigkeit, Toleranz und Respekt. - Broschüre "Sucht – Drogen – Prävention, Was machen Frankfurter Schulen“ Die Broschüre dient als Hilfestellung für Lehrkräfte und Eltern. Sie ist entstanden in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt und den Frankfurter Beratungsstellen und zeigt u. a. viele Projekte auf, die einen ganzheitlichen Aspekt verfolgen und über Stärkung des Selbstbewusstseins und der Entwicklung des Gesundheitsgedankens bei den Schüler/innen auch die Konfliktfähigkeit, Toleranz und Respekt fördern.
  5. Kooperationspartner Frankfurter Schulen: Die Frankfurter Schulen befassen sich mit dem Thema im Unterricht häufig im Rahmen von Projekten, Arbeitsgemeinschaften und Wettbewerben. Hierzu nehmen sie häufig die Angebote externen Institutionen wahr. Dazu zählen insbesondere z.B. - die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank, - das Fritz Bauer Institut, - das Jüdische Museum, - das Institut für Stadtgeschichte, - die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, - das Medienzentrum, - das Filmmuseum, u. a.
  6. Beispiele schulischer Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus - Zeitzeugengespräche mit Vor- und Nachbereitung im Unterricht fanden z. B. in der Römerstadtschule, Konrad-Haenisch-Schule, u. a. statt. - Es entstehen Gedenkstätten auf dem Schulgelände, wie z.B. in der Bettinaschule, in der Musterschule, u. a. - Es wird eine Schulordnung mit einer Hausvereinbarung entwickelt, die jede/r Schüler/in unterschreiben muss, wie z.B. Schillerschule. - Es wurden Verhaltensregeln für den Schullalltag festgelegt, wie z.B. in der Engelbert-Humperdinck-Schule. - Schülerinnen und Schüler übernehmen Verantwortung für ihre jüngeren Mitschüler/innen als Mentoren oder Streitschlichter, so z.B. in der Liebigschule, in der Helmholtzschule, in der Elisabethenschule, u. a. - Es lassen sich Lehrkräfte, manchmal sogar ganze Kollegien einer Schule in Mediationstechniken ausbilden, so z.B. in der Heinrich-Kraft-Schule, in der Paul-Hindemith-Schule, Elisabethenschule, Helmholtzschule, Ziehenschule, u. a. - Es werden Ausstellungen im Schulgebäude präsentiert, wie z.B. in der Liebigschule, u. a. - Es werden Lesungen besucht, z.B. von der Elisabethenschule, der Schillerschule, der Wöhlerschule, u. a. - Es entstehen Videofilme, wie z.B. in der Michael-Ende-Schule, u. a. - Schülerinnen und Schüler recherchieren in Archiven, wie z.B. die Bettinaschule, u. a. - Es werden themenorientierte Lieder behandelt und eingeübt, z.B. in der Wöhlerschule, u. a. - Es findet an einigen Schulen gezielt interkulturelle Bildung statt, wie z.B. in der Adolf-Reichwein-Schule, der Walter-Kolb-Schule, der Ernst-Reuter-Schule I, u. a. - Der Stadtschüler/innen-Rat und einzelne Schulklassen bzw. Schüler engagieren sich öffentlich gegen Neonazis oder gegen Abschiebung von Klassenkameraden - "Aktionstag gegen Rassismus“ 7 Frankfurter Schulen haben an diesem Aktionstag teilgenommen. Organisator war der Verein für christlich–jüdische Zusammenarbeit. - Aktion gemeinsam handeln - für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit Aufruf der Stiftung "Mitarbeit“ unter Beteiligung Frankfurter Schulen - Workshop "Holocaust ,ein Thema für Grundschüler ?“ Die Aufzählung umfasst nur einen Ausschnitt der schulischen Aktivitäten. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da die Schulen ihre Projekte in Eigenverantwortung durchführen. Auch die Volkshochschule hat in ihrem Bildungsprogramm wichtige präventive Bausteine verankert. Mit ihrem differenzierten Kursangebot trägt auch die Volkshochschule Frankfurt der Vielfalt der Kulturen, Milieus, Lebens- und Denkweisen sowie der Religionen in dieser Stadt Rechnung. Diese Vielfalt ist für die Volkshochschule zugleich auch Herausforderung, von vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern als ein Ort der Begegnung und des Dialogs mit seinen integrativen und partizipativen Funktionen wahrgenommen zu werden. Zu informieren und damit Toleranz und Verständnis zu fördern sind dabei die vordringlichen Ziele. Seit vielen Jahren bietet die Volkshochschule Rundgänge durch Moschee, Synagoge sowie Dom und Nikolaikirche an im Rahmen des Trialogs der Religionen. Ein weiterer Kurs beschäftigt sich mit Beerdigungsritualen und Friedhofskulturen in Judentum, Christentum und Islam. Auf den Spuren jüdischen Lebens im alten Frankfurt bewegen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines anderen Angebots. Wieder andere Kurse informieren über Türkische Orte in Frankfurt oder die Russische Kirche. Die arabische Gesellschaft ist Gegenstand verschiedener Kurse, so z.B. Die islamistischen Bewegungen und die daraus resultierende Bedrohung, Die Frauenbewegungen in den arabischen Ländern oder Multikulturelle Ökonomie: Unternehmen von Migranten in Frankfurt. In der deutschen Großstadt mit dem höchsten Anteil an eingewanderten Frauen und Männern an der Gesamtbevölkerung bietet die Volkshochschule ein umfangreiches und differenziertes Angebot an Deutschkursen. Dies gilt nicht nur für die Kursangebote INDEX Deutsch als Fremdsprache auf zahlreichen Niveaustufen und mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten sondern auch für so innovative Projekte wie INDEX Mama lernt Deutsch, eine Frankfurter Erfindung, die inzwischen viele Kommunen übernommen haben. INDEX Alphabetisierungskurse sowie