Fußgängerüberweg in Höhe der Victor-Slotosch-Straße 5e/5f
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Thema Fußverkehr verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 240
Betreff: Fußgängerüberweg in Höhe der Victor-Slotosch-Straße 5e/5f Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2014, § 4328 - NR 808/14 FREIE WÄHLER - Der vorgeschlagene zusätzliche Fußgängerüberweg (FGÜ) läge in einem Abschnitt der Victor-Slotosch-Straße, in dem bereits zwei Überwege im Abstand von nur 270 m zueinander vorhanden sind. Der vorgeschlagene Überweg wäre somit nur für ein sehr kleines Einzugsgebiet relevant, das im Wesentlichen durch die Bessemerstraße und An der Alten Gießerei erschlossen würde. Da die maßgebende Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von FGÜ eine Mindestanzahl von Fahrzeugen und querungswilligen Fußgängern vorschreibt, ist davon auszugehen, dass dieses erforderliche Fußgängeraufkommen bei Weitem nicht erreicht würde. Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat keine rechtliche Möglichkeit, im Sinne des Antrags tätig zu werden. Inwieweit die Installation einer Querungshilfe eine alternative Lösung darstellen könnte, bedürfte eines entsprechenden Votums des Ortsbeirats. Hinsichtlich der Versetzung des Tempo-30-Zeichens verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme vom 14.01.2013, ST 33, zur Anregung des Ortsbeirats 16 - OM 1604/2012.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2014NRNR 808Fußgängerübergang in Höhe der Victor-Slotosch-Straße 5e/5fSTVV-Antrag · FREIE_WÄHLER
- 4. Juli 2014Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 240Fußgängerüberweg in Höhe der Victor-Slotosch-Straße 5e/5fMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.