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Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfen

Vorlagentyp: ASPD
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Anfrage vom 15.12.2004, A 645

Betreff:

Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um über die Gefahren durch antisemitische und ausländerfeindliche Aktivitäten in Frankfurt auf dem Laufenden zu bleiben und effektive Instrumentarien zu deren Bekämpfung einsetzen zu können, möge der Magistrat in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft berichten

  1. welche aktuellen Informationen über antisemitische und ausländerfeindliche Vorkommnisse der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden können,
  2. welche Ergebnisse ihrer Strafverfolgung und gerichtlichen Behandlung vorliegen,
  3. wie die aktuell bestehenden präventiven Maßnahmen im Jugend- und Erwachsenenbereich aussehen und wie sie miteinander vernetzt sind,
  4. wie bestehende und erforderliche neue Maßnahmen zu einem integrierten Handlungsplan zusammengefasst werden können und
  5. wie in Zukunft ausländerfeindliche und antisemitische Vorkommnisse exakter erfasst und ausgewertet werden können.

In dem Bericht sind die vorgelegten Zahlen nach Alter, Geschlecht, ausländerfeindlichen und antisemitischen Delikten zu differenzieren.

Begründung:

Immer wieder sind wir durch ausländerfeindliche und antisemitische Vorkommnisse alarmiert – nicht nur im Osten, sondern ebenfalls im Westen der Bundesrepublik. Auch Frankfurt bleibt davon nicht verschont, trotz des friedlichen Zusammenlebens vieler Kulturen in unserer Stadt. Die jährliche Kriminalitätsstatistik behandelt den Bereich der antisemitischen und ausländerfeindlichen Straftaten eher nachrangig, die Aussagen der vergangenen Jahre gleichen einander weitgehend, sind wenig detailliert und damit kaum aussagekräftig. Währenddessen werden Konflikte und Nachrichten aus dem Ausland von Extremisten ebenso zur Panikmache missbraucht wie überkommene Vorurteile und Integrationsprobleme in unserem Land. Nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene gehören zur Zielgruppe der Demagogen. Mit dumpfer Hetze gegen Juden und Ausländer wird versucht, Stimmung zu machen und sogar Stimmen in demokratischen Wahlen zu gewinnen. Damit wir über das Ausmaß der Bedrohung informiert sind und Frankfurt mit einem integrierten Handlungsplan dagegen halten kann, wird der Magistrat gebeten, zusammen mit Polizei und Staatsanwaltschaft entsprechende Daten und Vorschläge vorzulegen. Es gilt nach wie vor: Wehret den Anfängen!

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Heidemarie Kircher Stadtv. Elke Sautner

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Dezember 2004Sie sind hier
    AA 645Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfen
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 11. März 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 241Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus bekämpfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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