Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG - „Gefährliche Orte“ in Frankfurt?

Bericht des Magistrats vom 14.06.2019, B 216

Betreff: Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG - "Gefährliche Orte" in Frankfurt? Vorgang: A 468/19 LINKE. Zu der Anfrage teilte das zuständige Polizeipräsidium Frankfurt am Main folgendes mit, soweit es betroffen ist: Zu den Fragen 1 und 2: § 18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG sieht keine Erfassung vor. Daher erfolgt keine Erfassung der von der Norm umfassten Orte. Zu den Fragen 3 und 4: Je nach Lagebeurteilung können die in Ziffer drei genannten Orte zur Durchführung von Identitätsfeststellungen nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG geeignet sein. Die Beurteilung eines Ortes nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG erfolgt jedoch aktuell und individuell, so dass eine Pauschalaussage nicht möglich ist. Zur Frage 5: Zur Anordnung und Durchführung einer Identitätsfeststellung nach § 18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG sind alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Angestellte der hessischen Landespolizei ermächtigt, soweit sie zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben befugt sind. In der Regel handelt es sich um die hoheitlich Handelnden am Kontrollort. Im Falle von geplanten Sammelkontrollmaßnahmen erfolgt die Beurteilung und Anordnung durch Dienstvorgesetzte. Zur Frage 10: Die Beurteilung, ob es sich um einen Ort gemäß der Norm handelt, wird aufgrund von Lageerkenntnissen getroffen. Sie beruhen auf der Auswertung und Analyse des Kriminalitätsgeschehens, beispielsweise anhand von Kriminalitätslagebildern und der Bewertung aktueller Zeitlagen, wie Veranstaltungen. Ein Austausch mit der Stadtpolizei findet in geeigneten Fällen statt. Zur Frage 11: § 18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG enthält keinen Straftatenkatalog, der die Straftaten gemäß Buchstabe a), Buchstaben aa) definieren würde. Eine standardisierte Vorgehensweise gibt es nicht. Zur Frage 13: Eine Evaluation ist gesetzlich nicht vorgegeben und erfolgt nicht. Der Magistrat kann zu den übrigen Fragen folgendes mitteilen: Zu den Fragen 6 bis 8: Eine solche Information wird nicht als zielführend erachtet und findet daher auch nicht statt. Zur Frage 9: Es finden regelmäßig Abstimmungsgespräche zwischen dem Sicherheitsdezernat und der Polizeiführung statt. Hierbei werden die relevanten Informationen ausgetauscht. Zur Frage 12: Ja. Eine Bewertung der Effektivität erfolgt anhand der Fallzahlen sowie der Beschwerdelage. Zu den Fragen 14 - 16: Der Magistrat ist der Landespolizei nicht weisungsbefugt. Zur Frage 17: Bürgerinnen und Bürger müssen sich an die Behördenleitung der Landespolizei wenden.