die INDEX Sprach- und Orientierungskurse für neu zugewanderte Ausländerinnen und Ausländer vervollständigen das Programm. Schließlich konnte auch das Modellprojekt zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund INDEX Interkulturelle Öffnung der Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main im vergangenen Jahr erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Unabhängig von zentral getragenen Projekten sind dezentrale und an örtliche Notwendigkeiten orientierte Initiativen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus wichtig. In den 14 Regionalen Präventionsräten der Stadt Frankfurt am Main stehen diese Themen seit Gründung oben auf der Handlungsagenda. Die Verbesserung der Integration und Kommunikation vor Ort und die rechtzeitige Intervention bei Anzeichen und Hinweisen von Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind primäre Handlungsfelder der Präventionsgremien in den Stadtteilen. Beispiele aus der Arbeit: - 60 Jahre Kriegsende – Erzählnachmittag für Senioren in Verbindung mit einer Schulklasse (Gallus) - Interkulturelles Stadtteilfest Am Bügel - Fechenheimer Lesung zum Thema Frieden und Verständigung - Veranstaltung "Menschen begegnen Menschen o Informationen, Meinungen, Dialoge – für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben (Sindlingen) - 10 Jahre Galluspark – Fest der Begegnung und des Gesprächs - Veranstaltung zum friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher, kultureller Herkunft in Fechenheim (Moschee des türkischen Kulturvereins) - Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises interkulturelle Dialog (Gallus) - Einbeziehung der Migrantinnen und Migranten als ständige Mitglieder und damit als Informationsgeber für örtliche Konflikte - Gedenkveranstaltung zum Internierungslager im Gallus-Adlerwerke - Interkultureller Dialog und Probleme im schulischen Alltag. Diese Aufzählung enthält nur eine Auswahl von zahlreichen weiteren örtlichen Initiativen. Eine Vernetzung vorhandener Maßnahmen auch im Hinblick der Bewertung von Hinweisen und Erkenntnisse erfolgt auf lokaler Ebene in den Regionalräten, auf gesamtstädtischer Ebene in den Fachgremien Arbeitskreis Sicherheit und dem Arbeitskreis Jugend und Prävention. Die jährliche Präventionskonferenz fragt zudem als Frühwarnsystem die auf dem Gebiet der Prävention arbeitenden Ämter, Organisationen, Polizei, Justiz aktuelle Trends und Tendenzen ab, um dann gemeinsam festzulegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. In diesem Zusammenhang wurde ein Worksshop "Islam“ durchgeführt. Festgestellt wurde auch, dass sich die Fälle von Antisemitismus mit islamischem Hintergrund häufen. In dieses Netzwerk ist auch der Arbeitskreis Schule und Gewalt eingebunden. Verbunden sind die städtischen Organisationen über den Frankfurter Präventionsrat mit dem Landespräventionsrat und dem Hessischen Netzwerk gegen Gewalt. Die Arbeitsgruppe 1 des Landespräventionsrates "Gewalt gegen Minderheiten“ erarbeitet landesweite Modelle, wie Extremismus und Ausländerfeindlichkeit präventiv begegnet werden kann. Hierzu hat eine Veranstaltung "Interkulturelles Miteinander in der Prävention“ am
  7. Mai 2004 stattgefunden und eine weitere Veranstaltung ist im September 2005 geplant. Über das Netzwerk gegen Gewalt ist der Magistrat auch an das Projekt "Ikarus“ des LKA angebunden, das Beratung und Ausstiegshilfe für Rechtsradikale anbietet. Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist auch Mitgründer des "Städtenetzwerkes für mehr Toleranz und Gewaltlosigkeit“, dass seit Oktober 2001 gemeinsame kommunale Wirkungsforschung betreibt und Kommunikationsstrukturen geschaffen hat, die ermöglichen, im Verbund mit dem Deutschen Forum für Kriminalprävention rechtzeitige und nachhaltige Maßnahmen zur Gewaltprävention und Konfliktbewältigung zu leisten. Der Magistrat ist ferner Mitglied im Verein "Gesicht zeigen“, der bundesweit sich gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus wendet. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Vereins liegt zurzeit in den neuen Bundesländern. Durch die Zusammenarbeit des Präventionsrates Frankfurt am Main mit der Stadt Chemnitz auf dem Gebiet der Gewaltprävention konnte die Kampagne "Gewalt-Sehen-Helfen“ auch in Chemnitz umgesetzt werden und somit als weiteres wichtiges Projekt gegen latenten Rechtsradikalismus Wirkung entfalten und die Erkenntnisse aus dieser Zusammenarbeit sind auch für die Planung künftiger Maßnahmen und Aktionen gegen Rechtextremismus und Ausländerfeindlichkeit in Frankfurt hilfreich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Dezember 2004AA 645Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfenSTVV-Anfrage · SPD
  2. 11. März 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 241Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 36 · 18.04.2005
TO II, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 40 · 25.04.2005
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Zurückstellung)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Zurückstellung) REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 40 · 28.04.2005
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Zurückstellung)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Zurückstellung) REP (= Kenntnis)

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