Leerstände bei angemieteten Liegenschaften in der Verwaltung des Liegenschaftsamtes

Bericht des Magistrats vom 11.03.2005, B 200

Betreff:

Leerstände bei angemieteten Liegenschaften in der Verwaltung des Liegenschaftsamtes

Vorgang:

A 633 SPD

Zu 1.: Zunächst möchte der Magistrat bemerken, dass ca. 90 % der in der Haushaltsvorlage 2005 / 2006 in Band 1 Seite 406 als leerstehend aufgeführten Mietflächen erst im 2. Quartal 2005 durch Umzug des Dezernates Soziales und Jugend in ein neues Bürogebäude auf dem Grünhofareal frei werden. Es handelt sich hierbei um die Mietflächen der Liegenschaften Berliner Straße 25, Berliner Straße 33 – 35 und Braubachstraße 24 (teilweise).

In dem Mietvertrag mit der FAAG über die Liegenschaft Berliner Straße 33 – 35 wurde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten vereinbart. Der Magistrat ist aber der Auffassung, dass das Vertragsverhältnis aufgrund der Lage der Liegenschaft und des günstigen Mietzinses bis zum derzeitigen Vertragsende 30.11.2007 fortgesetzt werden sollte.

Im einzelnen wird zu den mit "leer“ gekennzeichneten Liegenschaften folgendes ausgeführt:

Berliner Straße 25: Die Rhein-Main Job Center GmbH wird die freiwerdenden Räumlichkeiten bis zum 4. Quartal 2005 nutzen. Danach ist eine städtische Organisationseinheit vorgesehen.

Berliner Straße 33 – 35: Die Fallzahlminderung in den Sozialrathäusern aufgrund der Umsetzung der Hartz IV-Reform macht es notwendig, organisatorische Veränderungen vorzunehmen. Unter anderem soll das Sozialrathaus Obermain mit dem Sozialrathaus Bornheim fusionieren. Die Liegenschaft Langestraße 25 – 27 (Sozialrathaus Obermain) möchte die Arbeitsagentur Frankfurt übernehmen. Die Räumlichkeiten des Sozialrathauses Bornheim in der Eulengasse 64 reichen nicht aus, um die beim Jugend- und Sozialamt verbleibenden Mitarbeiter/innen aufzunehmen. Um die Raumkapazitäten zu erhöhen, ist die Sanierung und der Umbau der Liegenschaft Eulengasse 64 geplant. Damit die räumliche Fusion und der geplante Umbau zeitnah realisiert werden können, sollen die Mitarbeiter beider Sozialrathäuser für ca. 2 Jahre in der Liegenschaft Berliner Straße 33 – 35 ziehen.

Braubachstraße 24: Das Vertragsverhältnis endet am 31.12.2005. Die im Vorderhaus durch den Auszug des Dezernates Soziales und Jugend freiwerdenden Räumlichkeiten werden wahrscheinlich wegen der Kürze der Restlaufzeit nicht zwischengenutzt werden können. Das Stadtgesundheitsamt verbleibt bis zum Vertragsende im Hinterhaus.

Goethestraße 19: Der Leerstand von 250 m² hat sich durch die Ausgliederung der Bäderabteilung aus dem ehemaligen Sport- und Badeamt ergeben. Im Hinblick auf das Vertragsende 30.04.2005 wird sich keine Zwischennutzung ergeben.

Kostheimer Straße 11 – 13: Ca. 60 % des angegebenen Leerstandes wird vom Stadtschulamt genutzt. Die Restfläche wurde einem Kulturverein bis zum Vertragsende 30.09.2007 angeboten.

Kurt-Schumacher-Straße 41: Der Leerstand von 236 m² wird im Zuge der Zusammenlegung der Sozialrathäuser Obermain und Bornheim zukünftig vom Dezernat Soziales und Jugend genutzt.

Tituscorso 7: In dieser Liegenschaft war die Arbeitsmedizin des Stadtgesundheitsamtes für die Mitarbeiter der Branddirektion untergebracht. Aus organisatorischen Gründen, insbesondere wegen der weiten Wege, ist diese Organisationseinheit im Jahre 2004 in das Feuerwehrzentrum, Feuerwehrstraße 1 umgezogen. Die Beordnung ist mit dem Vermieter im Rahmen der Umnutzung von Teilflächen der Stadtbücherei angestrebt.

Zu 2.: Mainzer Landstraße 351: Derzeit besteht kein Leerstand. Die Einnahmen aus der Vermietung an Dritte entsprechen dem Anteil der Mietzahlung an den Vermieter.

Hanauer Landstraße 147: Die Mieteinnahmen aus der Vermietung an private Nutzer betragen ca. 430.000,-- € jährlich. Derzeit stehen ca. 50 % der Mietflächen leer. Die Höhe des Leerstandes ergibt sich u.a. aus der Rückgabe der bisher vom Stadtbahnbauamt genutzten Räumlichkeiten. Hier könnte das Medienzentrum untergebracht werden. Die Restfläche bietet sich als Nutzung für das Atelierprogramm an.