Sicherheitsmängel bei der Einrichtung von Baustellenabsicherungen

Bericht des Magistrats vom 18.05.2015, B 200

Betreff: Sicherheitsmängel bei der Einrichtung von Baustellenabsicherungen Vorgang: A 809/15 FREIE WÄHLER Zu 1: In welcher Regelmäßigkeit bzw. nach welchen Regularien wird eine Überprüfung von Baustellenabsicherungen seitens der Stadt Frankfurt durchgeführt? Die Wartung und Kontrolle der Arbeitsstellen (Baustellen) ist gemäß den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen (RSA) grundsätzlich Aufgabe des Unternehmens, das die Einrichtung der Arbeitsstelle aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Straßenverkehrsbehörde vornimmt. Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde und der Stadtpolizei-Verkehrssicherheit ist es jedoch, zu prüfen, inwieweit der behördlichen Anordnung Folge geleistet wird. Umfang und Häufigkeit von Kontroll- bzw. Überwachungsmaßnahmen richten sich nach den jeweiligen Gegebenheiten des Einzelfalls. Täglich ist mindestens ein Bediensteter des Straßenverkehrsamtes für die Kontrollen der Absicherung von Arbeitsstellen eingesetzt. Kontrolliert werden die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen und die Sicherung der Arbeitsstellen nach den Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA). Außerdem erfolgt die Prüfung nach den zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA).

Zu 2: Wie viele (auch private) Baustellen wurden im Stadtgebiet Frankfurt von 2010 bis 2014 hinsichtlich der Sicherheit für die betroffenen Passanten und anderer Verkehrsteilnehmer überprüft? Wurde dies jeweils protokolliert? In den Jahren 2010 bis 2014 wurden insgesamt 5.172 Baustellen kontrolliert. Jede Kontrolle wurde protokolliert.

Zu 3: Wie viele Baustellen gab es in den jeweiligen Jahren im Stadtgebiet insgesamt? In den Jahren 2010 bis 2014 wurde die folgende Anzahl verkehrsrechtlicher Anordnungen für Arbeitsstellen (Baustellen) durch die Straßenverkehrsbehörde ausgestellt: Jahr Anzahl verkehrsrechtliche Anordnungen für Baustellen 2010 7592 2011 8342 2012 7591 2013 7273 2014 6907 Zu 4: Wie hoch war die jeweilige Anzahl der Sicherheitsmängel der Jahre 2010 bis 2014? Neben der Überprüfung durch die anordnende Behörde, welche nicht dokumentiert wird, erfolgte die Überprüfung der Absicherung von Arbeitsstellen durch die Stadtpolizei-Verkehrssicherheit in folgendem Umfang:

Jahr Kontrollen Beanstandungen Mündliche Verwarnungen Anzeigen 2010 1022 199 15 65 2011 1415 425 80 183 2012 1022 58 68 29 2013 767 420 170 80 2014 944 578 240 60 Beanstandungen, mündliche Verwarnungen und Anzeigen lassen jedoch keine Aussage über Sicherheitsmängel zu, da bei Baustellenkontrollen auch die Ausführung der Auflagen der verkehrsrechtlichen Anordnungen überprüft wird.

Zu 5: Wie viele Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften bei Baustellenabsicherungen wurden in den Jahren 2010-2014 seitens von Bürgern gemeldet? Im Jahr 2014 wurden seitens der Stadtpolizei-Verkehrssicherheit aus folgenden Anlässen Baustellenkontrollen durchgeführt: - Stichprobenartige Überprüfungen aufgrund von Baubeginn-Anzeigen: 233 - Anlassfreie Überprüfungen: 138 - Beschwerden von Bürgern: 406 - Aufträge zur Überprüfung durch die anordnende Behörde: 83 - Nachkontrollen: 84 Davon waren ca. 100 Überprüfungen aufgrund von gemeldeten Sicherheitsmängeln.

Zu 6., 7. und 8: Wann wurde die Baustelle an der Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt, eingerichtet? Wie bewertet der Magistrat die untenstehend vom 25.02.2015 beispielhaft dokumentierte Baustellenabsicherung an der Bethmannstraße 3? Besteht Grund für Beanstandung bzgl. der Verlegung des Stromkabels für die dortige Baustellenstromversorgung? Wie erklärt sich der Magistrat, dass gerade die mangelhafte Baustellenabsicherung am Eingang Römer, Bethmannstraße 3, über Wochen ohne Veränderung bestehen bleibt? Die Baustelle in der Bethmannstraße wurde seitens des Straßenverkehrsamtes am 23.02.2015 angeordnet. Als geplante Dauer der Baumaßnahme wurde seitens des Antragstellers der Zeitraum vom 23.02.2015 bis zum 13.03.2015 beantragt. Dieser Zeitraum wurde zunächst genehmigt. Wegen technischer Schwierigkeiten bei der Bauausführung wurde die Genehmigung für diese Baustelle seitens des Straßenverkehrsamtes bis zum 30.04.2015 verlängert. Sofort nach Bekanntwerden der Missstände wurde seitens der anordnenden Behörde eine Kontrolle der Baustelle vorgenommen. Dabei wurde umgehend für Abhilfe gesorgt und eine Verwarnung ausgesprochen. Die im Antrag beschriebene Lage des Stromkabels konnte bei der Kontrolle nicht überprüft werden, da zum Zeitpunkt der Überprüfung kein Stromkabel vorhanden war. Die in Bild 3 der Anfrage dokumentierte und bemängelte Größe der Beschilderung für Fußgänger ist richtlinienkonform und somit ausreichend. Aufgrund der Vielzahl von Baumaßnahmen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main, für die seitens des Straßenverkehrsamtes verkehrsrechtliche Anordnungen ausgesprochen werden, ist eine Überprüfung aller Baumaßnahmen nicht möglich. Die Baustellenkontrollen erfolgen stichprobenartig oder aufgrund von Hinweisen.