Zugang zum Niederräder Mainufer verbessern

Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 204

Betreff: Zugang zum Niederräder Mainufer verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.03.2017, § 1189 - NR 211/17 FDP - Der Magistrat wird im Rahmen des anstehenden Besitzerwechsels erwirken, den am Mainufer gelegenen Grundstücksteil als öffentlichen Zugang zu sichern. Die sich andeutenden Veränderungen am Niederräder Mainufer bedeuten einen Wechsel des Erbbauberechtigten in einem bis zum 30.06.2064 geltenden Erbbauvertrag. Der neue Vertragspartner wird in den bestehenden Erbbauvertrag eintreten und die Rechte und Pflichten übernehmen. Eine Vertragsänderung kann nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Dem neuen Vertragspartner wird daher der Abschluss eines Nachtragsvertrages zum Erbbauvertrag angeboten. In diesen Vertrag soll eine Vereinbarung bezüglich der vorgesehenen Wegeverbindung zum Uferbereich des Mains aufgenommen werden. Nach Kenntnis des Magistrats sollen auf dem Grundstück bauliche Veränderungen vorgenommen werden, bei der die Bauaufsicht einzubinden ist. Es wird daher auch im Rahmen der Baugenehmigung die Chance genutzt werden, einen Teil des Grundstücks für den öffentlichen Zugang zum Main zu sichern. Im Rahmen der Umsetzung der Vorstudie Niederräder Mainufer wurden bisher neben der Umgestaltung der Schleuseninsel, zwei weitere Zugänge für die Öffentlichkeit zum Mainufer geschaffen: ein Zugang in der verlängerten Mainfeldstraße und ein Zugang über den Anleger des Feuerlöschbootes. Die weiteren Liegenschaften am Niederräder Mainufer befinden sich in langfristigen Erbbaurechtsverträgen zwischen den zuständigen Fachämtern und den Sportvereinen. Hier gilt es bei neuen Verträgen, oder wie jetzt bei Wechsel der Vertragspartner, einen entsprechenden Passus für die öffentliche Grundstücksnutzung in Form eines durchgängigen Uferweges aufzunehmen.