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Wirtschaftliche Brache ehemaliges Kaufhofgelände auf der Leipziger Straße

Vorlagentyp: B
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 27.04.2007, B 229

Betreff:

Wirtschaftliche Brache ehemaliges Kaufhofgelände auf der Leipziger Straße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2007, § 1246

- NR 253 SPD -

Bauliche Anlagen werden von deren Eigentümern aus unterschiedlichsten Gründen zuweilen nicht ordnungsgemäß instand gehalten. Ein daraus resultierender Zustand kann das Allgemeinwohl unter verschiedenen Aspekten berühren und Anlass zu behördlichen Verfügungen mit dem Ziel der Verbesserung der baulichen Situation geben. Bauliche Mängel können sich als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erweisen und nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnung bauaufsichtliche Maßnahmen nach sich ziehen. Jenseits dieser ordnungsrechtlichen Aspekte der Gefahrenabwehr können der innere wie äußere Zustand von baulichen Anlagen im Einzelfall auch städtebauliche Dimensionen berühren. Mit dem in § 177 BauGB geregelten Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot kann die Gemeinde gegen diese städtebaulich relevanten baulichen Missstände und Mängel einschreiten.

Bezogen auf das in Rede stehende Erscheinungsbild der Liegenschaft des ehemaligen Kaufhofgeländes Leipziger Straße 41–43 teilt der Magistrat die Auffassung, dass das Erscheinungsbild der Liegenschaft das Erscheinungsbild dieser Einkaufsstraße in einem größeren räumlichen Umgriff beeinträchtigt. Der Gedanke der erhaltenden Stadterneuerung, der Stadtbildpflege und Stadterhaltung des § 177 BauGB liegt hier auf den ersten Blick nahe.

Die baulich wie stadtgestalterisch heute unbefriedigende Situation auf den in Rede stehenden Liegenschaften ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass deren Eigentümer von der Umsetzung seiner bestandskräftigen Baugenehmigung zwar kontinuierlich, dennoch aber mit im Vergleich zu üblichen Baufortschritten nur verlangsamt Gebrauch machte. Zum anderen und insbesondere ist dies dem Umstand geschuldet, dass während der Ausführung des Bauvorhabens von den Bauvorlagen in der Weise abgewichen wurde, dass die Bauaufsicht Frankfurt gemäß § 71 HBO die Einstellung der Bauarbeiten anordnen musste.

Der Erlass eines Modernisierungsgebotes erforderte gemäß § 177 Abs. 2 BauGB das Vorliegen von Missständen, wobei die baulichen Anlagen nicht mehr den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entsprechen dürften. Der Bundesgesetzgeber hat mit dieser Regelung ausdrücklich die Verbesserung von Qualitätsstandards heruntergekommener, nicht mehr zeitgemäßer baulicher Anlagen vor Augen. Die Anwendung eines Modernisierungsgebotes ist daher bezogen auf die in Rede stehende Situation eines noch nicht abschließend hergestellten Bauwerkes ausgeschlossen.

Der Erlass eines Instandsetzungsgebotes erforderte das Vorliegen baulicher Mängel i.S.d. § 177 Abs. 3 BauGB. Nicht jede unterlassene Instandsetzung, die ins Gewicht fallende bauliche Mängel zur Folge hat, kann allerdings Anlass zum Erlass eines Instandsetzungsgebotes geben. Erst wenn die Baumängel die in § 177 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichnete Dimension erreichen, wäre der Erlass eines solchen Gebotes zulässig. Die Zulässigkeit eines Instandsetzungsgebotes scheiterte im vorliegenden Fall jedoch vorab, da der Bundesgesetzgeber mit den Begriffen "Abnutzung, Alterung, Witterungs- oder andere äußere Einflüsse“ in § 177 Abs. 3 Satz 1 als Ursache der Mängel verdeutlicht, dass das Instandsetzungsgebot an solche Vorgänge anknüpft, die den Eigentümer üblicherweise zur eigenverantwortlichen Durchführung von Instandhaltungsarbeiten veranlassen. Die im vorliegenden Fall zu konstatierende mangelhafte Situation ist unzweifelhaft allerdings nicht Konsequenz dauerhaft unterlassener Instandhaltungsarbeiten.

Auch wenn in Bezug auf die in Rede stehenden Liegenschaften weder für den Erlass eines Modernisierungs- noch eines Instandsetzungsgebotes die rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, steht deren Eigentümer dennoch in der Pflicht alles Erforderliche zu unternehmen, um das Vorhaben formell rechtmäßig verwirklichen zu können und den Auflagen öffentlich-rechtlicher Genehmigungen, insbesondere der Baugenehmigung, nachzukommen. In diesem Sinne sieht der Magistrat sich als Berater der Bauherrschaft und wird allein schon mit der bloßen Aussicht auf ein mögliches Gebotsverfahren nach dem BauGB Handlungserfolge auf anderer rechtlicher Basis erreichen können.

Insoweit hat der Eigentümer der in Rede stehenden Liegenschaften bereits zu erkennen gegeben, dass er ein hohes Interesse an der abschließenden Ausführung seines Bauvorhabens hat. Der Magistrat hofft, dass der Eigentümer kurzfristig die Voraussetzungen für die Behebung der unbefriedigenden baulichen wie stadträumlichen Situation schafft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Dezember 2006NRNR 253Wirtschaftliche Brache ehemaliges Kaufhofgelände auf der Leipziger StraßeSTVV-Antrag · SPD
  2. 27. April 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    BB 229Wirtschaftliche Brache ehemaliges Kaufhofgelände auf der Leipziger Straße
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 2
Sitzung 14 · 18.06.2007
TO I, TOP 24
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 229 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 12 · 25.06.2007
TO I, TOP 33
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 229 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF

OBR 2
Sitzung 15 · 20.08.2007
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPD1 Linke
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und 1 LINKE. (= Zurückweisung) bei Enthaltung 1 LINKE.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 27.08.2007
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 229 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und NPD (= Kenntnis)

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