Sicherheitsmängel bei der Einrichtung von Baustellenabsicherungen

Anfrage vom 05.03.2015, A 809

Betreff: Sicherheitsmängel bei der Einrichtung von Baustellenabsicherungen In letzter Zeit wird unsere Fraktion verstärkt von Bürgern auf Mängeln hinsichtlich der Sicherheit von Baustellenabsicherungen im Stadtgebiet hingewiesen. Unter den folgenden Fragen ist ein Beispiel anhand der Baustelle direkt am Eingang zum Römer an der Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt, dokumentiert. Hierbei wurde von mindestens einem Augenzeugen beobachtet, wie auch ein Magistratsmitglied die dort erwähnte unzureichende Beschilderung übersah, auf die Straße auswich und dann mit einer herannahenden Straßenbahn konfrontiert wurde. Der Magistrat möge hinsichtlich des Themas Sicherheit bei Baustellenabsicherungen folgende Fragen beantworten:

1. In welcher Regelmäßigkeit bzw. nach welchen Regularien wird eine Überprüfung von Baustellenabsicherungen seitens der Stadt Frankfurt durchgeführt?
2. Wie viele (auch private) Baustellen wurden im Stadtgebiet Frankfurt von 2010 bis 2014 hinsichtlich der Sicherheit für die betroffenen Passanten und anderer Verkehrsteilnehmer überprüft? Wurde dies jeweils protokolliert?
3. Wie viele Baustellen gab es in den jeweiligen Jahren im Stadtgebiet insgesamt?
4. Wie hoch war die jeweilige Anzahl der Sicherheitsmängel der Jahre 2010 bis 2014?
5. Wie viele Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften bei Baustellenabsicherungen wurden in den Jahren 2010-2014 seitens von Bürgern gemeldet?
6. Wann wurde die Baustelle an der Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt, eingerichtet?
7. Wie bewertet der Magistrat die untenstehend vom 25.02.2015 beispielhaft dokumentierte Baustellenabsicherung an der Bethmannstraße 3? Besteht Grund für Beanstandung bzgl. der Verlegung des Stromkabels für die dortige Baustellenstromversorgung?
8. Wie erklärt sich der Magistrat, dass gerade die mangelhafte Baustellenabsicherung am Eingang Römer, Bethmannstraße 3, über Wochen ohne Veränderung bestehen bleibt? Anlage (ca. 1,5 MB)