Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine
Zusammenfassung
Der Bericht beschreibt die aktuelle Situation bezüglich der Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine und die Umsetzung bereits genehmigter Vorhaben. Es wird angedeutet, dass ein Budget-Übertrag notwendig sein wird, nachdem die Haushaltsmittel genehmigt wurden.
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Thema Wohnen verfolgenBericht
Die bisher bewilligten Vorhaben auf Grundlage von Etat-Antrag E 67 vom 06.06.2024 (letzter Bericht B 299 vom 18.08.2025) befinden sich in der Umsetzung. Die Fördermittel sind ausgeschöpft. Der weitere Förder-Zeitraum auf Grundlage des Etat-Antrags wird gestartet und beworben, wenn der Haushalt der Stadt Frankfurt am Main Bestandskraft hat. Es ist davon auszugehen, dass ein Budget-Übertrag ins nächste Jahr notwendig sein wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2026EE 183Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereineEtatantrag · GRÜNE, SPD, Volt
- 15. Juni 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 195Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereineMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD und FDP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Zurückweisung)