Jugendparlament der Stadt Frankfurt am Main - Antrag des Jugendhilfeausschusses gemäß § 71 (4) SGB VIII

Zu

1. Die Entscheidung darüber obliegt der Bauaufsicht, die den Antrag derzeit prüft. Zu
2. Der Eigentümer hat keinen Mietvertrag mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossen, sondern mit dem künftigen Betreiber. Die vertraglichen Bedingungen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vertragspartner. Zu
3. Das Projekt befindet sich noch in der Prüfungsphase. Die Baukosten sind noch nicht abschließend ermittelt. Sie werden dem Eigentümer über die Miete, die der Betreiber zahlt, refinanziert. Zu
4. Je länger die Laufzeit einer Liegenschaft ist, um so kostengünstiger wird sie. Zu
5. Siehe Frage
6. Zu
7. Damit ist nicht zu rechnen. Derzeit werden rund 9.500 Menschen von der Stadt Frankfurt am Main untergebracht. Viele davon leben noch immer in Hotels, die die Stadt anstrebt aufzugeben. Zahlreiche Unterkünfte müssen nach Ablauf der temporären Genehmigung geschlossen und die Bewohner:innen anderweitig untergebracht werden. Außerdem weist das Land Hessen weiterhin wöchentlich geflüchtete Menschen nach Frankfurt am Main zu. Auch mit einer Abnahme der Anzahl wohnungslos gemeldeter Personen ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Zu
8. Es wird zeitnah eine Informationsveranstaltung für die drei angrenzenden Ortsbeiräte 3, 4 und 10 und die unmittelbare Nachbarschaft geben. Der Magistrat plant diese derzeit mit den Ortsvorsteher:innen. Zu
9. Siehe Frage
10. Zu
11. Die Stabsstelle ist mit dem US-Generalkonsulat im Kontakt. Zu
12. Ende 2027/Anfang 2028.